Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) hat am 9. Juli 2020 seinen Plan zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgestellt. Das Rettungspaket hat einen Umfang von umgerechnet 20 Milliarden Euro und soll Beschäftigten, Selbstständigen und Unternehmen bis Juni 2021 ein Sicherheitsnetz bieten. Ein Teil der Summe stammt aus dem aktuellen Haushalt. Der Rest soll durch Kredite finanziert werden.

Ein medizinisches Team im Scheba Medical Center in Ramat Gan/Israel bei der Intensivbehandlung eines Corona-Patienten am 30. Juni 2020. Foto: Yossi Zeliger/Flash 90

 

Konkret bedeutet der Plan für Israelis: Selbstständige erhalten eine sofortige Zahlung von umgerechnet 2.000 Euro. Kleine Unternehmen bekommen alle zwei Monate 1.500 Euro, große bis zu 128.000 Euro. Außerdem soll der volle Anspruch auf Arbeitslosengeld bis Juni 2021 verlängert werden. Das berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“.

Netanjahu gestand, dass die letzte Phase der Lockerungen vor wenigen Wochen rückblickend zu vorschnell gewesen sei. Deswegen seien die nun wieder erlassenen Einschränkungen notwendig. Die Regierung unternehme alles, um einen vollständigen Lockdown zu vermeiden. „Wir sind auf dem Höhepunkt eines weltweiten Sturms, der immer stärker wird“, sagte Netanjahu.

Neuer Lockdown droht

Gesundheitsminister Juli Edelstein warnte ebenfalls vor der weiter steigenden Zahl an täglichen Neuinfektionen. Sollte diese den Wert von 2.000 übersteigen, ließe sich ein neuerlicher Lockdown wohl kaum vermeiden. „Wir versuchen diesen Wert nicht zu überschreiten. Sollte dies nicht gelingen, würde es wahrscheinlich zu einem Lockdown kommen.“ Um diesen zu vermeiden, versuche die Regierung mit lokalen Beschränkungen das Virus einzudämmen, sagte der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Chesy Levy.

Betroffen sind von diesen Beschränkungen seit dem 10. Juli 2020: Viertel in Jerusalem, Beit Schemesch, Lod, Ramle und Kirjat Mal’achi. Das Betreten und Verlassen dieser Gebiete sowie die Bewegungsfreiheit vor Ort sind stark eingeschränkt. Die Maßnahmen sollen sieben Tage in Kraft bleiben.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hatten sich in den 24 Stunden zuvor mehr als 1.600 Israelis mit dem Virus infiziert. Insgesamt wurden in Israel nun schon 35.533 Menschen positiv auf Corona getestet. Davon gelten 16.651 als aktive Fälle, 124 Patienten befinden sich in einem kritischen Zustand. Die Zahl der Todesopfer liegt bei 350.

Umfrage: Netanjahu hat Schuld an zweiter Welle

Eine Umfrage der Organisation „Direct Polls“ hat ergeben, dass 50 Prozent der Befragten Netanjahu für die Schwere der zweiten Corona-Welle verantwortlich machen. 41 Prozent sehen die Schuld dagegen bei Menschen, die sich nicht an die Richtlinien der Regierung halten. Eine Mehrheit der Befragten (58 Prozent) kritisiert, dass die Regierung nicht schnell genug wirtschaftliche Hilfen zur Verfügung gestellt habe. Etwas mehr als ein Drittel (34 Prozent) machen dafür die Beamten des Finanzministeriums und der Steuerbehörden verantwortlich.

In einer zweiten Umfrage wurde untersucht, welcher Politiker Israel am ehesten aus der Krise führen könnte. Den Jamina-Vorsitzenden Naftali Bennett halten 34 Prozent der Befragten für geeignet. Netanjahu schätzen 24 Prozent der Teilnehmer als besten Krisenmanager ein. Auf Platz drei landet Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) mit 12 Prozent, vor Verteidigungsminister Benny Gantz (9 Prozent). (Israelnetz)