Die Knesset hat am 7. Mai 2020 mit 72 zu 36 Stimmen das Rotationsgesetz angenommen, das einen Wechsel im Amt des Regierungschefs zwischen Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und Blau-Weiß-Chef Benny Gantz vorsieht. Zuvor hatte Israels Verfassungsgericht grünes Licht für die Bildung einer Koalitionsregierung unter Premierminister Netanjahu gegeben.

Wahlplakat mit den beiden Spitzenkandidaten Benny Gantz (links) und Benjamin Netanjahu vor der Knessetwahl am 2. März 2020. Foto: Miriam Alster/Flash90

 

Wegen einer Anklageschrift zu Korruption und Begünstigungen gegen den Likud-Chef stand auf der Kippe, ob er überhaupt wieder Premierminister Israels werden könne. Die elf Richter des Obersten Gerichts stimmten dafür, dass sie juristisch nicht eingreifen könnten.

Damit ist der Weg frei für eine Umsetzung des Koalitionsabkommens von Netanjahu mit Oppositionschef Gantz. Dessen Blau-Weiß-Liste ist infolge des dritten Wahlgangs innerhalb eines Jahres die zweitgrößte Partei im Parlament. Die Richter stellten fest, dass ein Regierungschef nur disqualifiziert sei, sowie es ein rechtskräftiges Urteil gegen ihn gebe und alle Berufungsverfahren ausgeschöpft seien. Im Augenblick ist eine Anklageschrift gegen Netanjahu nur am Bezirksgericht eingereicht, aber wegen der Corona-Krise noch nicht einmal formal von einem Richter angenommen worden. Weiter sagten die Richter, dass allein die Knesset mit Mehrheit den künftigen Premier bestimmen könne.

Die Opposition hat derweil mehr als 1.000 Einwände gegen die Regierungsbildung zurückgezogen. Laut Medienberichten soll die neue Regierung am 13. Mai 2020 vereidigt werden. Damit wäre eine einjährige Krisensituation beendet, während der die Israelis gezwungen waren, dreimal an die Wahlurnen zu treten, ohne klare Mehrheitsverhältnisse geschaffen zu haben. In dieser Periode blieb Netanjahu, ohne Möglichkeit einer Abwahl, „amtierender“ Premierminister der Übergangsregierung. Von: Israelnetz/Ulrich W. Sahm