Nach jahrelanger Debatte hat das israelische Parlament mit knapper Mehrheit das Nationalitätsgesetz verabschiedet. Es schreibt den jüdischen Charakter des Staates Israel fest und zählt zu den Grundgesetzen, die in Israel einer Verfassung gleichkommen. 62 der 120 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum 19. Juli 2018 dafür.

Blick in das israelische Parlament, die Knesset. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Unter anderem hält das Gesetz den Status Jerusalems – „als ganzes und vereint“ – als Hauptstadt Israels fest, erklärt den jüdischen Kalender zum Staatskalender und legt verschiedene jüdische Feiertage fest, darunter auch den Schabbat als wöchentlichen Ruhetag. Besonders umstritten ist die Sprachregelung: Hebräisch ist Amtssprache, während Arabisch den Status einer „besonderen“ Sprache hat.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu beschrieb die Verabschiedung dieser Punkte als „Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel“. Israel sei der Staat des jüdischen Volkes, der zugleich die Bürgerrechte aller Einwohner respektiere.

Der Likud-Abgeordnete Amir Ohana nannte das Gesetz „historisch“. Es sei ausführlicher debattiert worden als die anderen Grundgesetze. Der 42-Jährige saß dem Ausschuss vor, der das Gesetz vorbereitete.

Arabische Abgeordnete verurteilten hingegen das Gesetz. Ahmad Tibi vom Parteienbündnis „Vereinigte Liste“ sieht darin den „Tod der Demokratie“: „Die Beerdigung findet heute im Plenum statt“, gab er bekannt. In selbigem zerrissen die Abgeordneten auch für alle sichtbar die Ausdrucke mit dem Gesetzesentwurf.

Gesetz mit Kompromiss

Erst am 15. Juli 2018 hatten Bildungsminister Naftali Bennet von der Partei HaBeit HaJehudi und Netanjahu einen Kompromiss gefunden: Ursprünglich war im Gesetz die Regelung vorgesehen, dass eine Ortschaft den Glauben ihrer Einwohner und damit ihren Charakter bewahren darf; sie muss es also nicht zulassen, dass Andersgläubige zuziehen. Diese Passage wurde gestrichen, stattdessen befürwortet das Gesetz die Entwicklung jüdisch geprägter Ortschaften.

Besonders diese gestrichene Passage hatte im Vorfeld für Debatten gesorgt. Sogar Staatspräsident Reuven Rivlin, der formal nur repräsentative Funktionen hat, mischte sich ein. Am 10. Juli forderte er die Abgeordneten in einem Brief dazu auf, das Gesetz und insbesondere besagte Passage zu überarbeiten.

Der Abgeordnete Avi Dichter (Likud) hatte den Gesetzesvorschlag im Jahr 2011 erstmals eingebracht. Seither wurde das Vorhaben immer mal wieder diskutiert. Nicht genannte Likud-Vertreter deuteten an, dass die Regierung das Gesetz aufgeschoben habe, solange Barack Obama Staatspräsident der USA war. Unter Donald Trump als dessen Nachfolger rechneten die Abgeordneten und Regierungsmitglieder offenbar mit weniger Kritik. (Israelnetz)

 

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