Die Regierung Polens hat ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz entschärft. Zudem wurde eine gemeinsame israelisch-polnische Erklärung zum Thema erarbeitet und jetzt veröffentlicht.

Israels Premier Netanjahu bei der Pressekonferenz am 27. Juni 2018 in Tel Aviv, neben ihm Professor Jacob Nagel (ganz links) und Rechtsanwalt Joseph Ciechanover, die mit einer Arbeitsgruppe die gemeinsame israelisch-polnische Erklärung erarbeitet haben. Foto: GPO/Haim Zach

 

Die beiden Parlamentskammern Sejm und Senat in Warschau stimmten in einer Eilentscheidung am 27. Juni 2018 dafür, die vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft zu streichen. Die Gefängnisstrafen hätten vom eigentlichen Ziel des Gesetzes, der Verteidigung des guten Namens Polens, abgelenkt, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki laut der Nachrichtenagentur dpa. Er betonte: „Das Ziel ist und bleibt der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit.“

Präsident Andrzej Duda unterzeichnete die Gesetzesänderung noch am 27. Juni 2018. Er hatte das umstrittene Holocaust-Gesetz zwar unterzeichnet, zur Prüfung aber an das Verfassungsgericht gegeben. Ein Urteil lag noch nicht vor.

Freude bei Israels Premierminister

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte den Schritt. Seit Monaten habe Jerusalem laufende Gespräche mit Warschau in der Angelegenheit geführt. „Ich freue mich, dass die polnische Regierung, das Parlament, der Senat und der Präsident Polens heute beschlossen haben, Teile des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, das in Israel und in der internationalen Gemeinschaft für Aufruhr und Not gesorgt hat, vollständig aufzuheben.“ Das erklärte der Regierungschef bei einer Pressekonferenz am 27. Juni 2018 im Verteidigungsministerium in Tel Aviv, wo er auch die gemeinsame israelisch-polnische Erklärung zum Thema verlas (siehe unten).

Yad Vashem: „Positive Entwicklung“

Die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sprach von einer „positiven Entwicklung in die richtige Richtung“. „Wir glauben, dass der richtige Weg zur Bekämpfung historischer Falschdarstellungen die Stärkung offener, kostenloser Forschungs- und Bildungsaktivitäten ist“, heißt es in einer Erklärung.

Ganz anders reagierte hingegen der Oppositionspolitiker Jair Lapid (Jesch Atid). Er nannte die Änderung des Gesetzes einen „schlechten Scherz“. „Dieses Gesetz muss in Polen aus den Gesetzbüchern gestrichen werden“, sagte Lapid laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Der Sohn eines Holocaust-Überlebenden fügte hinzu, Polen sollte die Toten um Vergebung bitten.

Das im März in Kraft getretene Holocaust-Gesetz hatte zu einer tiefen Krise zwischen Israel und Polen geführt. Es sah sowohl Geld- als auch Haftstrafen für diejenigen vor, welche die Todeslager der Nazis im besetzten Polen als „polnische Lager“ bezeichnen oder den polnischen Staat oder das Volk der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigen. (Israelnetz/Redaktion)

Hier der Wortlaut der Erklärung:

„Während der vergangenen dreißig Jahre basierten die Beziehungen zwischen unseren Ländern und Gesellschaften auf wohlbegründetem Vertrauen und gegenseitigem Verständnis. Israel und Polen sind wahre langjährige Freunde und Partner, die eng mit einander in der internationalen Arena kooperieren, aber auch beim Gedenken und der Lehre des Holocausts.

Diese Zusammenarbeit geschah immer im Geiste des gegenseitigen Respekts, des gegenseitigen Respekts für Identität und historische Sensibilität, auch in Bezug auf die tragischsten Zeiten unserer Geschichte.

Nach meinem Gespräch mit Premierminister Morawiecki begrüßt Israel die Entscheidung der polnischen Regierung, eine offizielle polnische Gruppe einzurichten, die dem Dialog mit den israelischen Partnern zu historischen Themen in Zusammenhang mit dem Holocaust gewidmet ist.

Es ist eine Tatsache, dass der Holocaust ein Verbrechen ungekannten Ausmaßes war, dass Nazideutschland am jüdischen Volk, darunter alle Polen jüdischer Herkunft, begangen hat. Polen hat immer gezeigt, dass es größtes Verständnis dafür hat, dass der Holocaust der tragischste Teil der jüdischen nationalen Erfahrung ist.

Wir glauben, dass eine gemeinsame Verantwortung besteht, freie Forschung durchzuführen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und das Gedenken an die Geschichte des Holocaust zu wahren.

Wir waren uns immer einig, dass die Formulierung „polnische Konzentrations- oder Todeslager“ offensichtlich falsch ist und die Verantwortung Deutschlands für die Errichtung dieser Lager kleinredet.

Die polnische Exilregierung hat den Versuch unternommen, diese Aktivitäten der Nazis zu beenden, indem sie versucht hat, unter den westlichen Alliierten ein Bewusstsein für den systematischen Mord an den polnischen Juden zu schaffen.

Wir anerkennen und verurteilen jeden einzelnen Fall der Brutalität gegen Juden, den Polen während des Zweiten Weltkrieges gegen Juden begangen haben.

Wir fühlen uns geehrt, dass wir der heroischen Taten zahlreicher Polen gedenken können, besonders der Gerechten unter den Völkern, die ihr Leben riskiert haben, um Juden zu retten.

Wir weisen die Versuche zurück, die darauf abzielen, Polen oder die polnische Nation als Ganzes für die Gräueltaten verantwortlich zu machen, die die Nazis und ihre Kollaborateure verschiedener Nationen begangen haben.

Unglücklicherweise ist es eine traurige Tatsache, dass einige Menschen – welcher Herkunft, Religion oder Ansichten auch immer – zu dieser Zeit ihre dunkelste Seite gezeigt haben.

Wir anerkennen die Tatsache, dass Strukturen des polnischen Untergrundstaates unter Oberaufsicht der polnischen Exilregierung einen Mechanismus für systematische Hilfe und Unterstützung für Juden geschaffen haben, und ihre Gerichte Polen dafür verurteilt haben, dass sie mit den deutschen Besatzungsbehörden kollaboriert haben, auch dafür, dass sie Juden denunziert haben.

Wir unterstützen freie und offene historische Forschung zu allen Aspekten des Holocaust, sodass diese ohne jede Furcht vor rechtlichen Hürden durchgeführt werden kann. Dies schließt Studierende, Lehrende, Forschende, Journalisten und natürlich die Überlebenden und ihre Familien ein, ist jedoch nicht auf diese begrenzt. Sie alle werden nicht rechtlich dafür belangt werden, dass sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und akademische Freiheit in Zusammenhang mit dem Holocaust Gebrauch machen.

Kein Gesetz kann und wird dies ändern.

Beide Regierungen verurteilen entschieden alle Formen des Antisemitismus und verleihen ihrer Verpflichtung dazu Ausdruck, diesem in all seinen Ausdrucksformen entgegenzutreten.

Beide Regierungen verleihen auch ihrer Ablehnung gegenüber dem Polenhass und anderen negativen nationalen Stereotypen Ausdruck.

Die Regierungen von Polen und Israel rufen zu einer Rückkehr zu einem zivilen und respektvollen Dialog im öffentlichen Diskurs auf.“ (Amt des Premierministers des Staates Israel)

 

 

 

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