Nach den gewalttätigen palästinensischen Massenprotesten gegen Israel vom 30. März 2018 haben israelische Soldaten in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen eine Tasche mit Brandbomben entdeckt. Terroristen hätten sie am 30. März 2018 dort hinterlassen, damit Israelis dadurch geschädigt würden, hieß es aus der Armee. „Die Entdeckung der Brandbomben ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Unruhen am 30. März 2018 ein Deckmantel für Terroraktivitäten waren und unter ihrer Deckung Terroristen versucht haben, Anschläge gegen israelische Truppen und Zivilisten zu verüben.“ Damit bezog sich die Armee auf den „Marsch der Rückkehr“ am 30. März 2018, bei dem Tausende Palästinenser auf den Zaun zumarschiert waren.

Bei den palästinensischen Massenprotesten am 30. März 2018 im Gazastreifen wurden durchgestrichene Bilder von US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu sowie israelische Flaggen beschädigt, zerrissen und verbrannt. Foto: Abed Rahim Khatib/Flash90

 

Indes hat sich die Zahl der Toten infolge der Unruhen am 30. März 2018 auf 18 erhöht. Am 2. April 2018 erlag ein 25-jähriger Palästinenser in einem Krankenhaus in Chan Junis seinen Verletzungen. Er war Mitglied der Terrorgruppe „Islamischer Dschihad“, schreibt die Tageszeitung „Ma’ariv“. Die Demonstranten hatten teilweise Felsbrocken auf die Soldaten jenseits des Sicherheitszaunes geworfen. Unter den Toten sind Armeeangaben zufolge mindestens elf Terroristen. Vier von ihnen starben nicht direkt bei den Demonstrationen zum „Marsch der Rückkehr“, sondern in einem anderen Abschnitt des Grenzgebietes. Sie hatten laut Militär das Feuer eröffnet.

HRW: Israelische Verbrechen in „Palästina“ untersuchen

Die Menschenrechtsgruppe „Human Rights Watch“ (HRW) übte Kritik an Israel. Sie machte „ranghohe israelische Vertreter, die unrechtmäßig zum Einsatz scharfer Munition gegen palästinensische Demonstrationen aufgerufen haben, die keine unmittelbare Lebensbedrohung darstellten“, verantwortlich für die Toten und Verletzten. Die israelische Regierung habe keine Beweise vorgelegt, dass Steinewerfen und andere Gewalt von manchen Demonstranten israelische Soldaten jenseits des Grenzzaunes ernsthaft bedroht habe, heißt es in einer Mitteilung vom 3. April 2018.

Weiter schreibt HRW: „Die hohe Zahl an Toten und Verletzten war die vorhersehbare Folge dessen, dass Soldaten Spielraum für den Einsatz tödlicher Gewalt außerhalb von lebensbedrohlichen Situationen gewährt wurde, unter Verletzung internationaler Normen, gekoppelt mit der langjährigen Kultur der Straffreiheit innerhalb der israelischen Armee für ernsthaften Missbrauch.“ Die Vorfälle führten vor Augen, wie wichtig es sei, dass der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofes Ermittlungen zu ernsthaften internationalen Verbrechen in „Palästina“ aufnehme.

Am 30. März 2018 habe Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf Arabisch via Twitter gewarnt: „Jeder, der sich der Grenze nähert, bringt sein Leben in Gefahr.“ Es gebe keine Beweise für die Behauptung, Demonstranten hätten mit Einsatz von Feuerwaffen gedroht, fügte die Organisation an. „Der Umgang der Armee mit den Ereignissen des 30. März und die Aussage, es solle keine Untersuchung dazu geben, wie israelische Soldaten 14 Demonstranten jenseits eines Zaunes niedergeschossen haben, sagt viel darüber aus, für wie billig israelische Behörden das Leben von Palästinensern in Gaza ansehen.“

PA kritisiert Haley

Am 31. März 2018 wehrten die USA im Weltsicherheitsrat eine gegen Israel gerichtete Resolution ab, die Kuwait im Namen der arabischen Staaten eingebracht hatte. Darin wurde Zurückhaltung sowie eine „unabhängige und transparente Untersuchung“ der Zusammenstöße vom 30. März 2018 gefordert.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisierte daraufhin die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, als „Botschafterin von Feindseligkeit, Hass und dunkler Ideologie“. „Die US-Botschafterin besteht darauf, Standpunkte zur Unterstützung der Besatzung und zur Verteidigung ihrer Verbrechen und Verstöße einzunehmen“, zitiert die Online-Zeitung „Times of Israel“ eine Mitteilung des Außenministeriums in Ramallah vom Sonntag. Die Autonomiebehörde warf Haley eine „unverschämte feindliche Haltung“ gegen die Palästinenser und „blinde Voreingenommenheit zugunsten Israels und seiner Verbrechen“ vor. Zudem machte sie die Diplomatin verantwortlich für das Stocken des Friedensprozesses und für „Hetze“ gegen PA-Präsident Mahmud Abbas. (Israelnetz/Redaktion)

Gewalttätige Massenproteste gegen Israel an der Grenze zum Gazastreifen  

Tausende Palästinenser sind am 30. März 2018 im Gazastreifen auf den Sicherheitszaun an der Grenze zu Israel zumarschiert. Nach Angaben der israelischen Armee waren sie teilweise bewaffnet. Soldaten schossen auf Randalierer und setzten Mittel zur Auflösung von Versammlungen ein. Gemäß des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden 16 Palästinenser getötet und mehr als 1.400 verwundet.

Am 31. März 2018 teilte die Hamas mit, fünf der Toten seien Mitglieder ihres militärischen Flügels gewesen. Aus der Armee hieß es, alle Getöteten seien an Gewalt beteiligt gewesen. Bei mindestens zehn habe es sich um Terroristen gehandelt. Demonstranten hätten Brandbomben und Felsbrocken auf Soldaten geworfen. Die Soldaten hätten auf Versuche reagiert, den Grenzzaun zu beschädigen. Das Gesundheitsministerium habe die Zahl der Verwundeten übertrieben, die meisten seien durch Tränengas verletzt worden.

Ein Armeesprecher warf der Hamas zudem auf Twitter vor, Frauen und Kinder „zynisch zu instrumentalisieren“. Die Terrorgruppe habe ein siebenjähriges Mädchen über die Grenze geschickt, um die Soldaten zu provozieren. Das Kind wurde von der Armee zu seiner Familie zurückgeschickt.

Die Demonstranten beteiligten sich am „Marsch für die Rückkehr“. Damit wollen sie in den kommenden Wochen das Recht einfordern, dass die Nachkommen von Arabern, die 1948 infolge des israelischen Unabhängigkeitskrieges vertrieben wurden, an ihren Ursprungsort zurückkehren dürfen. Israel lehnt dies ab. Die Aktion soll 70 Jahre nach der Staatsgründung am 15. Mai enden. Diesen Tag bezeichnen Palästinenser mit dem arabischen Wort für „Katastrophe“ als „Nakba”.

Abbas appelliert an Vereinte Nationen

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah rief für den 31.März 2018 einen „Tag der Trauer“ um die Toten aus. PA-Präsident Mahmud Abbas machte Israel in einer Fernsehansprache „vollkommen verantwortlich“ für die Gewalt. Er rief die Vereinten Nationen auf, den „wehrlosen“ Palästinensern sofort Hilfe zukommen zu lassen. „Die große Zahl der Märtyrer und Verwundeten in friedlichen Demonstrationen bestätigt die Notwendigkeit für die internationale Gemeinschaft, zu intervenieren, um unser Volk zu beschützen“, zitiert die Online-Zeitung „Times of Israel“ den Fatah-Chef.

Auf Antrag von Kuwait befasste sich der Weltsicherheitsrat in der Nacht zum 31.März 2018 mit der Gewalt. Er forderte Zurückhaltung und eine Minderung der Spannungen auf beiden Seiten. Der Vertreter der USA, Walter Miller, sagte, böse Akteure brächten das Leben unschuldiger Demonstranten in Gefahr. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass Israel wegen des Passahfestes nicht an der Sitzung teilnehmen könne. „Es ist lebensnotwendig, dass dieser Rat in seiner Haltung ausgewogen ist“, ergänzte der amerikanische Diplomat. UN-Generalsekretär António Guterres forderte indes eine „unabhängige und transparente Untersuchung“ der Vorfälle.

Jordanien verurteilte die „israelische Eskalation“. Ägypten kritisierte den „Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten“ in Gaza. Diese beiden Länder haben als einzige arabische Staaten diplomatische Beziehungen mit Israel. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem „Massaker“.

Die deutsche Bundesregierung äußerte sich besorgt. „Wir rufen die Beteiligten dringend dazu auf, alles zu unterlassen, was eine weitere Eskalation hervorrufen und erneut Menschen gefährden würde“, erklärte das Auswärtige Amt. „Die Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest darf nicht missbraucht werden, um die legitimen Sicherheitsinteressen Israels an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten zu verletzen. Die Verteidigung dieser legitimen Interessen muss gleichwohl verhältnismäßig erfolgen.“ (Israelnetz)

 

 

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