Israel und die USA arbeiten nun auch im Westjordanland und den Golanhöhen wissenschaftlich zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung haben der israelische Premier Benjamin Netanjahu und der US-Botschafter David Friedman am 28. Oktober 2020 bei einer Zeremonie an der Universität Ariel in Samaria unterzeichnet.

Israels Premier Benjamin Netanjahu (links) und der US-Botschafter David Friedman am 28. Oktober 2020 an der Universität Ariel in Samaria. Foto: GPO/Amos Ben Gershom

 

Friedman sagte, mit dem Schritt würden „alte Fehler behoben“. Die bisherigen, in den 1970er Jahren unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen besitzen Gebietsklauseln. Sie statuieren, dass Vereinbarungen nicht für die Gebiete gelten, die Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 kontrolliert. Die Abkommen regeln die Zusammenarbeit bei akademischer Forschung, für die Industrie sowie für die Landwirtschaft.

Netanjahu: Sieg gegen Israel-Boykott

Der US-Botschafter betonte, die Abkommen seien zwar mit „wundervollen Absichten“ beschlossen worden. „Dennoch bin ich enttäuscht, dass diese dem akademischen und wissenschaftlichen Wachstum gewidmeten Abkommen politischen Erwägungen unterworfen waren, die nicht den Zielen dienten, die sie anstrebten. Diese geografischen Beschränkungen stimmen nicht länger mit unserer Außenpolitik überein.“

Für Netanjahu ist die Unterzeichnung „ein wichtiger Sieg für alle, die alles Israelische jenseits der Linien von 1967 für illegal erklären wollen“. An die Israel-Boykott-Bewegung gewandt sagte er: „Ihr habt unrecht, und ihr werdet scheitern. Ihr habt unrecht, weil ihr etwas leugnet, was nicht zu leugnen ist: die Jahrtausende alte Verbindung zwischen dem Volk Israel und dem Land Israel; sie ist 3.000 Jahre alt.“

Politische Zurückstellung

Beobachter werten die Unterzeichnung als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Anerkennung israelischer Souveränität im Westjordanland durch die USA. Eine Ausweitung der Souveränität hatte Israel in diesem Jahr zurückgestellt, um Raum für die Unterzeichnung der Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain zu schaffen.

Der US-Berater für Internationale Verhandlungen, Avi Berkovitz, betonte erst am 29. Oktober 2020 in einem Interview des Armeeradios, eine „Annexion“ sei auch aus Sicht der USA keineswegs vom Tisch. Im November 2019 hatte US-Außenminister Mike Pompeo verkündet, israelische Siedlungen als grundsätzlich legal zu betrachten.

Präsidialer Boykott

Im Jahr 2013 sorgte der damalige US-Präsident Barack Obama für Unmut, als er auf seiner Israel-Reise Studenten der Universität Ariel ausschloss. Die amerikanische Botschaft lud Studenten israelischer Universitäten zu einer Rede Obamas ein, berücksichtigte dabei aber nicht die Universität Ariel.

Die Bildungseinrichtung hatte im Jahr zuvor den Status einer Universität erhalten. Das frühere Bildungszentrum wurde damit die achte israelische Universität und die erste jenseits der Linien von 1967. (Israelnetz)