Nach zähen Verhandlungen vereinbaren Israels Premier Netanjahu und Blau-Weiß-Chef Gantz eine gemeinsame Regierungsarbeit. Der Vertrag sieht eine Rotation im Amt des Regierungschefs und eine Abstimmung über die Annexion von Teilen des Westjordanlandes vor.

Israels Staatspräsident Rivlin bei seiner Ansprache zur Eröffnung der 23. Knesset am 16. März 2020 vor drei Abgeordneten im Plenarsaal des israelischen Parlaments. Aus Sicherheitsgründen wurden die 120 israelischen Volksvertreter jeweils in Dreier-Gruppen vereidigt. Foto: GPO/Haim Zach

 

Nur wenige Minuten vor Beginn des hochemotionalen und sehr düsteren Holocaust-Gedenktags am Abend des 20. April 2020 haben Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Blau-Weiß-Chef Benny Gantz einen Vertrag zur Errichtung einer Notstandsregierung angesichts des Coronavirus unterzeichnet. Der elf Seiten lange Vertrag regelt zahlreiche Fragen, aber die Probleme bei dieser Regierungsbildung sind noch längst nicht vom Tisch.

Gleichmäßige Verteilung

In den ersten 18 Monaten der vorgesehenen dreijährigen Amtszeit wird Netanjahu weiterhin die Regierungsgeschäfte leiten. Dann soll im Rahmen einer Rotation Gantz übernehmen. Bis dahin wird der frühere Armeechef Verteidigungsminister sein, der wohl wichtigste Posten in der künftigen Mammut-Regierung. Mit 32 Ministern und einem Dutzend stellvertretenden Ministern handelt es sich um die größte Regierung in der Geschichte Israels. Wenn die Corona-Krise vorbei ist, soll das Kabinett um vier Posten auf 36 erweitert werden.

Die Zahl der MInisterposten wird zwischen den beiden Parteienblöcken gleich verteilt. Der Blau-Weiß-Block erhält das Außenamt für die halbe Zeit und zudem die Ministerien für Justiz, Einwanderung, Eingliederung, Kultur, Sport, Wirtschaft, Wohlfahrt, Kommunikation, Landwirtschaft, strategische Angelegenheiten, Tourismus, soziale Gleichheit und Diaspora. Dem Likud-Block verbleibt das Außenministerium für die halbe Zeit, außerdem das Ministerium für Finanzen, Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Wohnungsbau, Erziehung, Bildung, Umwelt, Energie, Jerusalem und weitere weniger wichtige Posten. Dafür stellt die Likud-Partei den zukünftigen Knessetsprecher; für den Posten ist der derzeitige Tourismusminister Jariv Levin vorgesehen. Übergangsweise hat Gantz das Amt derzeit inne.

Weiter sieht das Vertragswerk eine Abstimmung zu einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes vor. Dies soll ab dem 1. Juli möglich sein. Nach derzeitigem Stand der Dinge sind die Abgeordneten, die eine Annexion befürworten, in der Mehrheit.

Eingebaute Unwägbarkeiten

Eine der Hauptsorgen Netanjahus ist die Möglichkeit einer Verurteilung wegen Bestechung und Korruption. Deshalb behält er sich das Vetorecht zur Ernennung des nächsten Generalstaatsanwaltes und Staatsanklägers vor. Beide spielen eine entscheidende Rolle bei der Anklage gegen ihn. Derzeit ist Dan Eldad übergangsweise Staatsankläger, die Amtszeit von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit läuft noch bis 2022. Während der sechsmonatigen Periode einer Notstandsregierung soll es keine Ernennungen derartiger Schlüsselposten geben. Der Beginn des Prozesses gegen Netanjahu ist für den 24. Mai angesetzt.

Weiter beschlossen beide Seiten, dass der Koalitionsvertrag ungültig wird, falls das Oberste Gericht noch vor der Vereidigung verbieten sollte, dass ein angeklagter Abgeordneter – Netanjahu gehört zu dieser Gruppe – eine Regierung bildet. In dem Fall würde es automatisch zu Neuwahlen kommen, zum vierten Mal in etwas mehr als einem Jahr. Wegen der bestehenden Gesetze würde Netanjahu dann „Übergangspremierminister“ bleiben, bis nach den Wahlen eine neue Regierung steht.

Jamina sieht sich außen vor

Das Vertragswerk rief Kritik von vielen Seiten hervor. Ungenannte Verteter der Partei Jamina sprachen von einer „linksgerichteten Regierung unter Führung von Netanjahu“. Wichtige Ministerien wie Justiz oder Wirtschaft seien an Blau-Weiß gegangen, für Jamina bleibe kein einflussreicher Posten. Die frühere Justizministerin Ajelet Schaked stellte am 20.April 2020 fest: „Netanjahu zeigt uns den Weg nach draußen.“ Welche Bedeutung diesem Satz beizumessen ist, wird sich zeigen. Am 21.April 2020 wollten sich Jamina-Chef Naftali Bennett und Netanjahu zu einem Gespräch treffen.

Der Chef der Partei „Israel Beteinu“, Avigdor Lieberman, kritisierte die „weitere Regierung unter Netanjahus religiös-messianischem Block“. Damit spielte er neben Jamina auf die ultra-orthodoxen Parteien Schass und Vereinigtes Thora-Judentum an, die weiterhin Teil der Regierung sind und für sich einen Erfolg verbuchen können: Im Vertragswerk wurde festgelegt, dass die Regierung, nicht die Knesset, die Quote für den Wehrdienst der Ultra-Orthodoxen festlegt.

PLO: Gefahr für Stabilität in Nahost

Wenig überraschend kritisierten die Palästinenser das vorgesehene Votum zur Annexion. „Weiteres palästinensisches Territorium zu annektieren ist eine Bedrohung für die regelbasierte Weltordnung generell, aber auch für Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten“, sagte der Chefunterhändler der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat.

Die Terror-Organisation Hamas teilte mit, die Gefahren für die „palästinensische Sache“ hätten sich nun verstärkt. Hamas-Sprecher Hasim Qassim rief die Palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, dem Kampf gegen Israel beizutreten. Der Hamas-Vertreter Fausi Barhum sagte laut der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“, sich mit Israel auf den Friedensprozess zu verlassen sei ein falscher Zug, der auf einer Illusion beruhe. (Israelnetz)