Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Geheimdienstinformationen über die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ aus israelischer Quelle an Russland weitergegeben. Das berichtete die amerikanische Tageszeitung „New York Times“ wenige Tage vor dem geplanten Besuch des US-Präsidenten am 22. Mai 2017 in Israel unter Berufung auf anonyme Informanten. Israel bestätigte den Bericht zunächst nicht.

US-Präsident Donald Trump. Foto: Avi Ohayon/GPO

Die Weitergabe erfolgte dem Bericht zufolge während des Besuches des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Weißen Haus am 10. Mai 2017. Den Vorgang werten viele Beobachter und Politiker als kritisch: Russland arbeitet eng mit dem Iran zusammen; dieser wiederum ist Israel gegenüber feindlich eingestellt.

Gemischte Reaktionen

Der israelische Botschafter in den USA Ron Dermer beschwichtigte gegenüber der „New York Times“ zunächst. Israel habe „volles Zutrauen“, was das Teilen von Geheimdienstinformationen angeht. Auch der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman betonte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, die Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und Israel würden „so stark wie immer“ bleiben.

Der Vorsitzende des Knessetausschusses für Außenpolitik und Geheimdienste Avi Dichter fand allerdings dramatischere Worte. Für Geheimdienstler sei die Weitergabe sensibler Informationen durch Staatenlenker ein „Alptraumszenario“. Auch die Aussagen nicht genannter Geheimdienstvertreter aus Israel lassen auf Unmut schließen. Die vorher nicht abgesprochene Weitergabe habe „schlimmste Ängste bestätigt“, sagte ein Vertreter gegenüber der Nachrichtenseite „BuzzFeed“. „Ich kann nicht für den gesamten Sicherheitsapparat sprechen, aber ich würde keinem Partner trauen, der Informationen weitergibt, ohne vorher mit uns zu sprechen.“

Informationen über Anschlagsplan

Amerikanische Politiker sehen den Vorgang ebenfalls kritisch. Der republikanische Senator John McCain sagte, die Weitergabe sei „zutiefst verstörend“. Dies könnte dazu führen, dass Verbündete in Zukunft nicht mehr so bereit wie bislang seien, Informationen zu teilen. Anonyme Geheimdienstvertreter sprachen einen anderen Aspekt an: Trump habe mit seinem Handeln das Leben des israelischen Spions gefährdet, sagen sie laut der Nachrichtenseite „ABC News“.

Bei den Informationen geht es um einen angeblich geplanten Anschlag des „Islamischen Staates“ auf ein Passagierflugzeug, das in die USA fliegt. Eine Bombe soll dabei in einem Laptop versteckt werden, so dass der Sicherheitsapparat am Flughafen diese nicht entdeckt. Die Information war „ABC News“ zufolge belastbar, so dass die USA in Erwägung gezogen hatten, die Mitnahme von Laptops auf Flügen von Europa in die USA zu verbieten.

Sowohl Trump als auch sein Sprecher Sean Spicer haben unterdessen sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Auf Twitter teilte Trump mit, er habe als Präsident das Recht, diese Informationen weiterzugeben. Er habe dies getan, weil er Russland stärker in den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und Terrorismus im Allgemeinen einbeziehen wolle.

Putin: Bereit, Mitschrift zu veröffentlichen

Am 17. Mai 2017 äußerte sich auch der russische Präsident Wladimir Putin zu dem Vorfall. Er sagte, Trump habe keine sensiblen Informationen weitergegeben. Er bot an, dem amerikanischen Kongress eine Mitschrift des Gespräches zwischen Trump und Lawrow auszuhändigen, sofern dies die amerikanische Regierung genehmige. Die aktuelle Debatte um Trump nannte Putin „politische Schizophrenie“.

Inwiefern sich der Vorgang auf die Beziehungen zwischen Israel und den USA auswirkt, ist derzeit unklar. Mit der Präsidentschaft Trumps haben sich Israel und die USA nach der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama in den vergangenen Monaten wieder angenähert. Am 22. Mai 2017 wird Trump zu einem Staatsbesuch in Israel erwartet. (Israelnetz)

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