Ultraorthodoxe müssen zur Armee

Die Knesset hat am 12. März 2014 die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer beschlossen. Ein Koalitionsmitglied lehnte den Gesetzesvorschlag ab. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Die Knesset hat am 12. März 2014 die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer beschlossen. Ein Koalitionsmitglied lehnte den Gesetzesvorschlag ab. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Von den 120 Abgeordneten votierten 67 für das neue Gesetz, das in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde. Lediglich Joni Chetboun (Das Jüdische Haus) stimmte dagegen. Er hatte dies bereits am 11. März 2014 angekündigt, weil er gegen eine aus seiner Sicht „antireligiöse Gesetzgebungswelle“ protestieren wollte. Das berichtete die Tageszeitung „Yediot Aharonot“.

Nach der neuen Regelung soll es vorerst Quoten für die Rekrutierung junger Haredim zum Wehr- und Zivildienst geben. Bis zum Jahr 2017 sind dafür 5.200 Ultraorthodoxe gefragt. Wenn sich diese Quote nicht erfüllt, soll danach die Wehrpflicht für jeden strenggläubigen Juden ab 21 Jahren gelten. Ausgenommen sind dann nur noch 1.800 herausragende Studenten an den Talmudschulen (Jeschivot). Bei einer Weigerung sieht das Gesetz auch strafrechtliche Maßnahmen vor.

Allgemein wurde die Militärdienstzeit für israelische Männer von 36 auf 32 Monate verkürzt. Frauen müssen weiterhin 24 Monate bei der Armee dienen. Seit der Gründung des Staates Israel waren ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe befreit.

„Kein jüdischer Staat mehr“

Das neue Gesetz stieß in der Opposition auf scharfe Kritik. Mosche Gafni (Vereinigtes Torah -Judentum) sagte nach der Abstimmung: „Der Staat Israel hat heute das Recht verloren, als jüdischer Staat bezeichnet zu werden. Er hat die Fähigkeit verloren, als demokratischer Staat bezeichnet zu werden.“ Die ultraorthodoxe Öffentlichkeit werde Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Genossen den zugefügten Schaden weder vergessen noch verzeihen. „Dies ist ein schwarzer Tag für den Staat und für diese schlechte Regierung, und kein Talmudschüler wird sich für die Armee rekrutieren lassen. Weder heute noch in Zukunft.“
Die oppositionelle sozialdemokratische Avoda-Fraktion teilte hingegen mit, ihre Abgeordneten hätten das Gesetz befürwortet, wenn sie sich an der Abstimmung beteiligt hätten.

Minister Perry: „Haredim für den Arbeitsmarkt“
Wissenschaftsminister Ja‘akov Perry (Jesch Atid) lobte den Schritt: „Ich habe keinen Zweifel, dass dieser Tag der Beginn eines historischen Wandels ist. Der Wandel, der in diesem Gesetz verborgen ist, beginnt schon morgen früh. Ab morgen werden quantitative und feste Ziele für den Wehrdienst der Haredim gesteckt.“ Finanzielle Sanktionen gegen Jeschivot würden bereits in der Übergangszeit gelten.
„Ab morgen werden sich Tausende Haredim dem Arbeitsmarkt anschließen, aus dem Kreislauf der Armut heraustreten und sich aktiv an der Wirtschaft des Staates Israel beteiligen“, prognostizierte er. „Ein Gesetz ist kein journalistischer Kommentar, kein Slogan und auch keine Schlagzeile in den Wochenendzeitungen. Es ist dazu bestimmt, einen historischen Wandel in der israelischen und in der ultraorthodoxen Gesellschaft einzuleiten.“
Bereits am 11. März 2014 hatte die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die Prozentklausel auf 3,25 anhebt. Auch diese Abstimmung wurde von der Opposition boykottiert. Eine Entscheidung über einen Entwurf, der ein Referendum bei Gebietsabtretungen zur Pflicht macht, steht noch aus. (Israelnetz)

Bild: Während der Großdemonstration Hunderttausender Ultraorthodoxer am 2. März 2014 in Jerusalem. Foto: Yonatan Sindel/FLASH90

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