Die israelischen Pläne, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, stehen vor der Umsetzung. Die USA fordern von Israel jedoch ein langsameres Tempo. Der israelische Premier Netanjahu hält neben dem US-Plan einen eigenen bereit.

Der Chefberater des US-Präsidenten, Jared Kushner (links) beim Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu in dessen Büro in Jerusalem am 22. Juni 2018. Foto: GPO/HaimZach 

 

Die USA halten Israel an, mit der Annexion langsam zu machen. Das geht aus Berichten über ein Videogespräch vom 1. Juni 2020 zwischen dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und dem amerikanischen Regierungsberater Jared Kushner hervor. Netanjahu habe am Folgetag Bürgermeistern von Siedlungen mitgeteilt, die USA seien „nicht mehr so enthusiastisch“.

Teilnehmer des Siedlertreffens teilten laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ mit, dieses sei „hitzig“ verlaufen. Ein Kritikpunkt ist, dass laut dem im Januar vorgestellten US-Plan 15 Siedlungen als Enklaven in einem zukünftigen palästinensischen Staat existieren würden. Netanjahu betonte bei dem Treffen, er sei dem Trump-Plan verpflichtet, sofern die Palästinenser ihre Gegnerschaft dazu aufgeben. Der Vorsitzende des Siedlungsrates Beit El, Schai Alon, sagte der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ nach dem Treffen, er rechne nicht mehr mit einer Annexion im Juli. Er hoffe aber, dies geschehe vor den US-Wahlen am 3. November.

Zweigleisiger Vorgang

Die Annexion gehört zum Programm der neuen Regierung. In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche Staaten, darunter etwa Frankreich oder Jordanien, gegen diesen Schritt ausgeprochen. Der jordanische Außenminister Ajman Safadi wiederholte am 2. Juni 2020 die Drohung, eine Annexion würde „schwerwiegende Folgen“ haben. Am 2. Juni 2020 warnte auch die norwegische Außenministerin Ine Marie Eriksen Söreide Israel vor dem Schritt. Norwegen leitet derzeit den 1993 gegründeten UN-Verbindungsausschuss für Spenden, die an die Palästinenser gehen (AHLC).

Israel bereitet die Annexion indes weiter vor. Am 1. Juni 2020 wies Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) die Armee an, sich auf mögliche Szenarien in diesem Zusammenhang vorzubereiten. Einem am 3. Juni 2020 veröffentlichten Bericht des Radiosenders „Reschet Bet“ zufolge will Netanjahu seinen eigenen Annexionsplan der Knesset zur Abstimmung vorlegen. Grundlage sei der US-Plan, doch anders als dieser sehe Netanjahus Plan keinen palästinensischen Staat vor. Netanjahus Büro teilte dazu mit, der Premier „setzt sich für Verhandlungen auf Grundlage des Trump-Plans ein und macht zugleich mit seinem Souveränitätsplan weiter“. (Israelnetz)