Ab dem 1. Juli 2020 sollte über die Ausweitung der israelischen Souveränität im Westjordanland entschieden werden. Die Beratungen darüber laufen derzeit intensiv weiter und international schlägt das Thema hohe Wellen, verbunden mit Warnungen an Israels Regierung.   

Blick auf den jüdischen Ort Neve Daniel im Bezirk Gush Etzion in Judäa südlich von Jerusalem. Da Neve Daniel im sogenannten Westjordanland liegt, wird es international als „Siedlung“ betrachtet und gehört zu den Gebieten, die demnächst in den Staat Israel eingegliedert werden könnten (Aufnahme vom 29. Juni 2020). Foto: Gershon Elinson/Flash90

 

Israels Premier Benjamin Netanjahu (Likud) traf sich am 30. Juni 2020 mit dem US-Sondergesandten für internationale Verhandlungen, Avi Berkovitz, zu Beratungen über die Ausweitung der israelischen Souveränität im Westjordanland. Im Anschluss hieß es vom Regierungsamt, dass das Thema „in den kommenden Tagen“ weiter bearbeitet werde.

Einem Bericht des israelischen Senders „Kanal 12“ zufolge fordern die USA für die Ausweitung der Souveränität im Westjordanland ein signifikantes Zugeständnis an die Palästinensische Autonomiebehörde. Angedacht ist etwa, die palästinensische Zivilverwaltung auf Gebiete auszudehnen, in denen Israel bislang die volle Kontrolle hat.

Laut Koalitionsvertrag kann Netanjahu ab dem 1. Juli 2020 das Thema im Kabinett oder in der Knesset zur Abstimmung vorlegen; die USA müssen dem Schritt zustimmen. Dennoch bewerten manche Medien es nun als „Verzögerung“, weil eine Abstimmung nicht zum 1. Juli erfolgt ist.

Über den genauen Stand der Debatte scheinen selbst Kabinettsmitglieder nicht informiert zu sein. Außenminister Gabi Aschkenasi (Blau-Weiß) erklärte dem Armeeradio, er wisse nicht, ob noch am 1. Juli 2020 eine Ankündigung zu dem Thema kommt. Auf eine entsprechende Frage sagte er lapidar: „Fragen Sie Netanjahu.“

Warnungen und Drohungen – „Annexion“?

Unterdessen mehren sich weiter die ausländischen Stimmen, die Israel vor dem Schritt warnen. Das niederländische Parlament rief die Regierung in Amsterdam am 30. Juni 2020 auf, Sanktionen gegen Israel im Falle einer „Annexion“ vorzubereiten.

Ob es sich tatsächlich um eine „Annexion“ handelt, ist völkerrechtlich nicht klar. Annektiert werden können eigentlich nur Gebiete, die zu einem Staat gehören, was beim Westjordanland bis jetzt nicht der Fall ist. Das Land steht teilweise unter israelischer, teilweise unter palästinensischer und teilweise unter gemeinsamer israelisch-palästinensischer Kontrolle, gehört also völkerrechtlich weder zum Staat Israel noch zu einem Staat „Palästina“, den es ja bekanntlich nicht gibt, und auch zu keinem anderen Staat (z.B. Jordanien, das in diesem Gebiet zwischen 1948 und 1967 Besatzungsmacht war).        

Der britische Premier Boris Johnson meldete sich am 1. Juli 2020 in der Zeitung „Yediot Aharonot“ zu Wort. In dem Gastbeitrag stellte klar, dass Großbritannien eine Änderung der Waffenstillstandslinien von 1967 nicht akzeptieren würde, es sei denn, diese erfolge durch Verhandlungen. Vollziehe Israel den Schritt, setze es außerdem den Fortschritt in den Beziehungen mit arabischen Ländern aufs Spiel.

Anders als der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte Johnson allerdings nicht mit einer Verschlechterung der Beziehungen. Borrell hatte in einem Gastbeitrag vom 30. Juni 2020 für die „Jerusalem Post“ geschrieben: „Es gibt ein starkes Band zwischen Israel und der EU, und wir wollen dieses Band stärken und unsere Beziehungen weiter vertiefen, nicht zurückfahren. Doch das wird unweigerlich passieren, wenn es mit der einseitigen Annexion vorangeht.“

US-Demokraten: Hilfen entziehen

In den USA kursiert derzeit ein Schreiben von vier demokratischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, die eine Streichung der Finanzhilfen für Israel im Falle einer Annexion fordern. Senator Bernie Sanders schloss sich dem Vorstoß von Pramila Jayapal, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Betty McCollum an. Die jährlichen Finanzhilfen belaufen sich auf 3,8 Milliarden US-Dollar.

Die Organisation Amerikanisch-Israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) kritisierte das Schreiben. Es bedrohe die amerikanisch-israelischen Beziehungen „auf eine Art, die den amerikanischen Interessen schadet“, schrieb AIPAC auf Twitter. (Israelnetz / Redaktion Israelaktuell)