OFFENER BRIEF an Bundeskanzlerin Merkel

und Antwortschreiben

Im vergangenen Jahr hatte sich die deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig gegen die Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Palästinenserstaates ausgesprochen. Christen an der Seite Israels hat daraufhin eine Unterschriftenaktion zur Stärkung der klaren Position der Kanzlerin initiiert, bei der fast 50 000 eigenhändige Unterschriften gesammelt und dem Kanzleramt übergeben worden sind (Israelaktuell.de berichtete).
Zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN-Vollversammlung am 29. November 2012 zum Palästinenserstaat hat Christen an der Seite Israels jetzt folgendes Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister gerichtet:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister
Westerwelle!
Einleitend wollen wir Ihnen unsere Anerkennung für die klare Haltung
an der Seite Israels in Sicherheitsfragen im Allgemeinen und im jüngsten
Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Besonderen zum Ausdruck bringen.
Gleichzeitig können wir jedoch unsere Enttäuschung nicht verhehlen,
dass Deutschland in der UN-Abstimmung am 29. November 2012 nicht
– anders als u. a. Israel, die USA, Kanada und Tschechien – mit „Nein“ gegen
den palästinensischen Antrag auf Anerkennung als Beobachterstaat
gestimmt hat, wie zuvor angekündigt. Wir als Initiatoren der Unterschriftenaktion
im Frühjahr/Sommer 2011 zur Stärkung Ihrer Position gegen die
Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Palästinenserstaates bringen
diese Enttäuschung nicht nur von uns aus zum Ausdruck, sondern auch für
die fast 50 000 Mitbürger, die durch ihre eigenhändige Unterschrift (nicht
online) Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, in Ihrem ursprünglichen klaren
„Nein“ unterstützt haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Harald Eckert
(Im Namen des Vorstands von Christen an der Seite Israels)

 

Am 10. Januar 2013 erreichte uns folgende Antwort des Auswärtigen Amtes:

Sehr geehrter Herr Eckert,

vielen Dank für Ihr Schreiben an Bundesminister Westerwelle zum palästinensischen Status eines „Nichtmitglied-Beobachterstaats“ in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir auf Grund der Vielzahl der Schreiben und Anfragen, die uns täglich erreichen, möglicherweise nicht auf alle von Ihnen angesprochenen Punkte im Detail eingehen können.

Die deutsche Nahostpolitik ist eingebettet in die europäische Politik für die Region. Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Gleichzeitig erkennt Deutschland das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an.

Deutschland verfolgt gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost mit einem unabhängigen, lebensfähigen, demokratischen und zusammenhängenden Staat Palästina, der Seite an Seite mit dem Staat Israel in Frieden und Sicherheit leben soll. Deutschland hat den palästinensischen Staatsaufbau unter der Ägide von Präsident Abbas und Premierminister Fayyad seit vielen Jahren nach Kräften unterstützt und gefördert und wird dies auch weiterhin tun. Die Investitionen der internationalen Gemeinschaft in einen künftigen palästinensischen Staat müssen erhalten bleiben. Ein solcher Staat kann jedoch nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden.

Die Bundesregierung hat sich die Entscheidung, sich bei der Abstimmung zu enthalten, nicht leicht gemacht. Wir bezweifeln, dass der neue palästinensische Status in der Generalversammlung der Vereinten Nationen förderlich für den Friedensprozess im Nahen Osten ist. Wir sind besorgt darüber, dass sich die Positionen in diesem Konflikt verhärten könnten anstatt dass die Aussichten für direkte Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung steigen. Daher hat die Bundesregierung nicht für die Resolution gestimmt. Andererseits begrüßen wir, dass die verabschiedete Resolution klar und deutlich eine Zwei-Staaten-Lösung einfordert und damit das Existenzrecht Israels anerkennt.

Nun kommt es darauf an, dass alle Kräfte auf die Wiederaufnahme substantieller Verhandlungen gerichtet werden. Wir erwarten, dass beide Seiten keine einseitigen Schritte unternehmen, die den Konflikt vertiefen und uns von einer friedlichen Lösung weiter entfernen können.

Deutschland wird alle Anstrengungen nach Kräften unterstützen, die den Weg zu einem wirklichen Verhandlungsprozess weisen. Dazu braucht es politischen Willen auf beiden Seiten und tatkräftige Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Weitere Informationen zur deutschen Nahostpolitik finden sie auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes:

http://auswaertiges-amt.de/NaherMittlererOsten/IsraelPalästinensischeGebiete.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice
im Auswärtigen Amt

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