Der Chefberater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, wirbt für den amerikanischen Friedensplan, der derzeit ausgearbeitet wird. In einem Interview mit der palästinensischen Zeitung „Al-Quds“, das am 24.Juni 2018 veröffentlicht wurde, fordert Kushner die Palästinenser auf, zu den Verhandlungen zurückzukehren. Von palästinensischer Seite gab es heftige Kritik dagegen.

Der Chefberater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner (links), beim Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu in dessen Büro in Jerusalem am 22. Juni 2018. Foto: GPO/HaimZach

Kushner wandte sich insbesondere an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas. Wenn sich dieser weigere, zu Verhandlungen zurückzukehren, würden die USA ihren Friedensplan veröffentlichen, ohne ihn dabei einzubeziehen. Zugleich bezweifelte Kushner, dass Abbas bereit sei, einen etwaigen „Deal“ zu einem Abschluss zu bringen. Abbas hatte sich in der Vergangenheit ablehnend zu einem möglichen Plan geäußert.

In dem Interview sagte Kushner weiter, die Weltgemeinschaft werde angesichts des Verhaltens der palästinensischen Führung immer ungeduldiger. „Es gibt viele scharfe Stellungnahmen, aber keine Ideen.“ Die Welt habe sich in den vergangenen Jahrzehnten weiterbewegt, während die Palästinenser abgehängt worden seien. „Lasst nicht zu, dass die Konflikte Eurer Großväter die Zukunft Eurer Kinder bestimmen.“

Erekat: Koloniale Interessen

Das palästinensische Informationsministerium bezeichnete die Äußerungen Kushners als „Hetze“. Es warf ihm vor, die „Normalisierung“ zwischen Arabern und Israel voranzutreiben. „Washington ist kein ehrlicher oder akzeptabler Vermittler“, hieß es in einer Stellungnahme laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Insbesondere nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hautpstadt und der Verlegung der Botschaft dorthin hätten die USA kein Recht mehr, einzelne Details eines Friedens auszuhandeln.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, warf der US-Regierung vor, palästinensische Interessen zu vernachlässigen. Der Friedensplan „zementiert die koloniale Kontrolle Israels über palästinensisches Land“. Den Palästinensern werde zugleich erzählt, dass sie für ihre unveräußerlichen Rechte Geld erhalten würden.

Das Mitglied des PLO-Exekutivausschusses Wasel Abu Jusef vermutet einen Schachzug hinter dem Interview. Die USA hätten in der arabischen Welt keinen Rückhalt für ihren Friedensplan. Daher habe sich Kushner nun an die palästinensische Öffentlichkeit gewandt.

Werbetour für Friedensplan

Zusammen mit dem Verhandlungsführer des US-Präsidenten, Jason Greenblatt, hatte Kushner in den vergangenen Tagen den Nahen Osten bereist. Unter anderen traf das Duo den jordanischen König Abdullah II. Bei dem Besuch hieß es, der Friedensplan stehe kurz vor der Veröffentlichung. Kushner und Greenblatt kamen auch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah as-Sisi in Kairo und mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem zusammen.

Mit Vertretern der palästinensischen Regierung haben sich die beiden US-Gesandten nicht getroffen. Kushner sagte, Abbas wisse, dass ein Treffen jederzeit möglich sei – es liege nur an ihm. „Er hat öffentlich gesagt, dass er sich nicht mit uns treffen will, und wir haben uns dazu entschieden, ihm nicht nachzujagen.“ (Israelnetz)


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