Gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Merkel hat der israelische Premier Netanjahu seinen Standpunkt zum iranischen Atomabkommen deutlich gemacht. Auch wenn er mit unterschiedlichen Staatschefs auf dem Weltklimagipfel in Davos sprach, liegen für Veränderungen des Abkommens seine Hoffnungen auf den USA.

Israels Premier Netanjahu und die zurzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel am 24. Januar 2018 in Davos. Foto: GPO/Amos Ben-Gershom

Am Rande des Weltwirtschaftsgipfels im schweizerischen Davos haben sich am 24. Januar 2018 der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Laut seines Büros thematisierte Netanjahu das Atomabkommen mit dem Iran: „Die einzige existierende Option ist es, keine kosmetischen, sondern echte Veränderungen vorzunehmen, um den Iran davon abzuhalten, eine Atommacht zu werden.“ Unter den aktuellen Vertragsbedingungen sei das nämlich nicht zu vermeiden.

Der Premier drückte auch seine Wertschätzung für die Verpflichtung der Kanzlerin für die Sicherheit Israels aus. Laut Netanjahu zeigte Merkel Verständnis für die Befürchtungen des Premiers hinsichtlich des Atomabkommens. Allerdings sehe sie einen anderen Weg, mit der Problematik umzugehen. Deutschland werde demnach Gespräche in Europa und mit den USA führen, die sich auch um die Befürchtungen Israels drehen sollen. Netanjahu lobte, dass Merkel in der Vergangenheit gezeigt habe, dass sie zu ihren Zusagen stehe.

Hoffnung liegt auf Trump

Deutschland und die fünf dauerhaften Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben das Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2015 ausgehandelt. Mit Ausnahme der USA haben sich alle beteiligten Nationen bislang dafür ausgesprochen, das Abkommen nicht zu modifizieren. Washington hat aber klar gemacht, dass es Nachbesserungen erwartet. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hoffen, indem sie die Raketenentwicklung des Irans ansprechen und Schritte zu den iranischen Aktivitäten mit der Hisbollah im Libanon und den Huthi im Jemen unternehmen, den US-Präsidenten Donald Trump besänftigen zu können. Netanjahu geht es vor allem um die klaffenden Lücken im Vertragswerk. Das betrifft die sogenannten „Sonnenuntergangsklauseln“ , die Verfallsdaten für die Einschränkungen des iranischen Nuklearprogramms gesetzt haben.

Netanjahu hat in Davos auch mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron über das iranische Atomabkommen gesprochen. Bleibe das Abkommen in der jetzigen Form, führe das zu einem Arsenal von nuklearen Waffen für den Iran, sagte Netanjahu. Die Fehler des Abkommens müssten ausgebessert werden.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der belgische Premierminister Charles Michel und der Schweizer Präsident Alain Berset waren weitere Gesprächspartner Netanjahus auf dem Weltwirtschaftsgipfel. Bei diesen Gelegenheiten betonte der israelische Premier wiederholt, dass sein Staat keine iranische Militärpräsenz in Syrien zulassen könne.

Gespräch mit Ruandas Präsident wegen Flüchtlingen

Ein anderes Thema stand bei den Gesprächen mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame im Mittelpunkt. Ruanda hatte widersprochen, als Israel bei der geplanten Abschiebung von sudanesischen und eritreischen Flüchtlingen das afrikanische Land als mögliches Ziel nannte. Kagame betonte, dass er nur einen Prozess akzeptiere, der vollständig auf internationalem Recht beruhe. Am Montag hatte die ruandische Regierung mitgeteilt: „Entgegen der Gerüchte, die aktuell in den Medien verbreitet werden, hat die Regierung Ruandas keinen geheimen Vertrag mit Israel abgeschlossen, welche die Umsiedlung afrikanischer Migranten betrifft.“ (Israelnetz)

 

 

Pin It on Pinterest

Shares
Share This