In Jerusalem haben sich die Kabinette Deutschlands und Israels zu Regierungskonsultationen getroffen. Auch besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und erhielt die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Premier Netanjahu bei ihrer Pressekonferenz am 4. Oktober 2018 im King David-Hotel in Jerusalem. Foto: GPO/Haim Zach

 

Die deutsche Regierungschefin und zahlreiche Bundesminister sind am 3. Oktober 2018 zu einem zweitägigen Besuch in Israel gelandet. Am Abend traf sich die CDU-Chefin mit Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner Frau Sara in deren Jerusalemer Residenz zu einem Abendessen sowie einem ersten Gespräch. „Ich bin sehr froh, hier zu sein“, erklärte Merkel.

Anlass des Israel-Besuchs waren die 7. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen am 4.Oktober 2018. Sie begannen mit bilateralen Gesprächen zwischen den Fachministern sowie Regierungschefs beider Länder, bevor sie anschließend mit einer Plenumssitzung beider Kabinette endeten. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für den Antisemitismus, Felix Klein, warTeil der deutschen Delegation.

Schwerpunkte Wirtschaft, Innovation und Technologie

Wie die Bundesregierung mitteilte, soll es bei den Konsultationen schwerpunktmäßig um die Bereiche Wirtschaft, Innovation und Technologie gehen. Weitere Themen seien Forschung, Umwelt, Jugendaustausch und entwicklungspolitische Projekte. Deutschland könne von Israel „noch Etliches lernen“, sagte Merkel im Voraus. Netanjahu sprach am 4. Oktober 2018 von Deutschland als einer der führenden Wirtschaftsnationen. „Zusammen können wir es besser“, betonte der Premier. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, man werde „sehr konkret an Projekten der Zusammenarbeit“ arbeiten.

Allerdings werden wohl auch andere Themen zur Sprache kommen. Merkel und Netanjahu vertreten in vielen Bereichen unterschiedliche Ansichten. So hatte die Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder ihr Festhalten an dem Iran-Atomabkommen bekräftig und ihr Unbehagen über die israelische Siedlungspolitik ausgedrückt – und zuletzt etwa Kritik an dem geplanten Abriss des Beduinendorfes Chan al-Ahmar geübt. Wohl auch wegen solcher Meinungsdifferenzen hatte die deutsche Seite im vergangenen Jahr bereits geplante Regierungskonsultationen verschoben.

„Zivilisationsbruch“

Am frühen Morgen des 4.Oktober hatte die Kanzlerin bereits der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Besuch abgestattet, wo sie einen Kranz niederlegte und kurz innehielt. In einem Eintrag in das Gästebuch der Gedenkstätte bekannte sie sich zur „immerwährenden Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten“. Die Scho’ah sei ein „Zivilisationsbruch“ gewesen.

Während einer Zeremonie im Israel-Museum in Jerusalem erhielt Merkel anschließend die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. Die Universität würdigte damit ihren „unerschütterlichen Beitrag zu einer starken Freundschaft und den tiefen Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern sowie ihre „Führungskraft, die auf Gleichheit, Freiheit und Menschenrechten basiert“. Merkel habe „in vorbildlicher Weise Standards für Exzellenz, Weisheit und Menschlichkeit gesetzt“. Die Kanzlerin bedankte sich für die „Ehre“ des Doktortitels – „ein großer Vertrauensbeweis, der mir stellvertretend für unser Land entgegengebracht wird“, gab Regierungssprecher Seibert ihre Worte wider. Es ist bereits die dritte israelische Ehrendoktorwürde, die Merkel erhält.

Auch Wirtschaftsdelegation dabei

Am Rande der Verleihung stellte sich Merkel auch den Fragen von Studenten. Es müsse alles getan werden, um den Iran von der Herstellung einer Atombombe abzuhalten, sagte Merkel dabei laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Bezüglich des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern erklärte die Kanzlerin, der israelischen Position kritisch gegenüberzustehen. Sie glaube an die Zwei-Staaten-Lösung.

Gemeinsam mit Premierminister Netanjahu informierte sie sich im Anschluss an Informationsständen über deutsche und israelische Unternehmen, bevor man an einem Runden Tisch zu Wirtschaftsfragen zusammenkam. An dem Treffen nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie eine deutsche Wirtschaftsdelegation teil. Merkel sprach von einer „neuen Facette“ der Regierungskonsultationen. Bisher habe es so ein Treffen nicht gegeben.

Am Mittag empfing dann Staatspräsident Reuven Rivlin die Kanzlerin in seiner Residenz zu einem Mittagessen.

Drohung mit Absage? Merkel spricht von Falschmeldung

Noch vor Merkels Ankunft in Israel hatte eine Meldung des israelischen Armeeradios für Aufregung gesorgt. Demnach hatte das Bundeskanzleramt die israelische Regierung aufgefordert, die gerichtlich angeordnete Räumung des Beduinendorfes Chan al-Ahmar erst nach Merkels Abreise durchzuführen. Die Frist für die freiwillige Räumung war am 1. Oktober 2018 ausgelaufen. Andernfalls könne die Kanzlerin ihren Besuch absagen, hieß es.

Daraufhin hatte sich der israelische Wirtschaftsminister Eli Cohen zu Wort gemeldet. „Wenn das stimmt, ist es eine eklatante, ernsthafte und gefährliche Einmischung“, sagte er laut dem Nachrichtenportal „Arutz Scheva“. Israel sei ein souveräner Staat. Kulturministerin Miri Regev forderte Merkel dazu auf, sich um die „Probleme ihres eigenen Landes zu kümmern“. Merkel selbst wies die Meldungen während ihres Aufenthaltes im Jerusalem-Museum am 4. Oktober 2018 als Falschmeldung zurück. Die Räumung sei Israels Entscheidung.  (Israelnetz)

 

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