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San Remo-Kongress

unterstützt Israel

Vier Jahre nach dem Gedenken der Europäischen Koalition für Israel (ECI) an den 90. Jahrestag der San Remo-Resolution kehrte eine internationale Gruppe von Delegierten am 27. April 2014 wieder nach San Remo in Italien zurück, um das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung zu bekräftigen. Die Veranstaltung war auch der Startschuss für das Forum für Kulturelle Diplomatie, eine neue ECI-Initiative, um die UN-Mitgliedsstaaten in New York zur Unterstützung Israels zu bewegen.

Bei der San Remo-Friedenskonferenz im April 1920 hat der Oberste Rat der alliierten Mächte festgelegt, dass die Balfour-Erklärung der britischen Regierung zur Einrichtung einer „nationalen Heimstätte“ für das jüdische Volk in Palästina durch Großbritannien als Mandatsmacht umgesetzt werden soll. Im Juli 1922 sind die Beschlüsse von San Remo vom Völkerbund bestätigt worden.

Der neue San Remo-Kongress fand im selben Hotel statt, in dem bereits die britische Delegation während der Friedenskonferenz im April 1920 tagte und in dem es offizielle Abendessen für den Obersten Rat der alliierten Mächte gab. Die Briten übernahmen danach das Mandat für Palästina. Auf der Konferenz bestätigte der Marquise von Reading, ein Nachkomme von Ministern aus dieser Zeit, das Scheitern der Briten bei der Durchführung der Ziele des Mandats für Palästina. Sie blockierten den Zugang nach Palästina zu einem kritischen Zeitpunkt, als keine andere Nation die jüdischen Flüchtlinge, die auf der Flucht vor Hitler waren, aufnahm.

Unterstützung

Das diesjährige Treffen wurde von dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Milos Zeman, unterstützt, der seine persönlichen Grüße an die Konferenz durch seinen außenpolitischen Berater, Botschafter Hynek Kmoníček, sandte. In seinem Schreiben erklärte er, dass „Unterstützung für Israel am besten im Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht würde und nicht in förmlichen Reden bei Staatsbanketten.“ Tschechien war einer von nur neun UN-Staaten, die das Gesuch der einseitigen palästinensischen Eigenstaatlichkeit bei der UN-Generalversammlung im November 2012 abgelehnt hatten.

Ein weiterer UN-Mitgliedsstaat, der gegen den UN-Beitritt gestimmt hatte, war Kanada. Der kanadische Außenminister schickte auch seine persönlichen Grüße an die Versammlung und betonte dabei, dass „kanadische Unterstützung für Israel durch gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen erklärt würde“. Kanada ist seit der Unabhängigkeit Israels im Jahr 1948 ein konsequenter Unterstützer Israels.

In einer Podiumsdiskussion sprachen Generaldirektor Yossi Kuperwasser vom israelischen Ministerium für Internationale Beziehungen und Strategische Angelegenheiten und ECI-Direktor Tomas Sandell darüber, wie die Botschaft von San Remo besser an Israel und die Welt kommuniziert werden sollte. Sandell sagte, dass diese historischen Fakten in israelischen Schulen gelehrt werden müssten.

Die stellvertretende Bürgermeisterin von San Remo, Claudia Lolli, bestätigte, dass San Remo mehr dafür tun sollte, die Stadt zu einer touristischen Attraktion für diejenigen zu machen, die die historischen und rechtlichen Grundlagen des jüdischen Staates entdecken wollen. Die Strategie würde für San Remo gut laufen, da eine andere Stadt an der italienischen Riviera, La Spezia, bald den Jahrestag begehen werde, als nach dem Zweiten Weltkrieg das erste Schiff mit jüdischen Flüchtlingen den Hafen Richtung Israel verließ.

Neue Resolution verabschiedet

Der Kongress verabschiedete eine neue San Remo-Resolution, die das jüdische Recht auf Selbstbestimmung bekräftigt, wie es bereits in San Remo 1920 festgeschrieben und 1922 vom Völkerbund sowie 1947 von den Vereinten Nationen bestätigt wurde. Die Erklärung ist bei einem diplomatischen Mittagessen bei der UN am 12. Mai 2014 anlässlich des 65. Jahrestages der israelischen Mitgliedschaft in der UN vorgelegt worden. Die neue San Remo-Resolution hier im Wortlaut (Übersetzung aus dem Englischen von Sandra Losch):

 

Konferenz von San Remo – 27. April 2014

Die Versammlungsteilnehmer des Symposiums „San Remo 2014: ein Jubiläum“ trafen sich am 27. April 2014 in San Remo, Italien,

zur Anerkennung des Rechtes des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, wie es in dem verbindlichen Beschluss von San Remo am 25. April 1920 vom Rat der verbündeten Großmächte vereinbart und im Vertrag von Sèvres am 10. August 1920 aufgenommen sowie im Palästina-Mandat durch einstimmigen Beschluss des Rates der Liga der Nationen am 24. Juli 1922 bestätigt wurde;

zum Gedenken an die universelle Bedeutung dieses Beschlusses, da er den Beginn des Dekolonisierungsprozesses darstellte und da durch ihn die Rechte des jüdischen Volkes auf ein Heimatland in Palästina (wie es damals noch hieß) endlich nach etwa 1800 Jahren Fremdherrschaft in einem rechtlich verbindlichen Rahmen anerkannt wurden;

zur Anerkennung, dass der Beschluss von San Remo dieselben Rechte auf Selbstbestimmung auch auf die benachbarten arabischen Volksgruppen ausdehnte, wodurch drei neue Mandatsgebiete (Syrien, Libanon und Mesopotamien) geschaffen wurden, um dem Nationalstreben der Bevölkerung in diesen Gebieten nachzukommen;

zur Bekräftigung von Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen, welcher besagt, dass „…ist dieses Kapitel[i] nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.“;

zur Erinnerung, dass das Recht auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes vom UN Teilungsplan für Palästina von 1947 (Beschluss 181 (II) der Generalversammlung) bestätigt wurde;

zur Erinnerung, dass als Konsequenz aus den vorgenannten, international verbindlichen Rechtsinstrumente Israel am 14. Mai 1948 seine Unabhängigkeit erklärte und somit das Recht auf Selbstbestimmung erlangte, wie es im Beschluss von San Remo von 1920, dem Palästinamandat des Rats der Liga der Nationen von 1922 sowie dem UN Teilungsplan von 1947 formuliert wurde;

zur Erinnerung, dass der Staat Israel am 11. Mai 1949 in die Vereinten Nationen aufgenommen und somit zum 57. Mitgliedsstaat der Organisation der neuen Welt wurde;

zum Ausdruck des tiefen Bedauerns, dass der Beschluss 3379 der Generalversammlung von 1975 Zionismus als eine Form von Rassismus verunglimpfte, was später durch den Beschluss 46/86 der Generalversammlung widerrufen wurde;

zur Wertschätzung der Aussage des früheren UN Generalsekretärs Javier Pérez de Cuéllar während der 45. Sitzung der Generalversammlung, wodurch er bekräftigte, dass „der Zionismus in erster Linie das Bedürfnis des jüdischen Volkes ist, seine Identität zu bewahren und gleichzeitig der Versuch, einen eigenen Staat für die eigene Nation zu erlangen.“;

zur Wertschätzung der Aussage des früheren UN Generalsekretärs Kofi

Annan während der 58. Sitzung der Generalversammlung, womit er den Wunsch ausdrückte, dass “Juden an jedem Ort das Gefühl haben [könnten], dass auch sie eine Heimat innerhalb der Vereinten Nationen haben”;

zur Begrüßung der Aussage des UN Generalsekretärs Ban Ki-moon, mit der er die deutliche Prägung durch jüdische Organisationen in den Vereinten Nationen anerkannte, „wodurch sie halfen, zu gewährleisten, dass vorwiegend die Menschenrechte sich in der Gründungs-Charta der Organisation niederschlagen“, und womit er weiterhin das Zitat auf der Isaiah Wall gegenüber dem UN Hauptsitz in New York anerkannte, „welches auf perfekte Weise die Arbeit der UN beinhaltet: den Befehl, Schwerter zu Pflugscharen zu machen“;

zur Anerkennung, dass der Staat Israel bedeutend zur Zielsetzung der UN Charta beigetragen hat durch seine aktive Teilnahme in den UN-Komitees wie z. B. in den kürzlich verabschiedeten Beschlüssen der Generalversammlung zu „Unternehmertum für Entwicklung“ 67/202 sowie „Agrartechnologie für Entwicklung“ 68/209;

zur Betrachtung der Tatsache, dass jüdische Feiertage noch nicht ausreichend von den Vereinten Nationen anerkannt und gewürdigt werden, wodurch die Teilnahme jüdischer und israelischer Beamten in den Tätigkeiten der Organisationen eingeschränkt werden;

1. wurde beschlossen, die Anerkennung der jüdischen Feiertage anzustreben im Einklang mit dem dritten Ziel der Vereinten Nationen wie in der Charta festgelegt: “eine internationale Zusammenarbeit zu erreichen […] zur Förderung und Unterstützung der Respektierung von Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterscheidung von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion“;

2. wurde die universelle Bedeutung des Wertes von Vergebung und Sühne anerkannt, wie es an Jom Kippur illustriert wird, dem heiligsten jüdischen Feiertag;

3. weiterhin wurde die Bedeutung des jüdischen Gedankengutes und Erbes anerkannt, wie es in der Botschaft auf der Isaiah Wall und der Golden Rule ausgedrückt wird, welche jeweils die universelle Vision von Weltfrieden und globaler Ethik ausdrücken;

4. wurde die Bedeutung der Pflege von Werten wie Vergebung und Versöhnung betont im Hinblick auf die erst kürzlich verübten Völkermorde in Bosnien, Kambodscha und Ruanda;

5. wurden die positive Beiträge des jüdischen Volkes zur Schaffung der Vereinten Nationen und die aktive Teilnahme des Staates Israel bei der Erreichung der Ziele und Prinzipien der UN Charta anerkannt;

6. wurde die vollständige Implementierung der Ziele und Prinzipien der UN Charta im Hinblick auf das jüdische Volk und den Staat Israel befürwortet;

7. wurde bekräftigt, dass der Zionismus das Recht auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes im Heimatland seiner Vorfahren darstellt;

8. wurde vorgeschlagen, ein Forum für kulturelle Diplomatie zu schaffen zur Erreichung der in diesem Text genannten Ziele und zur Förderung von religiösem und kulturellem Verständnis, Harmonie und Zusammenarbeit sowie einer Friedenskultur wie sie auch jeweils in den Beschlüssen 58/128, 56/6 und 53/243 der Generalversammlung festgehalten wird.


[i] KAPITEL XII – Das internationale Treuhandsystem

Übersetzung aus dem Englischen: Sandra Losch

 

 

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