Prosor kritisiert Schweigen des UN-Sicherheitsrates zu Terror

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor (Foto), hat den UN-Sicherheitsrat für sein Schweigen zu Terroranschlägen in Israel kritisiert. Zugleich wirft er EU-Ländern voreiliges Handeln aufgrund ihres Anerkennungsstrebens für einen Staat Palästina vor.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, hat den UN-Sicherheitsrat für sein Schweigen zu Terroranschlägen in Israel kritisiert. Gleichzeitig wirft er einigen EU-Ländern voreiliges Handeln aufgrund ihres Anerkennungsstrebens für einen Staat Palästina vor.

Botschafter Prosor sagte am 10. November 2014 in New York: „Jeden Tag wird Israel angegriffen. Jeden Tag wächst die Menge von gewalttätigen palästinensischen Aufständischen. Und trotzdem hat diese Institution noch kein Wort ausgesprochen, um die Angriffe gegen Israel anzuprangern.“ Er fügte an: „Hetze und Terrorismus zu ignorieren, gleicht der Unterstützung für Terrorismus.“

Der israelische Politiker beschuldigte die Palästinensische Autonomiebehörde der Anschläge, meldet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Eine Person wache nicht eines Tages einfach auf und entscheide sich, auf jemanden mit dem Messer einzustechen oder mit dem Auto in eine Menschenmenge zu fahren, meint Prosor. „Diese Angriffe sind die Ergebnisse jahrelanger anti-israelischer Indoktrinierung und der Glorifizierung der sogenannten Märtyrer.“ Die Hetze finde sich überall, in Schulen, Moscheen und in den Medien.

„Erkennen Sie unbedingt vorzeitig einen palästinensischen Staat an“

Der israelische Botschafter missbilligte das Vorgehen von EU-Staaten, die die Anerkennung eines palästinensischen Staates ankündigten, ohne dass es aktuell Friedensgespräche gebe. Prosor habe „nichts Konstruktives von einigen europäischen Kollegen gehört“. Zu denen sage er: „Ja, unterstützen Sie weiterhin eine einseitige Resolution mit. Ja, fördern Sie weiterhin einseitige Handlungen. Und ja, erkennen Sie unbedingt vorzeitig einen palästinensischen Staat an.“ Dies sei „eindeutig ein durchschlagender Erfolg“ gewesen, „der uns dem Frieden viel näher gebracht hat“.

Bereits am 12. November 2014 hatte Prosor in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat beklagt, dass dieser die palästinensischen Gewalttaten nicht verurteilte. (Israelnetz)

Sind die Unruhen schon eine neue Intifada?

Die Unruhen in Israel und in den besetzten Gebieten im Oktober und November 2014 greifen um sich. Aber es gibt kein klares Muster. Die Anschläge mit tödlichem Ausgang sind offenbar nicht organisiert.

Die Täter sind meist ledig und jung. Manche haben schon ihre Zeit im israelischen Gefängnis abgesessen und sind ansonsten „unbescholten“. Erst nachdem sie getötet worden sind, melden sich die Hamas oder der Islamische Dschihad, um sie als Märtyrer zu feiern. Präsident Mahmud Abbas springt auf diesen Karren auf und schickt Beileidsbriefe an die Angehörigen der „Märtyrer“.

Die israelischen Opfer trifft es meist willkürlich, wie das drei Monate alte Baby an einer Straßenbahnhaltestelle in Jerusalem oder die junge Frau an der Bushaltestelle bei Alon Schvut. Ein Palästinenser fährt mit seinem Auto in die Menge und überfährt, wer ihm zufällig im Weg steht. In zwei Fällen steigt der Palästinenser aus. Einmal verletzt er Passanten mit einer Eisenstange, bis er erschossen wird. Einmal tötet er mit einem Messer mit mehreren Stichen die eben von ihm überfahrene junge Frau, die wehrlos am Boden liegt. Dann geht er mit dem Messer auf andere Passanten los, bis ein Sicherheitsmann ihn mit Schüssen „neutralisiert“.

Und dann gibt es noch palästinensische Opfer. In Kafr Kana lagen die Nerven der Polizisten blank, als sie einen jungen Palästinenser erschossen, der mit einem Messer bewaffnet auf den Streifenwagen losging. Weitere tote Palästinenser gibt es bei schweren Unruhen im Westjordanland, wo Demonstranten mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Zwillen die Sicherheitskräfte bekämpfen.

Ein anderer Fall ist der erstochene Soldat nahe einem Bahnhof in Tel Aviv . Die israelische Metropole ist nicht „besetztes Gebiet“ wie Hebron oder Ostjerusalem. Der Täter ist ein „Illegaler“ aus Nablus, der ohne Genehmigung nach Israel gewechselt ist.

Dieser Mordanschlag kann dramatische Folgen für zehntausende Palästinenser haben, die legal über die grüne Linie täglich nach Israel einreisen, um zu arbeiten. Wie schon während der „ersten Intifada“ ab 1987 und verstärkt seit der „zweiten Intifada“ ab Herbst 2000 könnte Israel die Jagd auf andere Grenzgänger verstärken, die Kontrollen verschärfen oder aber die Einreise der Arbeiter ganz stoppen. Die Leidtragenden wären Zehntausende, die in den palästinensischen Gebieten dann arbeitslos wären. Für Abbas und die Autonomiebehörde wäre das ein tödlicher Schlag, denn ohne die Beschäftigung dieser „Gastarbeiter“ in Israel und von etwa 30.000 Arbeitern in den „völkerrechtlich illegalen“ Siedlungen würde die ohnehin marode Wirtschaft der Autonomiebehörde schnell zusammenbrechen.

Muslime verändern „Status quo“

Aus dem Rahmen fällt das Attentat auf Rabbi Jehuda Glick. Hierbei handelte es sich um den gezielten Anschlag auf eine öffentlich bekannte Persönlichkeit. Glick zählt zu den „Getreuen des Tempelbergs“, eine winzige radikale Randgruppe, die auf dem Tempelberg die Errichtung des dritten jüdischen Tempels anstreben.

Auf israelischer Seite gab es Provokationen, die gemäß palästinensischer Vorstellung die Stimmung angeheizt haben. So haben im Jerusalemer Viertel Silwan mehrere jüdische Familien mit Polizeischutz ihre legal von Palästinensern erworbenen Wohnungen bezogen. Für die Palästinenser ist das ein Affront, weil gemäß ihrer Vorstellung kein Jude etwas in ihren Vierteln zu suchen hat. Auch der Streit um den Tempelberg wird künstlich angeheizt. Um Präsenz zu zeigen und „israelische Souveränität“ zu demonstrieren, besuchen rechtsgerichtete israelische Politiker und Aktivisten den Tempelberg. Das kann ihnen niemand verbieten, es ist aber eine Methode, palästinensische Emotionen anzuheizen.

Seit 1967 funktioniert der „Status quo“. Nicht-Moslems dürfen das heilige Areal besuchen. Die Polizei begleitet meist die Besuchergruppen und wacht darüber, dass Juden oder Christen keine Gebetsbücher bei sich tragen oder beten. Doch seit Ausbruch der „Zweiten Intifada“ haben Moslems diese Besuchsrechte zunehmend beschnitten und wollen heute jegliche Visiten von „Ungläubigen“ unterbinden. Sie sind es, die den Status quo ändern, nicht Israel.

Netanjahu will hart durchgreifen

Unklar ist, was die Palästinenser erreichen wollen und wie Israel die „Unruhen“ eingrenzen könnte. Das Ziel der Palästinenser, ein Ende der Besatzung, oder, gemäß der Hamas , anstelle Israels ein islamisches Kalifat zu errichten, steht im Widerspruch zu den „spontanen“, ungeplanten und nicht von oben angeordneten Terroranschlägen. Da steckt kein Konzept dahinter, auch wenn die sozialen Netze und Präsident Abbas die „Überfahr-Intifada“ verherrlichen und die Märtyrer als Helden bezeichnen. Abbas will wohl auf der „nationalistischen“ Welle mitschwimmen, um sich gegenüber der Hamas zu behaupten. Andererseits funktioniert weiterhin die „Sicherheitskooperation“. Palästinensische Sicherheitskräfte halten Demonstranten von israelischen Truppen fern, um blutige Zusammenstöße zu vermeiden.

Abbas muss sich gefallen lassen, von Israel als Heuchler und Hetzer verunglimpft zu werden. Im zehnten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit hat er kein Mandat, Kompromissen zuzustimmen, ohne von seinem Volk als Verräter beschimpft zu werden.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat währenddessen ein als „hart“ bezeichnetes Durchgreifen beschlossen. So sollen Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese Sicherheitskräfte oder Autos mit Steinen und Feuerwerkskörpern angreifen. Der Innenminister erhielt die Anweisung, Arabern mit israelischer Staatsangehörigkeit den Pass wegzunehmen, wenn sie zur Zerstörung Israels aufrufen und über einen Zweitpass verfügen. Von radikalen Islamisten finanzierte Organisationen sollen verboten werden. Ob und wann diese und andere Maßnahmen durchgesetzt werden, und ob sie die Palästinenser beeindrucken, dürfte fraglich sein.

Offenbar müssen Israel und die Autonomiebehörde die Welle der Gewalt aussitzen, in der Hoffnung, dass sie sich von alleine verläuft.

Von: Ulrich W. Sahm/Israelnetz

 

 

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