Infolge der Gaza-Unruhen ist die israelische Armee ins Visier der Kritik geraten: Sie gehe zu gewaltsam gegen die „Demonstranten“ vor, lautet der Vorwurf. Das Oberste Gericht in Israel sagt nun: Die Armee handelte angesichts der Umstände richtig.

Palästinensische Proteste im Gazastreifen an der Grenze zu Israel am 6. April 2018. Foto: Hadas Parush/Flash90

 

Das Vorgehen der israelischen Armee am Gaza-Grenzzaun ist legitim. Das hat der Oberste Gerichtshof am 24. Mai 2018 einstimmig entschieden. Die Richter wiesen damit eine Petition von sieben Organisationen zurück. Unter anderen hatte die Menschenrechtsorganisation „Jesch Din“ die Maßnahmen der israelischen Armee als zu gewaltsam kritisiert.

In dem Urteil hieß es, die Ereignisse am Gaza-Grenzzaun seien kein normaler oder spontaner Protest, sondern stellten eine Gefahr für die Sicherheitskräfte und die Bewohner Israels dar. „Die Gewalt war organisiert, koordiniert und angeführt von der Hamas, die eine Terror-Organisation ist, die sich im bewaffneten Konflikt mit Israel befindet.“ Die Hamas habe es darauf angelegt, den Gaza-Grenzzaun zu durchbrechen, so dass Terroristen Israel infiltrieren könnten.

In ihrem Urteil mahnten die Richter zugleich an, dass die Armee freiwillig Maßnahmen ergreift, um die Zahl der Opfer zu reduzieren, und mögliche Verletzungen der Vorgaben einzelner Soldaten zu untersuchen.

Israel kritisiert UNRWA-Leiter

Unterdessen hat Israel dem Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Pierre Krähenbühl, Heuchelei vorgeworfen. Der Schweizer hatte in Tweets vom 22. Mai beklagt, dass israelische Munition den Palästinensern schwere Verletzungen zugefügt habe. Zudem betonte er, 70 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen seien Flüchtlinge. „Eine ganze Gemeinschaft zu dehumanisieren bringt keinen Frieden in die Region“, fügte der Schweizer an.

Das Außenministerium wandte ein, dass es sich bei den Verletzten um Hamas-Mitglieder handele. Krähenbühl „ignoriert mit Absicht die Verantwortung der Hamas für die Anstiftung zur Gewalt. (…) Er ignoriert außerdem, dass die Hamas Bewohner im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde benutzt.“ Die UNRWA „ist entschlossen zu zeigen, dass sie ein Teil des Problems und nicht der Lösung ist“.

Die Ermittlung der Zahl der Getöteten bleibt schwierig. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium hat am Donnerstag ein Baby, Laila Gandur, aus der Liste der Getöteten genommen. Erst müsse der Obduktionsbericht abgewartet werden. Die Eltern hatten das tote Baby am 14. Mai zu einem Krankenhaus gebracht und erzählt, sie seien am Grenzzaun gewesen und das Baby habe Tränengas inhaliert. Medien in aller Welt hatten darüber berichtet. Schon am Folgetag bezweifelte aber ein Arzt die Todesursache; das Baby habe schon im Vorfeld gesundheitliche Probleme gehabt. (Israelnetz)

 

Die Botschaft des Staates Israel hat zum „Großen Marsch der Rückkehr“, den gewalttätigen Massenprotesten gegen Israel seit dem 30. März 2018, ein Dossier erstellt. Darin wird detailliert auf die Hintergründe dieser jüngsten Konfrontationskampagne der Hamas gegen den jüdischen Staat eingegangen.

Themen sind unter anderem die Ziele, Vorbereitungen, Strategien und Aktivitäten der Hamas im Rahmen des sogenannten „Großen Marschs der Rückkehr“, außerdem die Reaktion der Israelischen Verteidigungskräfte (ZAHAL) und die durch COGAT koordinierten Hilfslieferungen in den Gazastreifen, die von Israel der verschärften Lage zum Trotz fortgeführt und von der Hamas immer wieder sabotiert werden.

Hier geht es zu dem Dossier

 

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