Die neue österreichische Regierung hat nach ihrer ersten Kabinettssitzung am 19. Dezember 2017 bekannt gegeben, dass sie eine Gedenkstätte für die von den Nazis ermordeten österreichischen Juden errichten lassen werde. Sie soll auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Maly Trostinec in Weißrussland entstehen. Dies sei „ein klares Bekenntnis zur historischen Verantwortung und Mitschuld Österreichs“, sagte der neue österreichische Regierungschef Sebastian Kurz laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Sebastian Kurz (links) in seiner Funktion als österreichischer Außenminister bei seinem Treffen mit Israels Premier Netanjahu am 16. Mai 2016 in Jerusalem. Foto: GPO/Israel

Zuvor hatte die israelische Regierung angekündigt, dass sie vorerst nicht direkt mit Ministern des Koalitionspartners Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im neuen österreichischen Kabinett zusammenarbeiten wolle. Kontakte mit FPÖ-geführten Ministerien sollen zunächst nur auf Beamtenebene erfolgen, heißt es in einer Regierungserklärung vom 18. Dezember 2017.

Laut der Mitteilung hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu das Außenministerium angewiesen, Richtlinien für die Zusammenarbeit mit der neuen österreichischen Regierung zu erarbeiten. Weiter heißt es: „Der Staat Israel betont seine absolute Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen und die Erinnerung an die Scho’ah zu bewahren.“ Mit dem neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (Österreichische Volkspartei/ÖVP) werde Netanjahu weiter direkten Kontakt halten.

FPÖ will Kampf gegen Antisemitismus

Der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ zufolge habe Kurz „vollen Respekt“ für die Entscheidung aus Jerusalem. Er sei jedoch „optimistisch, dass wir diese Bedenken ausräumen können“. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versicherte, seine Partei werde im Kampf gegen Antisemitismus „einer der wesentlichen Vertreter“ in Österreich und in Europa sein. Er wolle mit der israelischen Regierung einen „ehrlichen, nachhaltigen und freundschaftlichen Kontakt“.

Die neue österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde am 18. Dezember 2017 in Wien vereidigt. Kurz ist mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef in Europa. Seinem Kabinett gehören acht Ressortchefs seiner ÖVP an, sechs Ressortverantwortliche stammen aus den Reihen der FPÖ. (Redaktion/Israelnetz)

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