Mit großer Mehrheit, insgesamt 80 von 120 Stimmen, hat das israelische Parlament (Knesset) nach einer ganztägigen Debatte den Friedensvertrag mit den Vereinigten Emiraten abgesegnet. Geschlossenen Widerstand gegen das Abkommen leisteten die Araber in der Knesset mit den 13 Stimmen ihrer „Vereinigten Liste“. Aus deren Sicht legitimiert das Abkommen die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete. Es war am 15. September 2020 in Washington unterzeichnet worden.

Die Staatsflaggen von Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in der israelischen Stadt Netanja (am Mittelmeer nahe Tel Aviv). Foto: Flash90

 

Während der Debatte am 15. Oktober 2020 hatte Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) die Hoffnung geäußert, dem Parlament schon bald weitere Abkommen mit arabischen Staaten vorlegen zu können. In jedem Fall setze das Abkommen jetzt schon das Veto der Palästinenser gegen jegliche Friedensabkommen mit Israel außer Kraft. Der alternative Premierminister Israels, Benny Gantz (Blau-Weiß), rief den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu einem „Umdenken“ in seiner Position auf. Auch er solle sich den Friedensbemühungen anschließen.

Lapid: Netanjahu muss sich für Anklagepunkte entschuldigen

Oppositionschef Jair Lapid (Jesch Atid-Telem) begrüßte das Abkommen, wollte aber Netanjahu den Erfolg nicht gönnen. Der „korrupte und kriminelle“ Premierminister sollte sich erst einmal für alle Vergehen entschuldigen, deretwegen eine Anklageschrift gegen ihn im Raum steht.

Laut Netanjahu enthält das Abkommen keine geheimen Klauseln. Es habe ein „riesiges wirtschaftliches Potential“. Schon jetzt gebe es weitere Abkommen zur Öffnung des Luftraums über Saudi-Arabien, um die Flugzeit nach Dubai und von dort weiter nach Ostasien um mehrere Stunden zu verkürzen. Ebenso hat Israel inzwischen seinen Luftraum für arabische Flugzeuge geöffnet, um ohne Umwege etwa von Jordanien aus nach Europa oder in die USA fliegen zu können. (Israelnetz/Ulrich W. Sahm)