Der Streit um den Staatshaushalt zwischen Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gantz lähmt die israelische Regierung. Bei der Wählergunst der beiden Kontrahenten spielt auch die politische Unerfahrenheit des früheren Armeechefs eine Rolle.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (rechts) und sein Stellvertreter und Verteidigungsminister Benny Gantz bei einer Pressekonferenz am 27. Juli 2020. Foto: Tal Shahar/Flash90

 

Kaum ein anderes Land kann auf eine so lange Geschichte zurückblicken. Wenn man auch die Bibel als „Geschichtsbuch“ berücksichtigt, dann wären es mindestens 5.000 Jahre. Wenn also die Zeitungen titeln, „das hat es noch nie gegeben“, muss es ein historisches Ereignis von weitreichender Bedeutung gegeben haben: Die politischen Korrespondenten haben alle Protokolle durchgesehen und festgestellt, dass in den 72 Jahren des Bestehens des Staates Israel bislang noch nie die wöchentliche Kabinettsitzung ausgefallen war.

Das hat sich am 9. August 2020 geändert. Was war passiert? Die Verhandlungsteams der beiden „alternativen“ Premierminister der großen Koalition von Blau-Weiß unter Benny Gantz und Likud unter Benjamin Netanjahu konnten sich nicht auf eine Tagesordnung einigen. So mussten sie die Sitzung ausfallen lassen.

Uneinigkeit über Haushalt

Das Streitthema ist der neue Staatshaushalt. Netanjahu besteht auf einem einjährigen Budget, weil die zweite Pandemiewelle ausgebrochen ist und mehr als 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung arbeitslos sind oder ihr Leben im bezahlten Urlaub fristen. Ein einjähriger Haushalt für das Jahr 2020 würde nicht lange halten, da das Jahr nur noch wenige Monate zählt. Wenigstens könnten dann im September das Schuljahr eröffnet und zahlreiche Sonderprojekte finanziert werden. Der politisch unbedarfte Benny Gantz besteht jedoch auf einem Zwei-Jahres-Haushalt, also auch für 2021.

Gantz behauptet, dass sein „alternativer“ Partner Netanjahu das Koalitionsabkommen breche und nur an seinen Sitz in der Knesset denke. Wenn es keinen Haushalt für 2021 gäbe, könnte Netanjahu seinen für Januar angesetzten Korruptionsprozess aussetzen.

Letztlich geht es um die Frage, ob im November mangels Haushalt per Gesetz die Knesset aufgelöst und wieder Neuwahlen, zum vierten Mal innerhalb eines Jahres, angesetzt werden müssten.

Netanjahu kommt das durchaus zupass, obgleich Neuwahlen allein wegen der Kosten für das wirtschaftlich gebeutelte Land eigentlich viel zu teuer sind. Solange der seit neun Jahren im Amt weilende, gewiefte Netanjahu seinem Gegner alle Schuld für Neuwahlen in die Schuhe schieben kann, kann es ihm nur recht sein.

Umfragen stützen Netanjahu

Positiv stimmen Netanjahu auch die derzeitigen Umfragen. Das künstliche Bündnis Blau-Weiß würde bestenfalls noch 8 Prozent der Stimmen erhalten und vielleicht nicht einmal die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden. Zusammen mit Gantz würden dann auch alle bekannten israelischen Linksparteien, darunter die Arbeitspartei und Meretz, untergehen.

Bei den letzten Wahlgängen hatten die beiden großen Parteien jeweils etwa 55 der Abgeordneten gewonnen. Für eine absolute Mehrheit benötigten sie aber 61 Stimmen im Parlament mit 120 Sitzen.

Sollte der gesamte Linksblock wegfallen, könnte Netanjahu zuversichtlich in die Zukunft schauen und problemlos die nächste Regierung sogar ohne Koalitionspartner bilden. Es würde ihn kaum stören, wenn die ausländischen Medien dann von einem weiteren „Rechtsruck“ in Israel berichten.

Gantz fehlt die Erfahrung

Grund für diese Entwicklung ist vor allem die absolute politische Instinktlosigkeit und mangelnde Erfahrung von Benny Gantz. Er war bei den vorigen Wahlen angetreten mit dem Ziel, Netanjahu „abzuschaffen“. Kaum hatten die Wahlen ein unentschiedenes Ergebnis eingefahren, hatte er sich auf eine „große Koalition“ mit seinem Gegner eingelassen, während sich Netanjahu vor den Wahlen zu nichts verpflichtet hatte.

Bei den Wählern hat Gantz also jegliches Vertrauen verloren, während Netanjahu unbeirrt seinen bekannten Weg weitermarschiert. Auch wenn er wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie und wegen seiner bevorstehenden Prozesse sehr umstritten ist, scheint aus Sicht der Wähler Netanjahu der einzige erfahrene Politiker zu sein, der Israel weiterhin anführen kann. Gewiss profitiert er auch von einem gewissen „Gewöhnungseffekt“. (Von: Ulrich W. Sahm/Israelnetz)