Israels Außenminister Aschkenasi hat bei seinem ersten Besuch in Deutschland ein einheitliches Vorgehen der EU gegen den Iran angemahnt. Bundesaußenminister Maas hält derweil am Atomdeal mit Teheran fest.

Der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi (Blau-Weiß, rechts) und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas (SPD, links) am 27. August 2020 in der Gedenk- und Bildungsstätte „Haus der Wannseekonferenz“ in Berlin. Foto: Ruth Zuntz/Israel Embassy, Berlin

 

Der Iran muss sein Verhalten in der Region ändern. Das hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi (Blau-Weiß) am 27. August 2020 in Berlin betont.

Beide Minister seien sich darüber einig, dass das am 18. Oktober auslaufende UN-Waffenembargo gegen den Iran verlängert werden müsse. Aschkenasi erklärte dazu vor Journalisten, es müsse verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von weiteren fortschrittlichen Waffen gelange. Es sei wichtig, dass alle europäischen Ländern dies verhinderten, nicht nur Deutschland.

Laut Maas arbeitet Deutschland zusammen mit anderen Ländern an einer Lösung, die sowohl von Russland und China als auch von den USA unterstützt wird. „Wir versuchen, eine diplomatische Lösung zu finden, damit es in Zukunft zu einem Waffenembargo gegen den Iran kommt“, sagte Maas laut der Zeitung „Times of Israel“. Zugleich halte Deutschland das Atom-Abkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 für den besten Weg, um Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Maas betonte, Deutschland sei nicht naiv im Blick auf den Iran. „Wir wissen, dass der Iran eine gefährliche Rolle spielt“, erklärte der Bundesaußenminister.

Gedenken im „Haus der Wannseekonferenz“

Die USA und Israel halten den Deal für nicht ausreichend. Die US-Regierung stieg daher 2018 aus dem Abkommen aus und verhängte erneut Sanktionen gegen den Iran. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland versuchen seitdem, das Nuklearabkommen zu retten.

Maas und Aschkenasi besuchten zunächst gemeinsam die Gedenk- und Bildungsstätte „Haus der Wannseekonferenz“. Dort planten deutsche Ministerialbeamte und Funktionäre 1942 den Massenmord an den europäischen Juden. Nach dem Besuch sagte Maas zu Aschkenasi: „Es ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, dass 75 Jahre nach dem Ende des Holocausts ein israelischer Außenminister Berlin besucht. Dass Du gerade jetzt hier bist, in dieser für Israel innen- und außenpolitisch bewegten Zeit, unterstreicht, wie eng die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind.“

Treffen mit EU-Außenministern

Aschkenasi war am 26. August 2020 in Berlin eingetroffen. An der Mahnstätte „Gleis 17“ legte er im Gedenken an die Opfer des Holocaust einen Kranz nieder. Von dort aus waren die Berliner Juden in die Vernichtungslager transportiert worden. Gemeinsam mit dem israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, zündete er Kerzen an. Zuvor war Aschkenasi mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zusammengekommen. Auf Twitter schrieb Aschkenasi, er danke Steinmeier für dessen langjährige Freundschaft und mutige Unterstützung Israels.

Anschließend nahm Aschkenasi auf Einladung Berlins am 27. August 2020 an einem informellen Treffen der EU-Außenminister teil. Dabei rief er die Europäische Union dazu auf, sich am Kampf gegen die iranische Bedrohung zu beteiligen und forderte unter anderem eine Erneuerung des Waffenembargos gegen die Islamische Republik. Aschkenasi teilte nach dem Treffen mit, die Minister seien begeistert vom angekündigten Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Es war Aschkenasis erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im März 2020. (Israelnetz)