Die Vereinigten Staaten haben erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt, die am 7. August 2018 in Kraft getreten sind. Weitere Strafmaßnahmen sollen laut Mitteilung des Weißen Hauses am 5. November folgen. Den Schritt hatte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am 21. Mai angekündigt. Am 8. Mai hatte die US-Regierung ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen bekanntgegeben.

Israels Premier Netanjahu (links) und US-Präsident Trump am 5.März 2018 im Weißen Haus in Washington. Foto: GPO/Haim Zach

 

Der amerikanische Präsident Donald Trump unterzeichnete die Sanktionen während eines Aufenthaltes in Bedminster im US-Bundesstaat New Jersey. Er erklärte dazu, der Iran stehe vor der Wahl: „Entweder ändert er sein drohendes, destabilisierendes Verhalten und integriert sich in die Weltwirtschaft, oder er folgt weiter dem Pfad der wirtschaftlichen Isolation.“ Trump wiederholte seine Kritik am Atomabkommen: Dieses verhindere nicht den Bau einer Atombombe und statte das „mörderische Regime“ mit Geldmitteln aus.

Netanjahu: Europa muss den USA folgen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die Sanktionen. „Dies zeigt die Entschlossenheit, die iranische Aggression in der Region einzudämmen“, sagte er laut einer Mitteilung seines Büros. Er rief zudem die Länder Europas dazu auf, es den USA gleichzutun. „Es ist an der Zeit, das Reden zu beenden und endlich zu handeln. Das ist genau das, was die USA getan haben und Europa tun sollte.“

Netanjahu hatte im Juni Europa bereist und dort dafür geworben, das Atomabkommen aufzukündigen. Er traf den französischen Präsidenten Emanuel Macron, die britische Regierungschefin Theresa May und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Europäer: Handel mit Iran geht weiter

Sowohl die Europäische Union als auch die europäischen Länder des Atomabkommens – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – kritisieren jedoch den Ausstieg der USA und die Sanktionen. Das Abkommen sei „von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas, der Region und der gesamten Welt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Montag. Der Iran halte sich an die Vereinbarungen; die daraus folgende Aufhebung der Sanktionen sollen sich „auch und vor allem auf das Leben der Menschen im Land positiv auswirken“.

Die Europäer erklärten weiter, europäische Wirtschaftsakteure im Iran vor den Auswirkungen der Sanktionen zu schützen. So sollen Finanzkanäle offen bleiben. Auch der Öl- und Gasexport soll weitergehen. Personen der EU ist es verboten, den US-Sanktionen zu folgen, es sei denn, sie haben die Erlaubnis der EU-Kommission.

Iran: Sanktionen sind Messerstich

Der iranische Präsident Hassan Rohani wies die Aufforderung der USA, erneut zu verhandeln, am Montag in einem Fernsehinterview zurück. „Verhandlungen mit Sanktionen ergeben keinen Sinn“, sagte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Die Sanktionen verglich er mit einem Messerstich. „Wenn du ein Feind bist und jemanden mit dem Messer stichst, und dann sagst, dass du Verhandlungen willst, musst du erst das Messer entfernen.“

Bei den Verhandlungen müsse es auch um Kompensationen für die Jahre seit dem Putsch von 1953 gehen, forderte Rohani. In dieser „Operation Ajax“ stürzten der amerikanische und der britische Auslandsgeheimdienst den iranischen Regierungschef Mohammed Mossadegh; an seine Stelle trat der Schah Mohammed Reza Pahlavi. In den Jahren zuvor hatte der Iran gegenüber den Briten darauf bestanden, mehr Anteil am Erlös aus der Erdölgewinnung zu erhalten. „Die USA schulden dem Iran wegen ihrer Einmischung etwas.“

Proteste gegen das Regime

Die Sanktionen kommen für den Iran zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst am vergangenen Wochenende sind hunderte Iraner in mehreren Städten wegen der desolaten Wirtschaftslage auf die Straßen gegangen. Laut Weltbank lag die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2017 bei 30 Prozent.

Im Juni kam es zu Demonstrationen, in denen Sprüche wie „Tod Palästina“ zu hören waren. Darin zeigt sich der Unmut gegen das Regime, das Geld in Terrorgruppen steckt, anstatt es im Land zu investieren.

Zu den größten Protesten seit 2009 kam es um die Jahreswende 2017/18; das Regime ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Der israelische Premier Netanjahu begrüßte damals die Proteste. Die iranischen Bürger „streben nach den Grundfreiheiten, die ihnen seit Jahrzehnten verwehrt werden“. Zugleich kritisierte er die europäischen Regierungen, die „stillschweigend zusehen, wie heldenhafte Iraner auf den Straßen geschlagen werden“. (Israelnetz)

 

 

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