Massendemonstration am zweiten Wochenende in Folge: Erneut haben in Tel Aviv zehntausende Menschen ihre Ablehnung gegen das „Nationalstaatsgesetz“ zum Ausdruck gebracht. Zu der Demonstration am 11. August 2018 auf dem Rabin-Platz hatten arabische Israelis aufgerufen. Das Besondere war, dass Dutzende Anwesende während der Protestaktion palästinensische Flaggen schwenkten. Damit widersetzten sie sich einer Bitte des Hohen Arabischen Kontrollausschusses, der dazu aufgefordert hatte, das Schwenken entsprechender Fahnen zu unterlassen, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.

Bei der Demo am 11. August 2018 in Tel Aviv wurden auch palästinensische Flaggen geschwenkt. Foto: Tomer Neuberg/Flash90

 

Manche Demonstranten skandierten gegen Israel gerichtete Parolen und machten ihre Unterstützung für „Palästina“ deutlich. Ausrufe wie „Mit Blut und Feuer werden wir Palästina erlösen“ oder „Millionen von Märtyrern marschieren nach Jerusalem“ waren zu hören. Die Gruppe lief vom Rabin-Platz zum Platz des Kunstmuseums der Stadt. Dort hielten die Organisatoren die Kundgebung mit dem Motto „Nein zum Nationalitätsgesetz, Ja zu Gleichheit“ ab. Demonstranten hielten Schilder mit den Aufschriften „Gerechtigkeit und Gleichheit jetzt“ oder „Apartheid“. Laut Veranstalter erschienen 30.000 Menschen am 11. August 2018.

Der Verzicht auf palästinensische Flaggen sollte verhindern, dass sich jüdische Israelis von einer Teilnahme abhalten lassen, hieß es von den Organisatoren. Aktivisten der arabischen Partei „Balad“ (Fraktion der „Vereinigten Liste“) wurden trotzdem mit entsprechenden Fahnen gesehen. Zuvor hatten sie die Aufforderung zum Verzicht scharf kritisiert.

Netanjahu: „Kein besseres Zeugnis für Notwendigkeit des Nationalstaatsgesetzes“

Das frühere Knessetmitglied und der langzeitige Anführer der linksgerichteten „Hadasch“-Partei Mohammad Barakeh leitet nun den Hohen Arabischen Kontrollausschuss. Diese unabhängige politische Organisation zielt darauf ab, politische Aktivitäten verschiedener arabisch-israelischer Gruppen zu koordinieren. Auch wenn er die Menschen aufgefordert hatte, auf die Flaggen zu verzichten, könne er „nicht kontrollieren, was die Leute machen“, sagte er Reportern der „Times of Israel“. In seiner Rede betonte er das Ziel, „die Abscheulichkeit auszulöschen und den von Netanjahu und seiner Regierung verursachten Schandfleck – genannt Nationalstaatsgesetz – zu entfernen“.

Premier Netanjahu kritisierte via Twitter das Schwenken der palästinensischen Flaggen. Er schrieb: „Es gibt kein besseres Zeugnis für die Notwendigkeit des Nationalstaatsgesetzes.“ Er kündigte an: „Wir werden weiterhin stolz die israelische Flaggen erheben und [unsere Nationalhymne] Hatikva voller Stolz singen.“

Druse: „Israel ist stärkste Demokratie der Welt“

Kritik an der Aktion kam auch von den Drusen. Der ehemalige Knessetabgeordnete Schachiv Schnaan erklärte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“: „Wir sind gegen das Schwenken der palästinensischen Flagge. Ich denke, dass das unnötig ist.“ Schnaans Sohn wurde vergangenes Jahr während seines Dienstes als Grenzpolizist bei einem Anschlag am Tempelberg getötet. Der Druse wunderte sich und richtete sich an die Fahnen-Schwenker: „Wenn Sie protestieren, um Gleichheit in Ihrem Land zu haben, warum schwenkt man Flaggen eines anderen Staates?“ Es sei andererseits nichts Neues, dass arabische Israelis ein Identitätsproblem haben und „zwischen der nationalen palästinensischen Identität und ihrem wirklichen Leben in Israel in Partnerschaft mit dem Staat hin- und hergerissen sind“.

Auch der Knessetabgeordnete und Druse Saleh Saed (Zionistische Union) pflichtete Schnaan bei. „Das war unnötiger Trotz, der unsere berechtigte Kampagne gegen das Nationalstaatsgesetz schädigt.“ Er werde nicht aufhören, seine Meinung zu sagen. „Das ist legitim, das ist Demokratie und das ist auch das schöne an Israel, das immer wieder beweist, dass es die stärkste Demokratie der Welt ist.“

Am 4. August 2018 hatte die Gemeinschaft der Drusen den Protest gegen das Nationalstaatsgesetz mitorganisiert. Mindestens 50.000 Menschen kamen.

Das Gesetz schreibt den jüdischen Charakter des Staates Israel fest und zählt zu den Grundgesetzen, die in Israel einer Verfassung gleichkommen. Unter anderem hält es den Status Jerusalems – „als ganzes und vereint“ – als Hauptstadt Israels fest, erklärt den jüdischen Kalender zum Staatskalender und legt verschiedene jüdische Feiertage fest, darunter auch den Schabbat als wöchentlichen Ruhetag. Besonders umstritten ist die Sprachregelung: Hebräisch ist Amtssprache, während Arabisch den Status einer „besonderen“ Sprache hat. (Israelnetz)

 

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