Israel geht den vierten Neuwahlen binnen zwei Jahren entgegen: Am 22. Dezember 2020 verstrich um Mitternacht die Frist zur Verabschiedung des Haushaltes; damit löste sich die 23. Knesset automatisch auf. Als Termin für die Neuwahlen steht derzeit der 23. März 2021 im Raum.

Blick in die Knesset, das israelische Parlament. Foto: Hadas Parush/Flash90

 

Die Regierungskoalition hatte seit Monaten um die Verabschiedung des Haushaltes gerungen. In diesem Jahr arbeiteten die Ministerien auf Basis des Haushaltes von 2019, den die Knesset im Jahr 2018 genehmigte. Wegen dreier Neuwahlen kam es seither nicht mehr zu einer regulären Verabschiedung. Noch am 22. Dezember 2020 stimmten die Minister für ein Finanzpaket, um die Arbeit einer Übergangsregierung sicherzustellen.

Wechselseitige Schuldzuweisungen

Naturgemäß geben sich die führenden Politiker wechselseitig die Schuld an der Entwicklung. Premierminister Benjamin Netanjahu betonte am 22. Dezember 2020, der Likud sei eigentlich gegen Neuwahlen. Doch Blau-Weiß-Chef Benny Gantz habe es dazu kommen lassen, sagte er in einer Pressekonferenz. Dort begann er auch gleich mit dem Wahlkampf: Alle, die für eine „rechte“ Regierung sind, müssten dem Likud ihre Stimme geben.

Für die Partei Blau-Weiß steht hingegen fest, dass Netanjahu diese vierte Neuwahl anzulasten ist. „Wenn es keinen Prozess gäbe, gäbe es einen Haushalt und keine Wahlen“, teilte die Partei mit Blick auf den Gerichtsprozess gegen Netanjahu mit.

Neue Konkurrenz

Am 9. April 2019 war es zu den ersten Knesset-Wahlen nach 2015 gekommen. Bis Ende Mai 2019 konnte Netanjahu keine Regierung bilden, daher folgten am 17. September 2019 neue Wahlen. Auch diese resultierten in einem politischen Patt. Daher mussten die Israelis am 2. März 2020 wieder ihre Stimmen abgeben. Schließlich ließ sich Gantz auf eine Regierung mit Netanjahu ein – und verprellte damit seine politischen Partner, allen voran Jair Lapid von „Jesch Atid“.

Anders als bei den Wahlen zuvor ist Netanjahu nun allerdings ein Gegner aus dem eigenen politischen Lager erwachsen: Die Partei „Neue Hoffnung“ von Gideon Sa’ar rangiert derzeit in Umfragen hinter dem Likud auf Platz zwei. Die Abgeordneten Michal Stir und Scharren Haskel haben bereits angekündigt, vom Likud zur „Neuen Hoffnung“ zu wechseln. Die Kulanu-Politikerin Jifat Sascha-Biton, die bislang für die Likud-Fraktion in der Knesset tätig war, erklärte ebenfalls, der „Neuen Hoffnung“ beizutreten. (Israelnetz)