UNESCO-Resolution: „Konstruiertes Vorgehen gegen Israel“

Israel hat die UNESCO scharf kritisiert, weil diese eine von den Palästinensern initiierte, anti-israelische Resolution verabschiedet hat. Die Resolution verurteilt den jüdischen Staat für seine Aktivitäten in der Jerusalemer Altstadt. Das Außenministerium wirft der UNESCO Realitätsverlust vor.

Israel hat die UNESCO scharf kritisiert, weil diese eine von den Palästinensern initiierte, anti-israelische Resolution verabschiedet hat. Die Resolution verurteilt den jüdischen Staat für seine Aktivitäten in der Jerusalemer Altstadt. Das Außenministerium wirft der UNESCO Realitätsverlust vor.

„Das ist ein dunkler Tag für die UNESCO, ein Tag, von dem die Organisation sich wünschen wird, ihn auszulöschen“, heißt es in der Stellungnahme des israelischen Außenministeriums zu dem Vorfall. Die UNESCO handele außerhalb jeglicher Realitätsgrenzen und die Palästinenser missbrauchten ihre Aufnahme in die Organisation für ihre politischen Interessen. Die Resolution sei nur ein „Haufen von Stellungnahmen, losgelöst von der Realität“. Die Inhalte hätten nichts mit der aktuellen Situation zu tun und reflektierten lediglich die Klischees der „anti-israelischen Blase“, welche die Palästinenser innerhalb der UNESCO kultivierten.
Israel werde seinen Verpflichtungen und seiner Verantwortung weiterhin nachkommen, um allen Glaubensrichtungen in Jerusalem Freiheit und die Möglichkeit der Religionsausübung zu sichern, heißt es weiter.
Vorwurf: Israel gefährdet „Integrität Jerusalems“
Während einer Debatte beim 37. Treffen des UNESCO-Komitees für das Welterbe hatte die jordanische Delegation im Auftrag der Palästinenser eine Resolution vorgelegt. Darin wird Israel für seine Jerusalem-Politik verurteilt. Unter anderem gehe es um den Bau eines Besuchszentrums und Pläne, einen Fahrstuhl an der Klagemauer einzurichten. Außerdem wird der jüdische Staat in dem Text beschuldigt, durch archäologische Ausgrabungen muslimische Stätten auf dem Tempelberg zu zerstören. Weiterhin habe Israel angeblich kritische Informationen über den Zustand der Jerusalemer Altstadt nicht an das Komitee weitergegeben. Ende Mai hatte das Land eine Delegation der UNESCO ausgeladen, die ein Gutachten zum Zustand der Jerusalemer Altstadt erarbeiten wollte. Als Grund gab das Außenministerium eine „Politisierung“ der Mission durch die Palästinenser an.
„Das Komitee für das Welterbe fordert Israel auf, alle Aktionen, Informationsunterschlagungen und schädliche Ausgrabungen zu unterlassen“, hieß es am 23. Juni 2013 in einer gemeinsamen Mitteilung der jordanischen und palästinensischen Delegation. Dazu dürfe der Staat nicht weiterhin die Echtheit und Integrität der Jerusalemer Altstadt beschädigen.
„Fabriziertes, politisches Vorgehen“ gegen Israel
Der Resolution wurde mit einer Mehrheit von acht zu drei Stimmen verabschiedet. Zehn Länder enthielten sich. Gegen die Verordnung waren Estland, Deutschland und die Schweiz. Dafür stimmten unter anderem der Irak, Katar, Senegal, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Es handele sich um ein „fabriziertes, politisches Vorgehen“ gegen Israel, heißt es von Seiten der israelischen Delegation. Das werde verheerende Auswirkungen auf die Zukunft der UNESCO haben. Die Verabschiedung solch einer Resolution untergrabe die Werte und die Identität der Organisation in einer Intensität, die zu ihrer Zerstörung führen werde.
Schimon Samuels, Direktor für internationale Beziehungen des Simon-Wiesenthal-Zentrums, verurteilte den Missbrauch einer Organisation, die zum Schutz und zur Erhaltung von Kultur- und Naturerbe gegründet wurde. Es handele sich hier um eine weitere Form von „Israel-Bashing“ (Israel prügeln). Seiner Ansicht nach sei die Resolution so leicht verabschiedet worden, weil sieben der 21 Mitgliedstaaten muslimisch sind.
Das sei das jüngste Beispiel, dass die Palästinenser ihren Status in solchen Gremien wie der UNESCO ausnutzten, um ihre anti-israelische Agenda voranzubringen, sagte Allan J. Jacobs, Präsident der jüdischen Organisation „B‘nai B‘rith International“. „Das Komitee für Welterbe hat wichtige Geschäfte, denen es sich widmen sollte, anstatt Israel auszusondern und die wahnhafte Weltanschauung der Palästinenser zu befördern“, fügte er hinzu.
Das 37. Treffen der Mitglieder des UNESCO-Komitees für Welterbe in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh endet am 27. Juni 2013. (Israelnetz)

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