Tausende fordern mehr Siedlungsbau

Boykottdrohungen nicht nachgeben: Tausende Israelis haben am 13. Februar 2014 östlich von Jerusalem für mehr Siedlungsbau demonstriert. An der Kundgebung im umstrittenen Gebiet „E1“ nahmen auch Minister teil.

Boykottdrohungen nicht nachgeben: Tausende Israelis haben am 13. Februar 2014 östlich von Jerusalem für mehr Siedlungsbau demonstriert. An der Kundgebung im umstrittenen Gebiet „E1“ nahmen auch Minister und Knessetabgeordnete teil.

Die Demonstranten marschierten von der Siedlung Ma‘aleh Adumim aus vier Kilometer bis zur Zone „E1“. „Die Massen, die heute hier marschieren, stellen die entschiedene Mehrheit des Volkes dar, die nicht bereit ist, Drohungen und Diktaten nachzugeben“, erklärte Wohnungsbauminister Uri Ariel (Jüdisches Haus) vor der abschließenden Kundgebung. Sie hätten begriffen, dass alle Gebiete von Judäa und Samaria „ein untrennbarer Teil des Landes Israel sind und dass das Land Israel dem Volk Israel gehört“.

Einem Bericht der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge fügte Ariel hinzu: „Manche denken zu unserem Bedauern, wenn wir uns der Welt anbiedern und sie beschwichtigen, dann werde der Friede kommen. Man muss mit klarer und deutlicher Stimme sagen: Wir sind hier, um zu bleiben. Und zwischen dem Mittelmeer und dem Fluss Jordan wird es nur einen Staat geben: den Staat Israel.“

Der stellvertretende Außenminister Se‘ev Elkin (Likud) sprach direkt auf der Kundgebung: „Wir sind heute hier, um aller Welt zu sagen, dass dies unser Land ist. Wir haben das Recht, hier zu bauen.“ Die Regierung sei den Bürgern des Staates Israel verpflichtet, die sie gewählt hätten, und nicht den Nationen der Welt.

„Drohungen kamen auch während Netanjahus erster Amtszeit“

In einer weiteren Ansprache erinnerte der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon ( Likud ) an die erste Amtszeit von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: Er habe in Har Homa gebaut. „Auch damals haben die Amerikaner Druck ausgeübt und gedroht, und die Palästinenser haben gedroht, und heute gibt es dort 6.000 jüdische Wohneinheiten und Kindergärten.“ Auch jetzt würden die Israelis Tausende Häuser bauen.

Landwirtschaftsminister Jair Schamir (Israel Beiteinu) sagte, er sei in die Politik gegangen, um die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Siedlungsbaus zu zerstreuen.

Verkehrsminister Israel Katz (Likud) sprach sich dafür aus, in der Zone „E1“ zu bauen: „Sie drohen uns mit Boykott, aber ich lehne das ab“, wird er in der Tageszeitung „Jerusalem Post“ zitiert. „Einst sprachen wir von den Rechten, die von unseren Vorvätern stammen, dann von Sicherheit, und dann sprachen wir vom demographischen Problem. Jetzt sprechen sie von Boykotten. Das ist eine neue Ideologie. Wenn man nicht handelt, wird es einen Boykott geben. Wir fürchten uns nicht vor einem Boykott. Wir werden weiter Siedlungen bauen.“

Kritik an „populistischen Aufrufen“
Kritik an der Demonstration äußerten Politiker aus dem linken Flügel. Die Meretz-Vorsitzende Sahava Gal-On sagte am 14. Februar 2014: „Die Teilnahme von Ministern der Regierung und Knesset-Abgeordneten enthüllt Netanjahus zweiköpfiges Monster. Heute ist klar, dass im Rahmen eines Friedensabkommens die Stadt Ma‘aleh Adumim unter israelischer Herrschaft bleiben wird.“ Doch die populistischen Aufrufe der Minister hätten darauf abgezielt, dem diplomatischen Prozess Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Katz und Ariel wüssten, dass eine Bautätigkeit in „E1“ Ostjerusalem von den palästinensisch bevölkerten Gebieten des Westjordanlands abspalten würde. Dann hätte Israel die völlige Kontrolle über Ostjerusalem, ergänzte Gal-On. Dadurch könne es nicht mehr Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates werden. Auch hätten die Palästinenser dann kein zusammenhängendes Gebiet zur Verfügung.
Der Abgeordnete Nachman Schai (Avoda) schloss sich gegenüber dem israelischen Rundfunk der Kritik an: „Die Demonstration gestern ist deutlich ein Versuch, eine Botschaft an Netanjahu zu senden, dass er nicht die Koalition hat, um ein Abkommen mit den Palästinensern zu erreichen.“ Die Teilnehmer sabotierten den Friedensprozess.

„Netanjahu für Verhandlungen stärken“
Minister Ariel sagte am 14. Februar 2014 dem israelischen Rundfunk, er habe an der Kundgebung teilgenommen, „um den Premierminister während der Verhandlungen mit den Palästinensern zu stärken“. (Israelnetz)

Bild: Demonstrationszug von Ma‘aleh Adumim bis zur Zone „E1“ östlich von Jerusalem. Foto: Yonatan Sindel/FLASH90

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