Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 21. Februar 2018 ging es wieder einmal um den Nahost-Konflikt und um Jerusalem. Mit Mahmud Abbas hat erstmals ein palästinensischer Führer vor dem entscheidenden Gremium der Vereinten Nationen gesprochen. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon geht davon aus, dass Jerusalem in einer Friedenslösung international als Hauptstadt Israels anerkannt würde.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon im UN-Sicherheitsrat.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, kritisierte die Jerusalem-Entscheidung der USA und sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Um diese Lösung zu erreichen, forderte Abbas eine internationale Konferenz bis Mitte 2018. Als Vorbild nannte der 82-Jährige die Pariser Konferenz von Anfang 2017. Er rief zudem den UN-Sicherheitsrat auf, für einen solchen Palästinenserstaat zu stimmen.

Zu diesem Staat gehöre Ost-Jerusalem als Hauptstadt, merkte Abbas weiter an. US-Präsident Donald Trump habe dies mit seiner Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ignoriert. Ost-Jerusalem wird nach den Worten Abbas‘ offen sein für alle Gläubigen der drei monotheistischen Religionen, „Islam, Christentum und Judentum“.

Der Palästinenserpräsident betonte zudem, er werde weiterhin an der Bindung zu Israel festhalten. Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte Mitte Januar 2018 eine Loslösung gefordert. „Wir sind entschlossen, den politischen, diplomatischen und rechtlichen Pfad weiterzugehen, fern der Gewalt, und durch politische Verhandlungen und Dialog, was wir nie abgelehnt haben.“

Danon: Jerusalem bleibt ungeteilt

Noch vor den Anmerkungen des israelischen UN-Botschafters Danny Danon verließ Abbas die Sitzung. Danon ging auf die Jerusalem-Frage ein. „Lassen Sie es mich klarstellen: Jerusalem ist seit Tausenden von Jahren das Herz und die Seele des jüdischen Volkes. Jerusalem war seit den Tagen König Davids die Hauptstadt, und Jerusalem wird für immer die ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel sein.“ Danon ergänzte, jeder „ehrliche“ Beobachter der Lage gehe davon aus, dass Jerusalem in einer Friedenslösung international als Hauptstadt Israels anerkannt würde.

Haley: USA bereit für Verhandlungen

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley betonte in ihrer Rede, an der Jerusalem-Entscheidung sei nicht zu rütteln. Zugleich bot sie den Palästinensern an, Verhandlungen anzugehen. Die amerikanischen Vermittler stünden bereit. „Aber wir werden bei Ihnen nicht darum betteln. Die Wahl, Herr Präsident, ist Ihnen überlassen“, sagte sie zu dem nicht anwesenden Abbas.

Haley kam auch auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates zu sprechen. Diese kam am 23. Dezember 2016 unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama zustande. Dort forderte der Sicherheitsrat unter anderem ein Ende des Siedlungsbaus. Haley bezeichnete den Entschluss als „fehlerhaft auf mehreren Ebenen“. „Er befördert die falsche Vorstellung, dass Israel zu einem Abkommen gedrängt werden kann, das seinen Interessen entgegensteht.“

Guterres: Zwei-Staaten-Lösung alternativlos

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hatte die Sitzung eröffnet. Abbas begrüßte er als „Präsident des Staates Palästina“. Er sagte, die Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige gangbare Weg. „Es gibt keinen Plan B.“ Derzeit zeichne sich jedoch eine „unumkehrbare Ein-Staat-Wirklichkeit“ ab. Diese stehe den „nationalen, historischen und demokratischen“ Ambitionen der Palästinenser wie auch der Israelis entgegen. Umso drängender sei nun gemeinsames Handeln aller Beteiligten.

Der UN-Sondergesandte für den Nahost-Friedensprozess, Nikolay Mladenov, sprach laut Mitteilung der Vereinten Nationen die Situation im Gazastreifen an. Dort müsse die PA die Kontrolle übernehmen. „Es kann keinen palästinensischen Staat ohne eine palästinensische Einigung geben.“

Mit Blick auf den Friedensprozess drängte Mladenov auf Verhandlungen. „Das Zeitfenster schließt sich. Wenn wir nicht schnell handeln, wird der israelisch-palästinensische Konflikt hineingezogen in den Wirbel der religiösen Radikalisierung, die in der Region vorhanden bleibt.“

In seiner Rede kritisierte er auch die Anerkennung des Außenpostens Havat Gilad durch Israel. Der Schritt erfolgte nach dem Mord an Rabbi Rasiel Schevach. „Siedlungsbau ist keine moralisch angemessene Antwort auf Mord“, sagte Mladenov.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte das Verhalten Abbas‘ im Sicherheitsrat. „Abbas hat nichts Neues gesagt. Er rennt weiterhin vom Frieden weg, und bezahlt weiterhin Terroristen und ihre Familien mit 347 Millionen US-Dollar.“ Israel hatte zuletzt erklärt, bei den Transfers an die PA Gelder in Höhe der Zahlungen an Terroristen einbehalten zu wollen. (Israelnetz)

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