Nicht nur Palästinenser sind gegen die mögliche Ausweitung israelischer Souveränität im Westjordanland, auch in Israel gibt es Protest dagegen. Zudem formiert sich in der EU und auf UN-Ebene massiver Widerstand gegen die Annexionspläne.

Rund 2500 Israelis protestierten am Abend des 23. Juni 2020 in Tel Aviv gegen die Annexionspläne ihrer Regierung. Foto: Miriam Alster/Flash90

 

Palästinenser lehnen den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump mit 88-prozentiger Mehrheit ab. Das ergab eine Erhebung des Palästinensischen Zentrums für Politik und Umfrageforschung. Der US-Plan sieht unter anderem eine Eingliederung von etwa 30 Prozent des Westjordanlandes in das israelische Staatsgebiet vor. Premierminister Benjamin Netanjahu will damit ab dem 1. Juli 2020 beginnen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas hat deswegen bereits alle Abkommen mit Israel für nichtig erklärt.

Am 22. Juni 2020 haben sich im Jordantal nahe Jericho mehrere Botschafter an der bis dahin größten palästinensischen Kundgebung gegen die israelischen Pläne beteiligt. Dabei waren neben rund 1.000 Demonstranten auch die Vertreter Russlands, Chinas, Japans, Jordaniens und des Staatenverbundes Europäische Union. Neben den Länderrepräsentanten hielt auch der UN-Beauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, eine Rede. Zusammenfassend schrieb er später auf Twitter: „Meine Botschaft war einfach: Verlasst nicht den Pfad der Gewaltlosigkeit, verliert nicht die Hoffnung auf einen palästinensischen Staat, der Seite an Seite und in Frieden mit Israel lebt.“

Menschenrechtsrat fordert Bericht

Internationaler Widerstand gegen die Annexionspläne verstärkt sich auch an anderer Stelle: Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) hat am 22. Juni 2020 die Pläne verurteilt. In einer Sitzung in Genf riefen die Mitglieder die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, die Chilenin Michelle Bachelet, dazu auf, einen Bericht über die Auswirkungen eines solchen Schrittes zu erstellen.

Die Resolution erhielt eine Mehrheit von 36 zu 2 Stimmen. Für die Resolution stimmten unter anderem Deutschland, Italien, Spanien und die Niederlande. Australien und die Marschall-Inseln votierten dagegen. Neun Länder enthielten sich: Österreich, Brasilien, Bulgarien, Demokratische Republik Kongo, Kamerun, Slowakei, Togo, Tschechien und die Ukraine.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte am 24. Juni 2020, die geplante Annexion wäre „verheerend“ für die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Er rief Israel auf, davon abzusehen: „Wenn umgesetzt, wäre das die ernsthafteste Verletzung internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen.“

Ebenso äußerten sich am 23. Juni 2020 mehr als 1.000 Parlamentsmitglieder aus 25 europäischen Ländern, darunter Deutschland. Sie unterschrieben eine Erklärung, in der es heißt, eine Annexion würde die „grundlegendsten internationalen Normen verletzen“. Zugleich appellieren die Politiker: „Europa muss die Führung übernehmen, um internationale Akteure zusammenzubringen und eine Annexion zu verhindern.“ Zu den deutschen Unterzeichnern gehören Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen.

Israel ist gespalten

Zunächst war unklar, ob auch der israelische Verteidigungsminister und Premierminister in spe, Benny Gantz, den Eingliederungsplänen zustimmt. Am 23. Juni 2020 signalisierte er dann seine Unterstützung: „Wir werden nicht länger auf die Palästinenser warten. Wenn sie immer nur zu allem ‚Nein‘ sagen, sind wir gezwungen, ohne sie voranzugehen.“ Allerdings machte Gantz keine Angaben zum Zeitpunkt und Ausmaß einer Annexion, die er unterstützen würde. Er sagte nur, Israel müsse „sicher, jüdisch, demokratisch und wirtschaftlich gesund“ bleiben. Der Trump-Plan liefere dazu die besten Voraussetzungen.

In Tel Aviv versammelten sich am 23. Juni 2020 etwa 2.500 Menschen, um gegen die geplante Annexion zu protestieren. Der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, sagte dort: „Israel ist auf dem Weg zu einer Ein-Staat-Lösung für zwei Nationalitäten. Unser Ziel ist ein Land, das jüdisch, demokratisch, sicher, legitim und ethisch ist.“ Trumps Plan sei als Startpunkt für eine Zwei-Staaten-Lösung gedacht, nicht für eine einseitige Annexion. Ähnlich äußerte sich der Chef der Organisation Darkenu, Jair Fink. Annexion verwandle Israel in ein multi-ethnisches Land mit palästinensischer Mehrheit. Das sei antizionistisch und antijüdisch.

Siedler gegen „symbolische“ Annexion

Am Tag zuvor kamen am Josefsgrab in Nablus rund 2500 Siedler zusammen, um für das Gelingen der Annexionspläne zu beten. Palästinenser warfen Steine auf die Juden, so dass die Armee einschritt. In einer Stellungnahme schrieb der Vorsitzende des Samaria-Rates, Jossi Dagan, man werde keine „symbolische“ Annexion akzeptieren, die die Aufgabe heiliger Stätten bedeutete. Siedler befürchten, dass infolge des Trump-Plans mehr als 130 antike Stätten der Kontrolle der Palästinenser zufallen. Zu der Liste gehören die Festung Hyrkania oder die Winterpaläste der Hasmonäer. Die Liste mit den Stätten wurde der Knesset zur weiteren Begutachtung übergeben. (Israelnetz/Redaktion)