Der Kauf von sexuellen Dienstleistungen ist in Israel neuerdings verboten. Das entsprechende Gesetz trat kürzlich in Kraft, anderthalb Jahre nach seiner Verabschiedung im israelischen Parlament (Knesset). Forderungen nach einem weiteren Aufschub lehnte der israelische Justizminister Nissenkorn ab.

Das sogenannte Skandinavische Gesetz zur Prostitution gilt seit Kurzem auch in Israel. Es verbietet den Kauf von Sex und trat am 10. Juli 2020 in Kraft. Das Gesetz bestraft diejenigen, die Dienste einer Prostituierten in Anspruch nehmen oder ein Bordell betreiben. Ein Ersttäter muss mit einer Geldstrafe von 2.000 Schekel (derzeit umgerechnet rund 500 Euro) rechnen. Bei einer Wiederholung binnen drei Jahren verdoppelt sich diese Summe, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtete. Doch auch höhere Strafen sind in Einzelfällen möglich.

Justizminister lehnte Bitte um weitere Verschiebung ab
Als die Knesset das Gesetz im Januar 2019 verabschiedete, war bereits vorgesehen, dass es erst anderthalb Jahre später in Kraft tritt. Denn der Staat sollte genügend Zeit haben, um Mechanismen für die Rehabilitierung von dann arbeitslosen Prostituierten zu schaffen.

Für einige LGBTQ- und Frauenrechtsgruppen war selbst dieser Zeitraum zu kurz. Nun beklagen sie, die Vorbereitungen seien noch nicht beendet. Hila Pe’er leitet die Organisation „Aguda – Vereinigung für LGBTQ-Gleichheit in Israel“. Sie sagte im Vorfeld des Inkrafttretens: „Frauen und Männer, die den Kreislauf der Prostitution betreten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, können ihm nicht entkommen, wenn die Behörden ihnen nicht die Hand reichen.“ Der Staat vernachlässige die Schwächsten der Gesellschaft.

Auch die Ministerin für Stärkung der Gemeinschaften, Orly Levy-Abekassis (Gescher), hatte um eine  weitere Verschiebung gebeten. Der Forderung schloss sich das Ministerium für Öffentliche Sicherheit an. Es begründete seine Einwände damit, dass die Polizei noch nicht in der Lage sei, das Gesetz umzusetzen. Doch Justizminister Avi Nissenkorn (Blau-Weiß) wies die Forderungen zurück: „Frauen sind kein Besitz und ihre Körper sind um keinen Preis zu vermieten.“ Trotz des Druckes habe er sich geweigert, das Gesetz zu verschieben.

Bildlegende: Eine Prostituierte vor einem Bordell in Tel Aviv (Archivbild, aufgenommen vor dem Verbot von Sexkauf in Israel). Foto: Kobi Gideon/Flash90

Das Skandinavische Gesetz wurde 1999 erstmals in Schweden verabschiedet. Mittlerweile haben Norwegen, Island, Kanada, Frankreich und Nordirland die Gesetzgebung übernommen, bei der Freier bestraft werden und nicht Prostituierte. (Israelnetz)

Autor: Joachim Kudlek