Die UN-Vollversammlung hat am 21. Dezember 2017 mehrheitlich dafür gestimmt, dass die USA die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurücknehmen sollen. Neun Länder, darunter die USA und Israel, stimmten gegen die entsprechende Resolution, 35 Länder enthielten sich. Deutschland und Österreich stimmten mit weiteren 126 Ländern der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten für die Resolution. 21 Länder waren nicht anwesend. Beschlüsse der UN-Vollversammlung sind allerdings völkerrechtlich nicht bindend und haben nur symbolische Bedeutung.  

Während der Sitzung der UN-Vollversammlung in New York am 21.Dezember 2017, in der es um Jerusalem ging. Foto: Amir Levy/Flash 90

 

In der Resolution wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen“ im Hinblick auf den Status der Davidstadt zum Ausdruck gebracht, ohne die Vereinigten Staaten zu erwähnen. Gemeint ist damit aber die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom 6. Dezember 2017, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die eigene Botschaft von Tel Aviv in die Davidstadt verlegen wollen.

Gegen die Resolution stimmten neben den USA und Israel noch Guatemala, Honduras, Togo, Mikronesien, Nauru, Palau und die Marshallinseln. Unter den Ländern, die sich enthalten haben, sind Kanada, Australien, Argentinien, Mexiko sowie die EU-Länder Polen, Tschechien, Ungarn, Kroatien und Lettland.

Kurz vor der UN-Abstimmung am 21.Dezember 2017 sagte Israels Premier Benjamin Netanjahu:

„Heute ist ein sehr wichtiger Tag in Israel und außerhalb Israels. Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, ob die UNO es anerkennt oder nicht.
Es hat 70 Jahre gedauert, bis die USA es offiziell anerkannt haben, und es wird noch weitere Jahre dauern, bis die UNO es auch anerkennt.
Die Einstellung gegenüber Israel in vielen Ländern der Welt, auf allen Kontinenten, verändert sich außerhalb der Mauern der Vereinten Nationen und wird letztendlich in den Wänden des UN-Gebäudes – dem Haus der Lügen – versickern.
Der Staat Israel lehnt diese Abstimmung bereits vorher ab. Jerusalem ist unsere Hauptstadt. Wir werden weiter bauen und ausländische Botschaften, angeführt von der US-Botschaft, werden nach Jerusalem ziehen. Es wird passieren.
Danke, Präsident Trump und Botschafterin Haley, dass Sie sich für Israel eingesetzt haben und für die Wahrheit eingetreten sind. Letztendlich wird sich die Wahrheit durchsetzen.“

 

 

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