Peres spricht vor Europa-Parlament

Nach fast 30 Jahren hat am 12. März 2013 mit Schimon Peres erstmals wieder ein israelischer Staatspräsident vor dem Europa-Parlament gesprochen. Von den Abgeordneten erhielt er dafür stehende Ovationen.

Nach fast 30 Jahren hat am 12. März 2013 mit Schimon Peres erstmals wieder ein israelischer Staatspräsident vor dem Europa-Parlament gesprochen. In seiner Rede betonte das Staatsoberhaupt unter anderem Israels Friedenswillen und forderte eine Intervention der Arabischen Liga in Syrien. Von den Abgeordneten erhielt er dafür stehende Ovationen.

Mit brennenden Erinnerungen in seinem Herzen und großen Hoffnungen in seiner Seele stehe er vor dem Plenum, sagte Peres zu Beginn seiner Ansprache, die per Videoübertragung durch das Europa-Parlament im Internet zu sehen war. „Menschen altern. Träume sind ohne Alter. Wir haben uns verändert. Europa hat sich verändert. Ich bin gekommen, um meine Bewunderung für das veränderte Europa auszudrücken.“ Europa habe es geschafft, sich nach den schlimmen Weltkriegen zu vereinen. Aus militärischen Camps seien wissenschaftliche Campusse geworden. Einst habe Europa Rassismus gekannt, heute betrachte es diesen als Verbrechen. „Ich weiß, dass Sie mit einer wirtschaftlichen Krise konfrontiert sind, aber euer Himmel ist ohne Wolken des Krieges.“ Europa habe seine Fehler korrigiert und arbeite an einer besseren Welt.

Die Idee der Wiedergeburt Israels sei auf europäischem Boden geboren. In den vergangenen tausend Jahren hätten mehr Juden in Europa gelebt als auf jedem anderen Kontinent. Gleichwohl wurden in den letzten einhundert Jahren mehr Juden in Europa ermordet, als in den vergangenen zweitausend Jahren. Israel sei aus der Asche am Ende des Zweiten Weltkrieges geboren. Wenn damals jemand gesagt hätte, dass es innerhalb von drei Jahren einen jüdischen Staat geben würde, so wäre er als fantasierender Träumer angesehen worden. Doch der Traum sei Wahrheit geworden.Ein weiteres Wunder sei der Verbund von 27 Nationen in Europa. Die Beziehungen zwischen Israel und der EU heute seien ein Dialog zwischen diesen beiden Wundern.

Schneller Friede möglich
Peres verglich den Staat Israel mit einer Insel in einem stürmischen Ozean. Sein Land sei darum bemüht, die See zu beruhigen. Viele Menschen glaubten, dies würde Generationen dauern, doch Europa habe mit seiner Vereinigung gezeigt, dass große Ereignisse in wenigen Jahren geschehen können. „Wir leben in einer Zeit, in der sich die Ereignisse mit der Geschwindigkeit eines Flugzeuges bewegen und nicht mehr mit der Geschwindigkeit einer Kutsche.“ Er glaube daher, das es innerhalb kurzer Zeit Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geben könne. Im Friedensprozess gebe es bereits eine einvernehmliche Lösung: „Zwei Staaten für zwei Völker. Einen arabischen Staat – Palästina, einen jüdischen Staat – Israel, die in Frieden, Sicherheit und wirtschaftlicher Kooperation leben.“
Die verbleibenden Fragen könnten und sollten ausgehandelt werden. Er habe zusammen mit dem früheren israelischen Premierminister Jitzhak Rabin den Grundstein für den Frieden gelegt, es sei nun an der Zeit, den Prozess zu erneuern, sagte Peres weiter. Israel strecke seine Hand in Frieden allen Ländern des Nahen Osten entgegen.

Klare Stimme gegen iranisches Atomprogramm
Als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnete Peres das Regime in Teheran. „Niemand droht dem Iran. Der Iran bedroht andere. Er gefährdet die Unabhängigkeit arabischer Länder. Er bedroht die bloße Existenz Israels. Er schmuggelt Waffen in viele Länder, um deren Stabilität zu untergraben. Er leugnet den Holocaust . Und ruft zu einem weiteren Holocaust auf. Er hat das Ziel, Nuklearwaffen zu bauen und leugnet dies. Eine Atombombe in den Händen eines gewissenlosen Regimes ist eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung für die Welt“, betonte Peres. Gegen die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes müsse deutlich die Stimme erhoben werden. Dies würde auch das iranische Volk in seinem Kampf für Freiheit stärken.

Einstufung von Hisbollah als Terrorgruppe
Der israelische Präsident forderte die EU außerdem auf, die Hisbollah auf die Liste der Terrorgruppen zu setzen. Die schiitische Miliz lagere Waffen, sei schießfreudig, verstecke Waffen in friedlichen Städten und Dörfern und verwandle diese dadurch in Kriegsziele. „Die Hisbollah hat den Libanon politisch, religiös und ethnisch geteilt. Sie hat das Land der Zedern in ein ausgebranntes und karges Land verwandelt.“ Die Organisation sei ein Staat im Staat und eine private Armee neben der nationalen Armee. „Sie schickt Soldaten, um das Massaker eines blutigen Diktators in Syrien zu unterstützen. Ohne Autorisierung der Regierung, deren Mitglied sie ist.“ „Wir appellieren an Sie – nennen Sie Terror Terror.“
Arabische Liga sollte in Syrien eingreifen
Im Blick auf die Lage in Syrien schlug Peres die Intervention der Arabischen Liga vor, der Syrien angehöre. Diese könnte eine provisorische Regierung bilden, um das Blutvergießen zu stoppen und zu verhindern, das Syrien zerfalle. Dabei sollte die Arabische Liga von Blauhelm-Soldaten der UNO unterstützt werden. Eine Intervention des Westens in der Angelegenheit könne hingegen als Einmischung in ausländische Angelegenheiten betrachtet werden, warnte Peres.
Die EU und Israel sollten zudem ihre Kräfte vereinen und gemeinsam für einen besseren Nahen Osten und eine vorwärts-denkendes Europa arbeiten. „Wir sollten viel mehr Diener der Zukunft sein als Herrscher der Vergangenheit.“ Er sei im Blick auf die Freundschaft zwischen Israel und der EU voller Hoffnung und Zuversicht.
Parlamentspräsident spricht von „denkwürdigem Tag“
Für seine Rede erhielt Peres stehenden Applaus. Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, betonte direkt im Anschluss, er sei sich sicher, dass Peres‘ Worte nicht ungehört verhallen werden. Er wünsche sich, dass das, was der israelische Präsident ausgedrückt habe, darunter die Einhaltung der Menschenrechte, Respekt für alle Menschen, in der ganzen Welt gelte – sowohl in Europa, als auch in Israel und „Palästina“. Zu Beginn der folgenden Pressekonferenz mit Peres sagte Schulz, dies sei ein denkwürdiger Tag für das Parlament. Er sei seit 19 Jahren Abgeordneter und habe bereits viele Reden gehört, er habe jedoch selten erlebt, dass das Plenum so lange Zeit so aufmerksam einer Rede gefolgt sei. Er sei dankbar, den Präsidenten des Staates Israel empfangen zu dürfen.
Dem Nachrichtendienst „Arutz Scheva“ zufolge war es das erste Mal seit 28 Jahren, dass ein israelisches Staatsoberhaupt vor dem Europa-Parlament sprach. Zuletzt hatte der israelische Staatspräsident Chaim Herzog vor dem Plenum eine Rede gehalten. Damals hatte die EU nur zehn Mitgliedsstaaten. Heute gehören ihr 27 Länder an, die durch 754 Abgeordnete in dem Parlament vertreten sind.
Peres traf französischen Außenminister
Die Ansprache in Straßburg war der Abschluss einer mehrtägigen Europa-Reise von Peres. Am 11. März 2013 hatte er sich mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius getroffen. In dem Gespräch forderte das israelische Staatsoberhaupt erneut die Einstufung der schiitischen Hisbollah als Terrorgruppe durch die EU. Peres betonte, es gebe klare Beweise für die Verantwortlichkeit der Hisbollah bei dem Terroranschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas im vergangenen Sommer.
Peres dankte Fabius für die wichtigen strategischen Beziehungen zwischen Israel und Frankreich. Der französische Minister versicherte, sein Land werde sich weiter gegen Terrorismus einsetzen und den Frieden fördern. Laut „Arutz Scheva“ sagte er weiter: „Frankreich ist besorgt um Israels Sicherheit und hofft, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beendet wird, auf der Grundlage einer Zweistaaten-Lösung für zwei Völker.“ (Israelnetz)
Bild: Der israelische Staatspräsident Schimon Peres bei seiner Rede vor dem Europa-Parlament am 12. März 2013 in Straßburg. Foto: Moshe Milner/GPO/Flash90

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