Das Weiße Haus in Washington teilte Anfang Juni 2017 mit, dass der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ein Thema bleibe. „Es geht nicht um die Frage, ob der Umzug passiert, sondern nur, wann.“

Das Gebäude der US-Botschaft in Tel Aviv. Foto: Flash90

US-Präsident Donald Trump hat am 1. Juni 2017 eine Anordnung unterzeichnet, derzufolge die amerikanische Botschaft vorerst noch in Tel Aviv bleiben soll. Der Botschaftsumzug zählte zu Trumps Wahlkampfversprechen. Die jetzige Entscheidung bedeute keine Abkehr von der Unterstützung Israels, heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. „Präsident Trump hat die Entscheidung gefällt, um die Chancen auf erfolgreiche Verhandlungen mit den Palästinensern zu maximieren.“

Israel begrüßt den künftigen Umzug der Botschaft

Die israelische Regierung zeigte sich einerseits von der Maßnahme „enttäuscht“. Alle Botschaften sollten in Jerusalem sein, teilte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit. „Die Botschaften außerhalb der Hauptstadt zu halten, rückt den Frieden weiter in die Ferne. Denn das hält die palästinensische Fantasie am Leben, dass das jüdische Volk und der jüdische Staat keine Verbindung zu Jerusalem haben.“ Andererseits begrüßte die Regierung jedoch Trumps Betonung, er wolle Israel unterstützen und die Botschaft in Zukunft zu verlegen.

Auch der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat sagte, er sei sich bei aller Enttäuschung sicher, dass Trump die Botschaft verlegen werde. „Wir sind bereit, alles zu tun, was nötig ist, damit dies geschieht“, betonte er laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Der Oppositionsführer Jitzhak Herzog (Zionistisches Lager) sieht die Verantwortung für die Verzögerung bei Netanjahu. „Leider hat Netanjahu die Lektion gelernt, dass es keine Abkürzungen gibt. Wer internationale Anerkennung will, muss eine mutige diplomatische Vereinbarung erreichen.“

Umzug bereits 1995 per US-Gesetz vorgeschrieben

Der Botschaftsumzug wurde 1995 gesetzlich vorgeschrieben. Demnach musste er bis 1999 erfolgen, sonst werde das Budget des Außenministeriums um die Hälfte gekürzt. Allerdings hat das Gesetz eine Klausel, die es dem Präsidenten ermöglicht, die Frist um sechs Monate zu verlängern. Seit 1999 haben alle Präsidenten – Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und nun auch Donald Trump – von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. (Israelnetz)

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