Als erster US-amerikanischer Außenminister hat Mike Pompeo am 19. November 2020 eine Siedlung besucht. In dem Weingut Psagot nördlich von Jerusalem gab er eine neue Richtlinie für die Kennzeichnung von Produkten aus dem Westjordanland bekannt: Bei Produkten aus Gebieten unter israelischer Kontrolle ist demnach die Kennzeichnung „Israel“ gefordert, ansonsten gilt die Herkunftsbezeichnung „Westjordanland“.

Der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi (rechts) und sein amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo (2. von rechts) am 19. November 2020 auf dem Golan.  Foto: MFA/Israel

 

Der Ort der Bekanntgabe dürfte absichtlich gewählt sein und die Ankündigung ein Hieb gegen die Europäische Union. Das Weingut Psagot hatte gegen die Richtlinie der Kommission geklagt, nach der Produkte aus Siedlungen nicht als „israelisch“ gekennzeichnet werden dürfen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte diese Vorgabe vor einem Jahr. Fast zeitgleich hatte Pompeo damals verkündet, dass die USA israelische Siedlungen grundsätzlich als legal betrachten.

Pompeo betonte nun, die Politik der EU fördere den Boykott israelischer Unternehmen. „Die USA stehen an der Seite Israels und werden keine Form von Delegitimation tolerieren.“ Weiter gab Pompeo bekannt, er stufe die Israel-Boykott-Bewegung BDS als antisemitisch ein. Der Antisemitismusbeauftragte der USA, Elan Carr, sei angewiesen, Organisationen aufzulisten, die dieser Bewegung folgen.

Botschaft an „Salons in Europa“

Am Nachmittag folgte ein Besuch auf den Golanhöhen. Dort bekräftigte Pompeo, das Gebiet sei ein Teil Israels. Er verurteilte Forderungen „von Salons in Europa und Elite-Einrichtungen in den USA“ nach einer Rückgabe des Gebiets an Syrien: „Man stelle sich vor, was für ein Risiko es für den Westen und Israel wäre, wenn (der syrische Präsident Baschar) Al-Assad das Gebiet kontrollieren würde.“ Die USA hatten den Golan im März 2019 als israelisch anerkannt.

Pompeo traf bei dem Besuch auch Avigdor Kahalani, einen Panzerkommandeur, der im Jom-Kippur-Krieg von 1973 im Einsatz war. Der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi begleitete seinen amerikanischen Amtskollegen. Der Blau-Weiß-Politiker lobte die USA für die Anerkennung der „strategischen Bedeutung“ des Gebietes.

Bei seinem Aufenthalt in Israel kam Pompeo auch mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu zu zusammen. Dieser dankte Pompeo für dessen „unschätzbaren Beitrag für unsere Allianz“. Pompeo besuchte zudem die archäologischen Grabungen in der Stadt Davids sowie den mutmaßlichen Ort der Taufe Jesu, Kasr al-Jahud. Am Freitag stattete er dem „Museum der Freunde Zions“ einen Besuch ab.

Aschrawi: Auf unser Land eingedrungen

Palästinenser und Syrer kritisieren die Besuche. Für Hanan Aschrawi vom Exekutivausschuss der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) ist Pompeo „auf palästinensisches Land eingedrungen, das Israel für sein Siedler-Kolonie-Projekt gestohlen hat“. Damaskus sprach bezüglich des Golan-Besuches von einer „Provokation“. Die Weltgemeinschaft müsse den Besuch verurteilen, forderte das Außenministerium laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA mit. Syrien erhebt Anspruch auf das Gebiet und betrachtet es als „israelisch besetzt“; so lauten auch Formulierungen in einschlägigen UN-Resolutionen.

Der Aufenthalt in Israel ist Teil einer größeren Reise Pompeos, die am 13. November 2020 begann und bis zum 23. November 2020 anhält. Sie führte ihn zunächst nach Frankreich, in die Türkei und nach Georgien. Bereits am 18. November 2020 traf er in Jerusalem mit seinem bahrainischen Amtskollegen Abdullatif Bin Raschid al-Sajani zusammen. Weitere Stationen der Reise sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien. (Israelnetz)