Im Gazastreifen an der Grenze zu Israel ist es am 6. April 2018 erneut zu gewaltsamen Protesten gekommen. Palästinenser warfen Steine und Molotow-Cocktails auf israelische Soldaten; zudem zündeten sie Reifen an. Die Soldaten reagierten mit Tränengas und scharfen Schüssen. Die Armee sprach von „hunderten“ Demonstranten, die an fünf verschiedenen Orten gewalttätig wurden. Sie erklärte den Grenzbereich zum militärischen Sperrgebiet. Nach palästinensischen Angaben wurden neun Demonstranten getötet und mehr als 1300 Personen verletzt, die meisten durch Tränengas.

Palästinensische Proteste im Gazastreifen an der Grenze zu Israel am 6. April 2018. Foto: Hadas Parush/Flash90

 

Die Proteste sind eine Fortsetzung des „Marsches der Rückkehr“. Damit wollen Palästinenser bis zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung Mitte Mai 2018 auf ihr sogenanntes Rückkehrrecht aufmerksam machen. Bereits am 30. März 2018 war es zu Zusammenstößen mit der Armee gekommen, bei denen mehrere Palästinenser getötet wurden. Nach Angaben der Armee waren alle Getöteten an der Gewalt beteiligt.

Drohung und Belohnung

Im Vorfeld des angekündigten Protestes hat Israel Details zu den Vorgängen des 30. März veröffentlicht. Am 5. April 2018 postete der Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) einen „Beweis“ auf Facebook, demzufolge die Hamas Busunternehmer dazu zwingt, Protestler zum Grenzzaun zu fahren: Ein Busunternehmer spricht in einem Telefonat mit COGAT von Drohungen der Hamas, ihn gefangen zu nehmen und die Busse zu konfiszieren, wenn er nicht Folge leistet. „Wir wollen die Leute nicht dorthin bringen“, betonte er gegenüber den Israelis. Auf Nachfrage sagte er, Mitglieder der Hamas hätten ihn verhaftet; andere Fahrer hätten die Protestler in seinen Bussen zu dem Grenzzaun gebracht.

Das israelische Außenministerium wies darauf hin, dass die Hamas finanzielle Belohnungen anbietet: Die Familie eines „Märtyrers“ erhält demnach 3.000 US-Dollar, für Verwundete gibt es 200 bis 500 US-Dollar – je nach Schwere der Verletzung. Das Ministerium beruft sich auf einen Tweet des Sprechers des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, Adham Abu Salmija.

Kritik und Gegenrede

Verschiedene internationale Akteure haben auf ihre Weise vor einer Eskalation gewarnt. Der US-Sondergesandte für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, rief die Verantwortlichen am 5. April 2018 dazu auf, „laut und klar“ zu kommunizieren, dass die Proteste friedlich bleiben sollen. Die Demonstranten sollen außerdem die Pufferzone von 500 Meter einhalten und sich nicht dem Grenzzaun nähern. „Wir verurteilen Führer und Protestler, die zu Gewalt aufrufen, und die Demonstranten – darunter auch Kinder – zum Zaun senden, obwohl sie wissen, dass diese verletzt und getötet werden können“, sagte Greenblatt laut Mitteilung des US-Außenministeriums.

Der UN-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, äußerte sich im Vorfeld der Proteste besorgt, nahm dabei aber Israel schärfer in den Blick. Er rief alle Seiten zur größtmöglichen Zurückhaltung auf: „Insbesondere ermahne ich Israel, beim Gebrauch von Gewalt mit äußerster Vorsicht zu agieren.“ Bürger hätten das Recht auf „friedliche Demonstrationen“. Seine Mahnung verband er mit der Aufforderung an Israelis und Palästinenser, zu Verhandlungen zurückzukehren.

Die israelische Vertretung beim UN-Menschenrechtsrat in Genf kritisierte wiederum diese Stellungnahme. Sie stelle die Proteste als „friedlich“ dar. Dabei hätten die Palästinenser unter dem Deckmantel des Protestes Sprengsätze am Sicherheitszaun angebracht. Die Absicht der Hamas sei es, für gewaltsame Provokationen zu sorgen. Doch die UN erwähnten die Hamas in der Stellungnahme mit keinem Wort. Dies sei ein weiterer Beleg für die Voreingenommenheit der Vereinten Nationen.

Auch der israelische UN-Botschafter in New York, Danny Danon, veröffentlichte ein kritisches Schreiben. Er reagierte damit auf ein Editorial der „New York Times“. Die amerikanische Tageszeitung hatte Israel vorgeworfen, auf „friedliche“ und „unbewaffnete“ Demonstranten geschossen zu haben. Danon hielt dem entgegen, die Proteste seien keinesfalls friedlich gewesen. Vielmehr habe es sich bei der „großen Mehrheit“ der Getöteten um Hamas-Terroristen gehandelt. Die Protestler hätten zudem versucht, den Sicherheitszaun zu durchbrechen. „Jeder, der Israel kritisiert, muss sich fragen, was er von den Sicherheitskräften seines Landes erwarten würde, wenn Terroristen, bewaffnet mit Gewehren und Molotow-Cocktails, auf die Landesgrenze zumarschieren.“ (Israelnetz)

 

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