Anstatt die Nähe des Iran zu suchen, sollten sich die Europäer gegen das Regime stellen. Das hat der israelische Premier Netanjahu in seiner Rede bei der UN-Generalversammlung gefordert. Palästinenserpräsident Abbas nutzte seine Rede für Kritik an der US-Politik.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am 27.September 2018 bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung mit einem Bild einer geheimen Atomanlage im Iran. Foto: GPO/Avi Ohayon

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorgeworfen, Hinweise auf geheime Atomanlagen im Iran nicht ernst genommen zu haben. In seiner Rede am 27. September 2018 im Rahmen der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen präsentierte er Bilder, die die geheimen Anlagen zeigen sollen. „Was der Iran versteckt, findet Israel“, sagte Netanjahu dazu.

Aus Sicht der israelischen Regierung strebt der Iran weiterhin nach Atomwaffen. Dies stelle eine Bedrohung für Israel dar. Netanjahu wandte sich namentlich an den Leiter der IAEA, Yukiya Amano, und forderte ihn auf, die gezeigten Anlagen zu untersuchen. „Während Sie dabei sind, können Sie auch die anderen geheimen Anlagen inspizieren, über die wir Sie in Kenntnis gesetzt haben. Sagen Sie der Welt ein für alle mal die Wahrheit über den Iran.“

Netanjahu: Iran bedroht uns alle

Der Iran sei jedoch nicht nur eine Bedrohung für Israel. Er gehe gegen Kurden und Sunniten vor, finanziere die islamistische Hamas und rüste die Hisbollah auf, feuere Raketen auf Saudi-Arabien und drohe mit einer Schließung der Straße von Hormus. Doch auch westliche Länder seien bedroht: Netanjahu sprach die Festnahme iranischer Akteure an, die bei Paris einen Anschlag verüben wollten.

In diesem Zusammenhang dankte Netanjahu US-Präsident Donald Trump für dessen Einsatz gegen den Iran. Die Entscheidung, aus dem Atomabkommen auszusteigen, sei mutig gewesen. An die Europäer gewandt sagte er: „Anstatt mit dem Iran anzubandeln, unterstützen Sie die neuen Sanktionen gegen das Regime, das uns alle gefährdet.“ Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Vertreter europäischer Länder, darunter der deutsche Außenminister Heiko Maas, nutzten die Generalversammlung, um mit dem Iran die Gestaltung wirtschaftlicher Beziehungen zu besprechen und die US-Sanktionen zu umgehen.

Lob für Haley

Namentlich dankte Netanjahu auch der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley. Diese sei gegen die Verunglimpfung des jüdischen Staates in den verschiedenen Einrichtungen der Vereinten Nationen vorgegangen – nicht zuletzt durch den Ausstieg aus dem Menschenrechtsrat und aus dem Kulturwerk UNESCO. Netanjahu kritisierte dabei einmal mehr die Vorurteile gegen Israel bei den UN: In Israel dürften Araber wählen, Politik gestalten und hohe Posten besetzen – dennoch werde Israel als Aphartheid-Staat verurteilt.

In seiner Rede wandte sich Netanjahu auch an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Dieser hatte vor Netanjahu seinen Auftritt und bezeichnete dabei Israel als rassistisch – dies belege das Nationalstaatsgesetz. Netanjahu wies den Vorwurf zurück und hielt dem entgegen, dass die Autonomiebehörde ein Gesetz habe, das Landverkauf an Juden unter Todesstrafe stelle. Außerdem sei die Bezahlung von Terroristen gesetzlich festgeschrieben. „Sie verurteilen die Moral Israels? Sie bezeichnen Israel als rassistisch?“

Abbas kritisiert US-Politik

Abbas hatte in seiner Rede ferner betont, Jerusalem stehe nicht zum Verkauf. Damit kritisierte er die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Die USA seien mit ihrer Politik gegenüber den Palästinensern nicht mehr als Vermittler denkbar, betonte Abbas. Er rief Trump auf, seine Entscheidungen zu überdenken. Für ihn komme nur Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates in Frage. Gerüchten zufolge sind Pläne in Arbeit, denen zufolge nur ein Stadtteil Hauptstadt werden soll.

Abbas betonte weiter, Palästinenser würden niemals auf Gewalt zurückgreifen. „Wir widerstehen der israelischen Besatzung mit legitimen Mitteln auf Basis internationaler Resolutionen.“ Zugleich bezeichnete er palästinensische Terroristen und Sicherheitsgefangene als „heldenhafte Märtyrer“.

Schließlich kam Abbas auch auf die Hamas zu sprechen. Er drohte an, Geldmittel für den Gazastreifen zurückzuhalten, wenn die Hamas der Autonomiebehörde nicht die Kontrolle über das Gebiet überlässt. Die Hamas halte sich nicht an ein entsprechendes Abkommen. Daher werde die Autonomiebehörde auch nicht mehr die Verantwortung für den Gazastreifen tragen. (Israelnetz)


 

Netanjahus Rede vor den Vereinten Nationen vom 27. September 2018

mit deutscher Übersetzung

Sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren,

Als ich hier vor drei Jahren sprach, stand Israel allein unter den Nationen. Von den fast zweihundert Ländern, die in diesem Saal sitzen, lehnte nur Israel offen das Atomabkommen mit dem Iran ab. Wir sind dagegen, weil es unsere Zukunft bedroht und sogar unser Überleben. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, weil das Abkommen den Weg des Iran zu einem Nukleararsenal ebnet. Indem die Sanktionen aufgehoben wurden, wurde der Feldzug und die Eroberung des Iran im gesamten Nahen Osten befördert. Wir sind dagegen, weil das Abkommen auf einer grundsätzlichen Lüge beruhte, nämlich dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickeln will.

Anfang des Jahres hatte Israel diese Lüge aufgedeckt. Im vergangenen Februar führte Israel eine gewagte Razzia gegen das geheime Atomarchiv Irans durch. Wir erhielten dabei über 100.000 Dokumente und Videos, die in einem unschuldig wirkenden Gebäude im Herzen von Teheran in Gewölben versteckt waren. Im Mai legte ich den internationalen Medien eine kurze Zusammenfassung dessen vor, was wir herausgefunden hatten. Ich legte handfeste Beweise für die Pläne des Irans zum Bau von Atomwaffen und Pläne zur Täuschung der internationalen Gemeinschaft vor. Israel teilte diese Informationen und mehr vernichtende Beweise, die wir mit Mitgliedern der „Fünf Vetomächte plus Deutschland“ und der internationalen Atomenergiebehörde fanden. Monate sind sind vergangen. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat noch immer nichts unternommen. Sie hat dem Iran keine einzige Frage gestellt. Sie hat nicht verlangt, auch nur einen einzigen neuen Ort zu untersuchen, der in diesem geheimen Archiv entdeckt wurde.

Angesichts dieser Untätigkeit beschloss ich, heute etwas anderes zu enthüllen, das wir mit der IAEO und einigen Geheimdiensten geteilt haben. Was ich nun sagen werde, wurde bisher nicht öffentlich bekannt gegeben. Heute zeige ich zum ersten Mal, dass der Iran eine weitere geheime Einrichtung in Teheran hat. Ein geheimes Atomlager für die Lagerung großer Mengen an Ausrüstung und Material für das geheime Atomwaffenprogramm des Iran.

Im Mai enthüllten wir den Standort des geheimen Atomarchivs des Iran. Er ist genau hier in dem Gebiet Shuabad von Teheran. Heute enthülle ich den Standort einer zweiten Einrichtung: Irans geheimes Atomlager. Er ist genau hier, im Gebiet Turkuzahbad von Teheran, nur drei Meilen entfernt.

Lassen Sie mich Ihnen genau zeigen, wie das geheime Atomlager aussieht. Hier ist es. Sie sehen, wie das Atomarchiv ist es ein weiteres unschuldig aussehendes Gelände. Nun, für diejenigen von Ihnen, die Google Earth haben, dies nun nicht mehr geheime Atomlager ist auf der Maher Straße. Sie haben die Koordinaten. Sie können versuchen, selbst dorthin zu gelangen. Und für diejenigen, die versuchen, dorthin zu gelangen, es ist hundert Meter von der Teppichreinigung entfernt. Übrigens, ich habe gehört, sie sollen dort fantastisch Teppiche reinigen. Allerdings können sie jetzt radioaktive Lumpen sein. Dies ist der zweite geheime Standort. Länder mit Satellitenfähigkeiten werden in den nächsten Tagen und Wochen gewiss etwas mehr Aktivität auf dieser Gasse feststellen.

Die Menschen, die sie hin und her flitzen sehen, sind übrigens iranische Beamte, die verzweifelt versuchen, die dieses Gelände von Beweisen zu reinigen. Denn, sehen Sie, als wir das Atomarchiv durchsuchten, waren sie auch damit beschäftigt, das Atomlager zu säubern. Erst letzten Monat haben sie fünfzehn Kilogramm radioaktives Material entfernt. Wissen Sie, was sie damit gemacht haben? Diese fünfzehn Kilogramm radioaktives Material mussten sie aus diesem Ort herausholen. Also nahmen sie es heraus und verstreuten es in Teheran, um die Beweise zu verbergen. Den gefährdeten Bewohner von Teheran kann allerdings mitgeteilt werden, dass sie bei Amazoneinen Geigerzähler für nur 29,99 Dollar bekommen können. Heute brauchen das noch nur vier Millionen Iraner.

Aber dazu komme ich später. Ich werde gleich über die iranische Wirtschaft sprechen.

Sie nahmen dieses radioaktive Material und verstreuten es in Teheran. Jetzt haben die iranischen Beamten, die diesen Ort reinigen, noch viel zu tun, denn sie haben mindestens fünfzehn Schiffscontainer, und sie sind gigantisch, fünfzehn Schiffscontainer voller nuklearer Ausrüstung und weiterem dort gelagertem Material. Nun, da jeder dieser Container zwanzig Tonnen Material aufnehmen kann, bedeutet das, dass dieser Standort so viel wie dreihundert Tonnen nuklearer Ausrüstung und Material enthielt. Genau hier.

Also, verehrte Delegierte, Sie müssen sich eine Frage stellen: Warum hat der Iran ein geheimes Atomarchiv und ein geheimes Atomlager behalten? Schließlich war das Erste, was Südafrika und Libyen taten, als sie ihre Atomprogramme aufgaben, die Zerstörung der Archive, des Materials und der Ausrüstung. Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Der Grund, warum der Iran sein Atomarchiv und sein Atomlager nicht zerstört hat, ist, dass es sein Ziel, Nuklearwaffen zu entwickeln, nicht aufgegeben hat. In der Tat plante der Iran, beide Standorte in ein paar Jahren zu nutzen, wenn die Zeit einst reif sei, um zur Atombombe zu gelangen.

Aber meine Damen und Herren, seien Sie versichert, das wird nicht passieren. Es wird nicht passieren, denn was Iran versteckt, wird Israel finden.

Meine Damen und Herren, ich habe eine Nachricht an den Leiter der IAEO, Herrn Yukiya Amano. Ich glaube, er ist ein guter Mann. Ich glaube, er möchte das Richtige tun. Nun, Mr. Amano, machen Sie das Richtige. Gehen Sie in dieses atomare Lagerhaus. Sofort. Bevor es die Iraner beenden.

Sehr geehrte Delegierte, erinnern Sie sich daran, dass uns versprochen wurde, Inspektionen könnten jederzeit und überall stattfinden? Erinnern Sie sich daran? Jederzeit und überall! Nun, wie wäre es mit Inspektionen genau hier, genau jetzt?

(Applaus im Saal)

Und Mr. Amano, wenn Sie schon mal dabei sind, sehen Sie sich auch die anderen Gelände an, von denen wir Ihnen erzählt haben. Ein für allemal, erzählen Sie der Welt die Wahrheit über den Iran.

Ich habe heute auch eine Botschaft an die Tyrannen von Teheran. Israel weiß, was Sie tun und Israel weiß, wo Sie es tun. Israel wird niemals ein Regime, das unsere Zerstörung fordert, Atomwaffen entwickeln lassen. Nicht jetzt, nicht in zehn Jahren, niemals.

(Applaus im Saal)

Und Israel wird alles tun, um sich gegen die iranische Aggression zu verteidigen. Wir werden weiterhin gegen Sie in Syrien vorgehen. Wir werden im Libanon gegen Sie handeln. Wir werden im Irak gegen Sie handeln. Wir werden gegen Sie vorgehen, wann und wo auch immer. Wir müssen handeln, um unseren Staat und unser Volk zu verteidigen.

(Applaus im Saal)

Sehr geehrte Delegierte, vor drei Jahren, ein paar Wochen nach dem Abschluss des Atomabkommens, stellte ich diese Frage von diesem Podium aus: Glaubt jemand ernsthaft, dass das Fluten der radikalen Theokratie im Iran mit Waffen und Bargeld den Appetit auf Aggression bremsen wird?

Viele Anhänger des Abkommens glaubten genau das. Sie glaubten, das iranische Regime werde gemäßigter und friedlicher werden. Sie glaubten, dass der Iran die Milliarden von Dollars, die er nach der Aufhebung der Sanktionen erhalten würde, dazu verwenden würde, das Leben seiner Bevölkerung zu verbessern, um das Wasserproblem zu lösen, um das Transport-Problem zu lösen, um das Problem der Elektrizität zu lösen, Hospitäler und Schulen zu bauen. Das glaubten sie. Vielleicht haben auch einige von Ihnen daran geglaubt. Nun, all das ist nicht passiert. Stattdessen nutzte der Iran das Geld, um seine riesige Kriegsmaschine anzuheizen. Gerade im vergangenen Jahr hat der Iran Kurden im Irak angegriffen, Sunniten in Syrien abgeschlachtet, die Hisbollah im Libanon bewaffnet, die Hamas in Gaza finanziert, Raketen nach Saudi-Arabien abgefeuert und die Handelsfreiheit der Schifffahrt in der Straße von Hurmuz und der Straße von Bab al-Mad bedroht.

Ein bisschen Frieden. Etwas Mäßigung. Wenn Sie jetzt denken, wenn Sie wirklich denken, dass die iranische Aggression auf den Nahen Osten beschränkt ist, dann denken Sie noch einmal darüber nach. Letzten Monat wurden zwei iranische Agenten verhaftet, weil sie Terroranschläge in den Vereinigten Staaten geplant hatten. Und vor einigen Wochen wurden iranische Agenten verhaftet, weil sie Terroranschläge im Herzen Europas geplant hatten. Während die USA den Iran mit neuen Sanktionen konfrontieren, beschwichtigen Europa und andere Nationen den Iran, indem sie ihm helfen, diese neuen Sanktionen zu umgehen.

Ich werde nun nur ein Wort gebraucht, ein hartes Wort, ein sehr starkes Wort: Appeasement. Und ich benutze es widerstrebend. Aber genau das sehen wir wieder. In Europa. Machen Sie sich mal klar, in der gleichen Woche, in der der Iran auf frischer Tat bei dem Versuch ertappt worden war, europäische Bürger zu ermorden, rollten die europäischen Staatsoberhäupter für Präsident Rohani den roten Teppich aus und versprachen, dem Iran noch mehr Geld zu geben. Ich bin der Sohn eines Historikers und daher muss ich fragen und ich frage es nicht nur als Sohn eines Historikers, sondern auch als Jude, als Weltbürger, als jemand, der das 20. Jahrhundert erlebt hat: Haben diese europäischen Staatsoberhäupter nichts aus der Geschichte gelernt? Werden sie jemals aufwachen?

Nun, wir in Israel, wir brauchen keinen Weckruf, weil der Iran uns jeden Tag bedroht. Denn trotz der besten Hoffnungen und der Hoffnung auf das Atomabkommen hat dieses Abkommen den Krieg nicht weiter von uns entfernt. Es brachte den Krieg sogar immer näher an unsere Grenzen. In Syrien hat der Iran versucht, dauerhafte Militärbasen gegen uns zu errichten, und hat bereits Raketen und Drohnen in unser Gebiet geschickt. In Gaza bewaffnet der Iran Terrorgruppen, um Raketenangriffe auf unsere Städte und Terroranschläge gegen unsere Zivilisten zu beginnen. Im Libanon leitet der Iran die Hisbollah an, geheime Standorte zu bauen, um ungenaue Projektile in präzisionsgelenkte Raketen umzuwandeln, Raketen, die mit einer Genauigkeit von zehn Metern bis ins tiefste Innere Israels einschlagen können.

Die Hisbollah, hören Sie genau zu, die Hisbollah benutzt absichtlich die unschuldigen Menschen von Beirut als menschliche Schutzschilde. Sie haben drei dieser Raketenabschussstandorte entlang des internationalen Flughafens von Beirut platziert. Hier ist ein Bild, das tausend Raketen wert ist. Hier ist Beiruts internationaler Flughafen. Hier ist das erste Raketengelände. Es ist in der Nachbarschaft von Uzai, in Wassernähe, ein paar Blocks von der Landebahn entfernt. Hier ist die zweite Seite. Es ist unter einem Fußballstadion, zwei Blocks entfernt. Und hier ist die dritte Seite. Es ist neben dem Flughafen selbst, direkt daneben. Daher habe ich heute eine Botschaft an die Hisbollah: Israel weiß das alles, Israel weiß auch, was Sie tun. Israel weiß, wo Sie es machen und Israel wird Sie damit nicht davonkommen lassen.

(Applaus im Saal)

Meine Damen und Herren, die Befürworter des Atomabkommens haben sich geirrt mit dem, was passieren wird, wenn die Sanktionen gestrichen werde. Sie haben sich geirrt, sie irren sich gnadenlos mit dem, was passieren soll, wenn die Sanktionen wiederhergestellt werden. Sie argumentierten, dass die US-Sanktionen alleine wenig wirtschaftliche Auswirkungen auf den Iran haben werden. Das haben sie gesagt. Wirklich?

Nun, schauen wir uns an, was mit der iranischen Wirtschaft passiert ist, nachdem Präsident Trump die Unternehmen gezwungen hat, zwischen Geschäften mit dem Iran und Geschäften mit den USA zu wählen, deren Bruttosozialprodukt fünfzig Mal so hoch ist wie das iranische. Vor einem Jahr boomte die iranische Wirtschaft. Jetzt bricht sie zusammen. Die Währung des Irans fällt. Inflation und Arbeitslosigkeit steigen an. Britische Fluggesellschaften, deutsche Banken, französische Ölkonzerne, japanische Ölimporteure und viele andere versuchen, auszusteigen. Wenn das nur geringe wirtschaftliche Auswirkungen sind, dann stellen Sie sich mal vor, was nach den nächsten US-Sanktionen im November geschehen wird.

Die Befürworter des Abkommens lagen auch falsch, als sie behaupteten, die Wiederherstellung von Sanktionen würde das iranische Volk näher um das Regime versammeln. Nun, sie versammeln sich definitiv, aber nicht um das Regime. Sie kämpfen gegen das Regime. Sie rufen nicht „Tod für Amerika“. Sie rufen „Tod dem Diktator“. Sie rufen nicht „Verbreitet die islamische Revolution“, sie rufen „Verlasst Syrien“„Verlasst den Libanon“„Gehen raus aus Gaza und kümmert Euch um uns im Iran.“

Ich habe mir diese Proteste angehört. Ich habe mit dem iranischen Volk gesprochen. Ich teile deren Videos. Und ich bekomme so viele Antworten von Iranern. Zunächst dachte ich, es seien iranische Exilanten in der Sicherheit von London oder Paris oder Los Angeles. Nein. Es sind Iraner aus dem Iran, die öffentlich Israel umarmen und das eigene Regime kritisieren, das ist noch eine Untertreibung. Und ich fragte meine Geheimdienste: Was ist los? Und kurz danach brachen die Proteste aus, nicht aufgrund dessen, was ich gesagt hatte. Es war ein Hinweis auf etwas Außergewöhnliches, das dort stattfand, denn das iranische Volk zeigte bei diesen Protesten unglaublichen Mut. Von den städtischen Zentren bis hin zu den abgelegenen Dörfern umfassen die Proteste jetzt den gesamten Iran. Von den streikenden Kaufleuten von Bazaar bis zu den jungen Frauen, die ihre Haare offenlegen, die Menschen im Iran stellen sich mutig einem Regime entgegen, das sie vier Jahrzehnte lang brutal unterdrückt und ihr Geld verschwendet hat, immer noch ihr Geld verschleudert, in blutigen Kriegen quer durch den Mittleren Osten.

Daher sage ich den europäischen Staatsoberhäuptern und anderen: Statt mit den iranischen Diktatoren zu kuscheln, schließen sich den USA und Israel und dem Großteil der arabischen Welt an, neue Sanktionen gegen ein Regime zu erheben, das uns alle auf der ganzen Welt gefährdet.

(Applaus im Saal)

Israel ist Präsident Trump zutiefst dankbar für seine kühne Entscheidung, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen. Viele, viele unserer arabischen Nachbarn sind ebenfalls dankbar. Und jeder, der sich für den Frieden und die Sicherheit der Welt interessiert, sollte auch dankbar sein.

Aber, meine Damen und Herren, ich habe ein wichtiges Geständnis zu machen: Das mag Sie überraschen, aber ich muss zugeben, dass das Iranabkommen eine positive Konsequenz hatte, eine unbeabsichtigte, aber eine positive Konsequenz. Durch die Stärkung des Iran brachte es Israel und viele andere arabische Staaten näher zusammen als je zuvor, in einer Nähe und Freundschaft, die ich in meinem Leben nicht gesehen habe und die vor ein paar Jahren unvorstellbar gewesen wäre.

(Applaus im Saal)

Und wissen Sie, wenn Sie Freundschaften rund um eine Bedrohung knüpfen, erkennen Sie schnell Möglichkeiten. Nicht nur für die Sicherheit, sondern auch, wie wir unseren Menschen ein besseres Leben bringen können, wozu Israel helfen kann und helfen will.

Israel schätzt diese neuen Freundschaften zutiefst und ich hoffe, dass der Tag bald kommen wird, an dem Israel in der Lage sein wird, den Frieden, einen formellen Frieden wie mit Ägypten und Jordanien, auf andere arabische Nachbarn, einschließlich der Palästinenser, auszudehnen. Ich freue mich darauf, mit Präsident Trump und seinem Friedensteam zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, da wir ja vor den Vereinten Nationen sind, ein Ort, den ich kenne, da ich hier viele Jahre lang als Botschafter diente und somit einiges über die Vereinten Nationen weiß, deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um Präsident Trump und Botschafter Haley für die unerschütterliche Unterstützung, die sie Israel bei den Vereinten Nationen erwiesen haben, Anerkennung zu zollen.

(Applaus im Saal, inklusive Netanjahu selbst)

Sie haben unmissverständlich das Recht Israels verteidigt, sich selbst zu verteidigen. Die USA haben sich zu Recht aus einer geschichtsvergessenen UNESCO und einem moralisch bankrotten UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Dieser Rat hat, so glaube ich, mehr Resolutionen gegen Israel verhängt als gegen den Rest der Welt zusammen. Und zehnmal mehr verglichen zu, was soll ich sagen, Iran, Syrien, entscheiden Sie. Nicht mal zehnmal soviel, weil man Null mit keiner Zahl multiplizieren kann.

Die USA hörten auf zu finanzieren, Präsident Trump und Botschafter Haley, sie hörten auf, eine unreformierte UNRWA zu finanzieren, eine Organisation, die anstatt das palästinensische Flüchtlingsproblem zu lösen, das Problem fortsetzt.

Tag für Tag hat sich die Trump-Regierung dem widersetzt, was bei der UN-Verleumdung Israels schon lange zu einer Spezialität geworden ist. Obwohl die beschämende Resolution, die Zionismus mit Rassismus vergleicht, vor 25 Jahren aufgehoben wurde, tut es mir leid, sagen zu müssen, dass sein übler Gestank immer noch in diesen Hallen wabert.

Israel ermöglichte äthiopische Juden in die Freiheit zu gelangen und ein neues Leben zu beginnen in Israel, im jüdischen Staat. Doch hier bei den Vereinten Nationen wird Israel absurderweise des Rassismus‘ beschuldigt.

Israels arabische Bürger stimmen bei unseren Wahlen, dienen in unserem Parlament, präsidieren über unsere Gerichte und haben genau die gleichen individuellen Rechte wie alle anderen israelischen Bürger. Doch hier in den Vereinten Nationen wird Israel beschämend der Apartheid beschuldigt.

Heute gibt es mindestens fünfmal so viele Palästinenser wie 1948, dem Jahr der Gründung Israels. Doch hier in den Vereinten Nationen wird Israel unverschämt der ethnischen Säuberung beschuldigt.

Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das ist? Es ist der alte, bekannte Antisemitismus mit einem brandneuen Gesicht. Das ist es!

(Applaus im Saal)

Einst waren es die Juden, die verleumdet wurden und an denen andere Maßstäbe angelegt wurden. Heute ist es der jüdische Staat, der verleumdet und mit einem anderen Maßstab gemessen wird.

Hier ein Beispiel: Nehmen Sie die haarsträubenden Attacken gegen Israel, nachdem unsere Knesset, unser Parlament, kürzlich ein Gesetz verabschiedet hatte, das Israel zum Nationalstaat des jüdischen Volkes erklärt.

Wohlgemerkt, Israel ist ein freies Land, Sie können ein Gesetz ablehnen, und die Leute haben es getan, Sie können unterschiedliche Formulierungen in dieser oder jener Klausel formulieren, oder Sie können eine Klausel hinzufügen oder entfernen, das können Sie alles machen, aber wenn Israel als rassistisch bezeichnet wird, dann wird Israel als rassistisch bezeichnet, weil Hebräisch seine Amtssprache und der Davidstern auf seiner Nationalflagge ist. Wenn Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird, weil es sich zum Nationalstaat des jüdischen Volkes erklärt, ist das geradezu absurd. Und wissen Sie warum?

Weil heute in diesem Saal mehr als hundert Länder vertreten sind, die nur eine Amtssprache haben, obwohl in diesen Ländern viele andere Sprachen gesprochen werden. Es gibt mehr als fünfzig Länder, die Kreuze oder Halbmonde auf ihren Fahnen haben, obwohl viele Nicht-Muslime und Nicht-Christen, viele von ihnen, in ihrer Mitte leben. Und es gibt Dutzende von Ländern, die sich als Nationalstaaten eines bestimmten Volkes definieren, obwohl es viele ethnische und nationale Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen gibt. Keines dieser Länder wird verunglimpft oder beleidigt, weil es seine einzigartige nationale Identität feiert. Nur Israel wird verunglimpft. Nur Israel wird verleumdet.

Was am jüdischen Volk einzigartig ist, ist nicht, dass wir einen Nationalstaat haben, es ist einzigartig, dass viele uns immer noch verweigern, einen Nationalstaat zu haben.
Vor wenigen Augenblicken hat Präsident Abbas unverschämt gesagt, das israelische Nationalstaatsgesetz beweise, dass Israel ein rassistischer Apartheidstaat sei.

Präsident Abbas, Sie sollten es besser wissen. Sie haben eine Dissertation verfasst, die den Holocaust leugnet. Ihre Palästinensische Behörde verhängte Todesurteile gegen Palästinenser, weil sie Land an Juden verkauft haben. Haben Sie das gehört? Wenn ein Jude eine Wohnung, ein Stück Land irgendwo in den palästinensischen Gebieten kauft, wird der Palästinenser, der ihm dieses Land verkauft hat, hingerichtet. Das sagt das Gesetz.

Präsident Abbas, Sie bezahlen stolz palästinensische Terroristen, die Juden ermorden. Es ist sogar so: „The more they slay, the more you pay.“ Das ist auch in Ihrem Gesetz. Und Sie verurteilen Israels Moral? Sie nennen Israel rassistisch?

Das ist nicht der Weg zum Frieden. Das ist nicht der Weg, um den Frieden zu erreichen, den wir alle wollen und brauchen und an dem sich Israel weiterhin beteiligt. Diese Organisation sollte nicht dem Kopf eines Regimes Applaus spenden, das Terroristen finanziert. Die Vereinten Nationen sollten solch eine verabscheuungswürdige Politik verurteilen.

(Applaus im Saal)

Und die Vereinten Nationen, die 2014 einen Waffenstillstand ausgehandelt hat, sollten fordern, dass die Hamas unsere gefallenen Soldaten Oron Shaul und Hadar Goldin überführt, die entführt wurden, als die Hamas diesen Waffenstillstand verletzte.
Die Hamas sollte auch die beiden israelischen Bürger befreien, die sie gefangen hält, Abera Mengistu und Hisham al Sayed.

Meine Damen und Herren,

Jedes Mal, wenn ich hier stehe, fühle ich mich so wie heute. Ich habe das Privileg, hier als Premierminister des jüdischen und demokratischen Staates Israel stehen zu können.

(Applaus im Saal)

Einige glauben, Israel könne nicht sowohl jüdisch als auch demokratisch sein. Das ist falsch. Israel ist beides. Und Israel wird immer beides bleiben.

Seit Abraham und Sarah vor fast viertausend Jahren ihre Reise in das gelobte Land begonnen haben, war das Land Israel unsere Heimat. Es ist der Ort, an dem Isaak und Rebecca, Jakob, Lea und Rachel ihren ewigen Bund mit Gott fortgeführt haben. Hier hat Josua uns zu einer souveränen Nation gemacht, wo David regierte und Jesaja predigte, wo die Makkabäer kämpften und Masada fiel. Es ist der Ort, von dem wir verbannt wurden und zu dem wir zurückgekehrt sind, um unsere alte und ewige Hauptstadt wieder aufzubauen: Jerusalem.

(Applaus im Saal)

Der Nationalstaat Israel ist der einzige Ort, an dem die Juden stolz unser kollektives Selbstbestimmungsrecht ausüben. Dieses Recht wurde vor fast einem Jahrhundert vom Völkerbund und vor über 70 Jahren von den Vereinten Nationen anerkannt, als es sich dafür aussprach, die Errichtung eines jüdischen Staates zu unterstützen. Das ist es, was in dieser Resolution steht: ein jüdischer Staat.

(Applaus im Saal)

Gleichzeitig ist Israel eine lebendige Demokratie, in der all seine Bürger, Juden wie Nichtjuden gleichermaßen, gleiche individuelle Rechte genießen, und diese Rechte sind gesetzlich garantiert. In Israel, mögen Sie nun Jude oder Araber, Christ oder Muslim, Druse oder Beduine oder sonst etwas sein, sind Ihre individuellen Rechte genau die gleichen und sie werden immer gleich bleiben.

(Applaus im Saal)

Im Nahen Osten ist das nicht selbstverständlich. Das ist eine Untertreibung. Im Nahen Osten, wo Frauen oft als Eigentum behandelt werden, werden Minderheiten verfolgt, Homosexuelle gehängt. Israel steht als leuchtendes Beispiel für Freiheit und Fortschritt.

Meine Damen und Herren,

Ich könnte nicht stolzer sein, mein Land Israel zu vertreten. Ich bin stolz darauf, dass wir Israel zu einer globalen technologischen Macht mit einer atemberaubenden Kreativität in der Informationstechnologie und Präzisionslandwirtschaft gemacht haben. Wissen Sie, was das ist? Wir zielen mit Dünger und Wasser auf die einzelne Pflanze, nicht auf das Feld, nicht auf Teilen eines Feldes, nur auf die Pflanze. Ich bin stolz auf diese Genies, die diese unglaublichen Entwicklungen ermöglichen im Wassermanagement, in der Computersicherheit, in autonomen Fahrzeugen, in der digitalen Gesundheit, in medizinischen Geräten und in vielen anderen Bereichen, die das Leben von Milliarden von Menschen auf dieser Welt verbessern.

Ich bin stolz auf Israels brillante Gelehrte, innovative Unternehmer und talentierte Künstler. Ich bin stolz auf Israels hingebungsvolle Lehrer, barmherzige Ärzte und unsere Such- und Rettungsteams, die Leben retten von Haiti nach Mexiko, von Nepal bis zu den Philippinen. Ich bin stolz, ich bin so stolz auf Israels mutige Soldaten, auf die Männer und Frauen, die tapfer unsere Heimat verteidigen und gleichzeitig die höchsten Werte verteidigen.

(Applaus im Saal)

Und vor allem, meine Damen und Herren, vor allem bin ich stolz auf das Volk Israel, das aus den tiefen Quellen unseres Erbes eine außerordentliche Kraft schöpft, das einen unzerstörbaren Geist besitzt und entschlossen ist, wie immer schon eine sichere und großartige Zukunft zu schaffen für den einzigartigen jüdischen Staat.

Vielen Dank.

Deutsche Übersetzung: Gerd Buurmann (tapferimnirgendwo)

 

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