Netanjahu: Unser Kampf ist auch Euer Kampf

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am 29. September 2014 vor der UN-Generalversammlung Israels Militäroperation im Gazastreifen verteidigt. Diese sei Teil des weltweiten Kampfes gegen den militanten Islam.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am 29. September 2014 vor der UN-Generalversammlung Israels Militäroperation im Gazastreifen verteidigt. Diese sei Teil des weltweiten Kampfes gegen den militanten Islam.

Gut einen Monat nach Ende des bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas (Waffenstillstand am 26. August 2014) gehe der Kampf um dessen Deutung weiter. Während zwei UN-Kommissionen nach möglichen Kriegsverbrechen in dem besagten Gebiet fahnden, ebenso wie die israelische Armee selbst, bietet die UN-Generaldebatte eine Bühne für wortgewandte Interpretationen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahm bei seinem Auftritt das Wort „Völkermord“ in den Mund. Am Montag nun hatte Israels Premier Netanjahu die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge deutlich zu machen.

Netanjahu erklärte zunächst, Israel habe sich rechtmäßig gegen den Raketenbeschuss und gegen die Terrortunnel verteidigt. Gegen den Vorwurf des Völkermordes erwiderte er, die Armee habe bei den Militäreinsätzen die Bevölkerung mit Flugblättern, Anrufen und Nachrichten auf dem Handy vorgewarnt. „In der Geschichte hat sich kein anderes Land und keine Armee der Welt so sehr darum bemüht, Opfer in der Bevölkerung des Feindes zu vermeiden.“

Israel bedauere jedes einzelne Zivilopfer, betonte Netanjahu weiter. Die Hamas habe diese jedoch herausgefordert, indem sie etwa Raketenabschussrampen in bewohnten Gebieten stationiert und die Bevölkerung als Schutzschilde missbraucht habe. „Die Wahrheit ist: Israel hat alles dafür getan, Opfer in der palästinensischen Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Die Hamas hat alles dafür getan, die Zahl israelischer und palästinensischer Opfer so groß wie möglich zu machen.“

Netanjahu kritisierte in diesem Zusammenhang Abbas , der in seiner Rede darauf verzichtete, sich gegen die Raketenangriffe auszusprechen. Abbas sei als Oberhaupt der Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah dafür verantwortlich. Die Kritik des israelischen Premiers richtete sich jedoch auch gegen den UN-Menschenrechtsrat. Dieser untersuche nur das Vorgehen Israels, nicht aber das der Hamas . Mit diesem Verzicht legitimiere er den Gebrauch von Menschen als Schutzschilde. „Der Menschenrechtsrat ist damit zu einem Terroristenrechtsrat geworden.“

Kampf gegen weltweiten Fanatismus

Das Vorgehen gegen die Hamas habe indes nicht nur Bedeutung für Israel, sondern gehe die gesamte Welt etwas an, fuhr Netanjahu fort. Denn die Hamas gehöre ebenso wie der „Islamische Staat“ zum militanten Islamismus. „Daher ist Israels Kampf gegen die Hamas nicht nur unser Kampf. Es ist Ihr Kampf. Israel kämpft heute gegen jenen Fanatismus, gegen den Ihre Länder womöglich morgen kämpfen müssen.“

Netanjahu warf den Ländern, die gegenwärtig die Kampagne der USA gegen den IS mittragen – darunter arabische Staaten wie Katar und Saudi-Arabien –, Heuchelei vor. Denn Wochen zuvor hätten diese Israels Vorgehen gegen die Hamas abgelehnt. Dabei seien die Hamas und der IS „Zweige des selben giftigen Baumes“. Wie vielen weiteren militant-islamischen Organisationen in anderen Ländern gehe es diesen beiden letztlich darum, ein weltweites Kalifat zu errichten.

Warnung vor Iran

Gefährlicher als diese Terrormilizen sei jedoch der Iran, der ebenfalls eine „islamische Weltregierung“ anstrebe. Aus diesem Grund dürfe der Iran nicht in den Besitz einer Atombombe gelangen. „Um es deutlich zu sagen: Der IS muss besiegt werden. Aber den IS zu besiegen und den Iran an der Grenze zu einer Atommacht zu halten bedeutet, eine Schlacht zu gewinnen, aber den Krieg zu verlieren.“

Die Welt dürfe sich nicht von der „Charme-Offensive“ des iranischen Präsidenten Hassan Rohani blenden lassen, warnte Netanjahu weiter. Der iranischen Regierung gehe es nur darum, eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen, die sich gegen das Atomprogramm richten. „Sobald der Iran Atombomben herstellt, wird der ganze Charme und das Lächeln plötzlich verschwinden. Dann werden die Ajatollahs ihr wahres Gesicht zeigen und ihren aggressiven Fanatismus auf die ganze Welt loslassen.“

Historische Chance der Zusammenarbeit

Der Kampf gegen den Iran und islamistische Terrormilizen berge jedoch auch eine „historische Chance“ der Zusammenarbeit zwischen Israel und den arabischen Ländern, die dem jüdischen Staat seit seiner Gründung verfeindet gegenüber stehen. Die Zusammenarbeit sei auch in weiteren Bereichen wie Energie und Wasser möglich, „um einen sichereren, friedvollen und blühenden Nahen Osten zu bauen“.

Israel sei dabei auch zu „historischen Zugeständnissen“ bereit, erklärte Netanjahu mit Blick auf die Palästinenser. Dies geschehe aber nicht, weil Israel ein fremdes Land besetze. „Das israelische Volk ist nicht Besatzer des Landes Israel.“ Es geschehe um der besseren Zukunft Israels willen. Für einen „echten Frieden“ sei dabei jedoch die Mitarbeit der arabischen Länder notwendig. „Es gibt einen neuen Nahen Osten. Er birgt neue Gefahren, aber auch neue Möglichkeiten.“ Von: df

Bild: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 29. September 2014 mit einem Foto, das Raketen in der Nähe von Kindern zeigt. Foto:  Avi Ohayon/GPO

 

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