Premier: Hamas hat „schweren Schlag“ erlitten

Die Hamas hat nach Einschätzung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu einen „schweren Schlag“ erlitten. Unterdessen üben mehrere Minister Kritik an Netanjahus Zustimmung zur Waffenruhe.

Die Hamas hat nach Einschätzung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu einen „schweren Schlag“ erlitten. Das erklärte der Regierungschef am 27. August 2014 in Jerusalem vor Journalisten. Unterdessen üben mehrere Minister Kritik an Netanjahus Zustimmung zur Waffenruhe.

Anlässlich der am 26. August 2014 in Kraft getretenen Waffenruhe im Gaza-Konflikt erklärte Netanjahu laut einer Mitteilung des Außenministeriums: „Ich kann sagen, dass es eine bedeutende militärische Leistung ebenso wie eine bedeutende diplomatische Leistung für den Staat Israel gibt. Die Hamas wurde schwer getroffen und sie hat nicht eine ihrer Bedingungen bekommen, die sie für einen Waffenstillstand gestellt hat, nicht eine einzige.“

Ziel der Operation „Protective Edge“ sei es gewesen, die Hamas und andere Terror-Organisationen hart zu treffen, um den Bürgern in Israel Ruhe zu bringen. „Ich kann sagen, dass die Hamas tatsächlich sehr hart getroffen wurde“, sagte Netanjahu. Die Hamas habe den größten Rückschlag seit ihrer Gründung erlitten. Die Armee habe die Angriffstunnel der radikal-islamischen Organisation zerstört. Als dieses Ziel erreicht war, habe Israel die Bodentruppen aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Das sollte der Hamas die Möglichkeit verwehren, israelische Soldaten zu töten oder zu entführen. Die Armee habe zudem etwa 1.000 Terroristen getötet, darunter hochrangige Kommandeure. Tausende Raketen und Abschussrampen, andere Waffen sowie Kommandozentralen seien ebenfalls zerstört worden.

Israel habe auch einen diplomatischen Sieg erzielt, so Netanjahu weiter. Es habe bereits in den ersten Tagen die von Ägypten vermittelte Waffenruhe bedingungslos akzeptiert. Die Hamas habe hingegen Bedingungen gestellt. „Sie hat einen Seehafen gefordert – sie hat ihn nicht bekommen. Sie hat einen Flughafen gefordert – sie hat keinen bekommen. Sie hat die Freilassung der Häftlinge gefordert, die im Austausch für (Gilad) Schalit entlassen und nach dem Mord an drei Jugendlichen wieder inhaftiert worden waren – sie hat sie nicht bekommen. Sie hat die Vermittlung durch Katar gefordert – sie hat sie nicht bekommen. Sie hat türkische Vermittlung gefordert – sie hat sie nicht bekommen. Ihr wurde nicht eine Bedingung erfüllt.“

Ob Israel sein Ziel einer anhaltenden Ruhe erreichte habe, könne er noch nicht sagen, erklärte der Regierungschef. Aber mit der Militäroperation hätten sich die Chancen erhöht, dass dieses Ziel erreicht werde.

Lieberman: „Dürfen hinterhältigen Mördern nicht trauen“

Laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ hat Netanjahu der Waffenruhe ohne vorherige Abstimmung im Sicherheitskabinett zugestimmt. Dies stieß bei mehreren Regierungsmitgliedern auf Kritik.

Außenminister Avigdor Lieberman schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Solange die Hamas in Gaza herrscht, können wir die Sicherheit der Bürger Israels nicht garantieren und können kein diplomatisches Abkommen erreichen. Die Hamas ist kein Partner. Wir dürfen und sollten hinterhältigen Mördern nicht trauen. Wir sind gegen die Waffenruhe, die es der Hamas ermöglicht, zu erstarken und einen weiteren Krieg gegen Israel zu starten, wenn es ihr angenehm ist.“ Auch Wirtschaftsminister Naftali Bennett und der Minister für innere Sicherheit, Jitzhak Aharonovitsch, kritisierten Netanjahus Zustimmung zur Waffenruhe.

Knessetmitglied Nahman Schai von der Arbeitspartei kritisierte Netanjahu dafür, dass er sich erst am abend des 27. August 2104 zu der Waffenruhe geäußert hat. „Zwanzig Stunden sind vergangen, seit die Waffenruhe in Kraft ist, und die Bürger Israels haben keine offizielle Erklärung zum Waffenstillstand und den Verhandlungen mit der Hamas erhalten.“ Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, welche Entscheidungen getroffen wurden und wohin es nun gehe.

Oppositionsführer Jizchak Herzog von der Arbeitspartei erklärte, der Premierminister habe das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren. „Die Armee hat gewonnen, aber die Regierung hat verloren.“  (Israelnetz)

Hintergrundinformationen zum Gaza-Konflikt hier

Bild: Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (links), Israels Verteidigungsminister Mosche Ja’alon (mitte) und Armeechef Benny Gantz bei der Pressekonferenz am 27. August 2014 in Jerusalem. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

 

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