Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben sich auf einen „Friedensvertrag“ geeinigt. Vermittelt haben das Abkommen die Spitzenberater des US-Präsidenten Donald Trump, darunter Schwiegersohn Jared Kushner. Als Gegenleistung hat Israel versprochen, die geplante „Annexion“ des Jordantals und jüdischer Großsiedlungen im Westjordanland vorläufig zu vertagen.

Israels Premier Netanjahu während seiner virtuellen Konferenz mit US-Präsident Trump und Kronprinz Mohammed bin Zayid der Vereinigten Arabischen Emirate am 13. August 2020. Foto: GPO/Kobi Gideon

 

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington bezeichnete Trump das Abkommen am 13. August 2020 als ein „großes historisches Ereignis“. Die feierliche Unterzeichnung des Vertrages soll noch vor den im November 2020 angesetzten US-Wahlen auf dem Rasen des Weißen Hauses stattfinden.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte bei einer Pressekonferenz am 13. August 2020 in seinem Amtssitz in Jerusalem u.a.: ​“Heute beginnt eine neue Ära des Friedens zwischen Israel und der arabischen Welt. Ich komme gerade von einer historischen virtuellen Konferenz mit mir, Präsident Donald Trump und Kronprinz Mohammed bin Zayid der Vereinigten Arabischen Emirate.

Wir erklärten die Schließung eines vollständigen und formellen Friedens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dazu gehört die gegenseitige Öffnung von Botschaften, direkte Flüge und viele weitere bilaterale Übereinkünfte.

Dies ist der größte Fortschritt Richtung Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt in den letzten 26 Jahren und es ist der dritte formelle Frieden zwischen Israel und einer arabischen Nation. Im Jahr 1979 schloss Premierminister Menachem Begin Frieden mit Ägypten. 1994 unterzeichnete Premierminister Yitzhak Rabin einen Friedensvertrag mit Jordanien. Und heute habe ich die Ehre, eine formelle Friedensvereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten anzukündigen.“

Netanjahu dankte ausdrücklich dem US-Präsidenten für seine Vermittlung dieses „historischen Übereinkommens“ und betonte, dass der von Donald Trump am 28. Januar 2020 vorgestellte Nahost-Friedensplan „die Grundlage für die heutige historische Friedensankündigung“ bildet.

„Normalisierung der Beziehungen“

Politische Kommentatoren in Israel sahen das Abkommen nüchterner und redeten nur von einem Vertrag zur „Normalisierung der Beziehungen“. Israel hat Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, aber von einer Normalisierung der Beziehungen sind diese Länder noch weit entfernt.

Zwischen Israel und den Emiraten haben sich die Beziehungen schon seit Jahren aufgewärmt. Israels Premier Benjamin Netanjahu besuchte die Emirate und es bestehen bereits „Interessenbüros“ in beiden Ländern. Künftig sollen auch Botschaften ausgetauscht werden, sagte Trump.

Emirate hoffen auf Zwei-Staaten-Lösung

Die Vereinigten Arabischen Emirate hoffen unterdessen, dass das Abkommen Frieden und Stabilität in der Region stärkt. Die Einigung über eine Aussetzung der Annexion von Teilen des Westjordanlands sei eine große Entspannung in den arabisch-israelischen Beziehungen und eine wichtige diplomatische Leistung, erklärte der Außenminister der VAE, Abdullah Bin Said, am 31. August 2020 über Twitter.

Der Staatsminister für Auswärtiges in den Emiraten, Anwar Gargasch, äußerte auf Twitter die Hoffnung, dass das Abkommen auch einer Zwei-Staaten-Lösung diene. Er rief Israelis und Palästinenser zu neuen Verhandlungen auf.

Gemeinsame Bedrohung durch den Iran

Ausschlaggebend für den Schritt war die Bedrohung durch Iran. Die Mullahs in Teheran machen keinen Hehl aus ihrem Bestreben, den Staat Israel auszulöschen. Aber auch gegen die Ölemirate im persischen Golf und gegen Saudi-Arabien führt der Iran teilweise sogar einen bewaffneten Krieg.

In der für die Ölversorgung der Welt strategisch wichtigen Meerenge von Hormus wurden immer wieder Öltanker von iranischen Schnellbooten attackiert oder festgesetzt. Diese Angriffe führten unweigerlich zu einer Annäherung der Emirate an Israel, das auch militärisch in der Lage ist, die iranischen Angriffe abzuwehren. In Syrien habe Israel in den vergangenen Jahren fast alle iranischen Stellungen bei hunderten Raketen- und Luftangriffen unschädlich gemacht. Das wurde aus Geheimdienstquellen gemeldet.

Aus Teheran verlautete dann auch umgehend nach Bekanntwerden des Abkommens dessen Verurteilung. Aus dem Außenministerium hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa: „Das war eine strategische Dummheit, die letztendlich nur die anti-israelische Widerstandsfront stärken wird.“ Die Regierung in Abu Dhabi habe mit dieser „beschämenden, illegitimen und gleichzeitig gefährlichen“ Entscheidung das palästinensische Volk betrogen.

Hamas stellt sich hinter Abbas

Die Palästinenserführung kritisierte das Abkommen ebenfalls scharf. Aus dem Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hieß es, die Einigung beider Länder sei ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Außenminister Riad Malki rief den palästinensischen Botschafter in den Emiraten ab.

Die im Gazastreifen regierende Hamas stellte sich hinter die Palästinenserführung im Westjordanland. Der Chef des Politbüros der radikal-islamischen Organisation, Ismail Hanije, teilte nach einem Telefonat mit Abbas mit, die Hamas unterstütze dessen Haltung. Sie sei bereit für jegliche gemeinsame Aktion unter dem Schirm der palästinensischen Führung und ihres Präsidenten.

Unterdessen kritisierte das türkische Außenministerium die Einigung am 14. August 2020 als Verrat an den Interessen der Palästinenser.

Siedlerbewegung fühlt sich verraten

Weil Israel zunächst auf die Ausweitung seiner Souveränität auf Teile des Westjordanlandes verzichtet, stößt das Abkommen auch auf Kritik bei der israelischen Siedlerbewegung. Der Vorsitzende des Dachrats der Siedlungsbürgermeister, David Elhajani, sagte in einer Erklärung, Netanjahu habe eine halbe Million Einwohner in Judäa und Samaria sowie Hunderttausende von Wählern in die Irre geführt.

Der Vorsitzende des Regionalrates von Samaria, Jossi Dagan, geht davon aus, dass die Israel seine Souveränitätspläne nun aufgibt, anstatt sie wie angekündigt zu verschieben.

Maas gratuliert Israel

Die deutsche Bundesregierung hat die Einigung am 14. August 2020 begrüßt. Bundesaußenminister Heiko Maas teilte mit, er habe mit dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi telefoniert und ihm zu diesem historischen Schritt gratuliert. „Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein wichtiger Beitrag zum Frieden in der Region. Es ist gut, dass die israelische Regierung ihre Annexionspläne suspendiert“, erklärte Maas weiter. Die Bundesregierung hoffe, dass die Einigung dem Nahostfriedensprozess neuen Schwung verleihe.

UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich ebenfalls positiv über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein Sprecher teilte mit, Guterres hoffe, die Einigung trage zur Wiederaufnahme der Verhandlungen von Israelis und Palästinensern bei.

Lob für das Abkommen kam auch aus Ägypten. Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte, er schätze diese Bemühungen, die für Frieden sorgen und der Region Wohlstand und Stabilität bringen wollten. (Israelnetz/MFA-Israel/Redaktion)