Proteste bei Schulz‘ Knesset-Rede

 

Trotz Loyalitätsbekundungen hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit seiner Knesset-Rede am 12. Februar 2014 den Unmut einiger israelischer Politiker auf sich gezogen. Alle Abgeordneten der Regierungspartei „Jüdisches Haus“ verließen aus Protest den Saal.

Trotz Loyalitätsbekundungen hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit seiner Knesset-Rede am 12. Februar 2014 den Unmut einiger israelischer Politiker auf sich gezogen. Alle Abgeordneten der Regierungspartei „Jüdisches Haus“ verließen aus Protest den Saal.

Schulz widmete den Großteil seiner auf Deutsch gehaltenen Rede den Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Frieden könnten trotz amerikanischer Vermittlung letztlich nur die beiden Gruppen herstellen. Zugleich versicherte der SPD-Politiker, die EU „unterstützt diesen langen Weg zum Frieden, der schwere Zugeständnisse von beiden Seiten verlangt“. Die Siedlungen im Westjordanland seien jedoch ein „Hindernis für den Frieden“.
Die Palästinenser, führte Schulz weiter aus, wollten wie auch die Israelis mit Bewegungsfreiheit und ohne Begrenzungen leben. „Die Palästinenser haben ein Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit“, sagte er laut dem Online-Magazin „Times of Israel“. Zugleich sei die Sicherheit Israels wichtig. „Wenn das Ziel eine Zwei-Staaten-Lösung ist, wird Israels Sicherheit unzweifelhaft auf der Agenda stehen.“ Die EU bleibe immer an der Seite Israels, erklärte Schulz, der sich Hoffnungen auf das Amt des EU-Komissionspräsidenten nach den EU-Wahlen macht. Er versicherte den Parlamentariern außerdem, der Staatenverbund boykottiere Israel nicht.

Unmut und Ovationen
Mit seinen Bemerkungen zum Gazastreifen zog Schulz den Unmut einiger Abgeordneter auf sich. Israel habe die Blockade zwar in Reaktion auf die Raketenangriffe errichtet, sagte Schulz. „Israel hat ein Recht, seine Bürger zu schützen. Aber die Blockade lässt keine wirkliche Entwicklung zu und erzeugt Hoffnungslosigkeit, die sich wiederum die Extremisten zunutze machen.“
Schulz bemerkte weiter, die Palästinenser müssten mit 17 Litern Trinkwasser pro Tag zurechtkommen, den Israelis stünden hingegen 70 Liter zur Verfügung. Diese Zahlen habe ihm ein junger Palästinenser tags zuvor mitgeteilt. Als Reaktion auf diese Bemerkungen verließ die Fraktion der Partei „Jüdisches Haus“ geschlossen den Saal. Parteichef und Wirtschaftsminister Naftali Bennett sagte zu seinem Protest: „Hat Schulz vergessen, dass die Bewohner des Gazastreifens tausende Raketen auf uns schießen? Ich bin bereit, Kritik von Freunden zu hören. Aber bei Lügen werde ich nicht schweigen.“
Bennett forderte den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auf, eine Entschuldigung von Schulz zu verlangen. „Ich werde keine unwahre Moralpredigt gegen Israel und sein Parlament hinnehmen. Definitiv nicht auf Deutsch.“ Netanjahu quittierte seinerseits die Rede des EU-Parlamentspräsidenten mit unterlassenem Applaus, während einige Abgeordneten des linken Parteienspektrums Schulz‘ Ansprache mit stehenden Ovationen bedachten. (Israelnetz)

Bild: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei seiner Rede in der Knesset am 12. Februar 2014, rechts der Knessetvorsitzende Juli Edelstein. Foto: Flash 90

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