Die Europäische Union hält auch nach der Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem sei Israels Hauptstadt, an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Das hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 11. Dezember 2017 bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Brüssel betont.

Israels Premier Netanjahu und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 11. Dezember 2017 in Brüssel. Foto: GPO

 

„Sie wissen, wo die Europäische Union steht“, sagte Mogherini gemäß der Tageszeitung „Jerusalem Post“. „Wir glauben, dass die einzige realistische Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina auf zwei Staaten basiert, mit Jerusalem als Hauptstadt von beiden, dem Staat Israel und dem Staat Palästina, an den Grenzen von 1967.“ Die EU werde weiter den internationalen Konsens zu Jerusalem respektieren, bis der endgültige Status der heiligen Stadt in direkten Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst sei.

Netanjahu: Palästinenser müssen jüdischen Staat Israel anerkennen

Netanjahu entgegnete, die Wurzel des Konfliktes sei nicht Territorium, sondern die Verweigerung der Palästinenser, einen nationalen Staat des jüdischen Volkes anzuerkennen: „Es ist die fortgesetzte Weigerung der Palästinenser gegenüber unserem Recht, als jüdischer Staat zu existieren, und die Verweigerung unserer Geschichte. 3.000 Jahre lang war Jerusalem die Hauptstadt des jüdischen Volkes.“ Doch diese Verbindung werde in UN-Foren, der UNESCO und in lachhaften Entscheidungen geleugnet, „die versuchen, die Geschichte und die historische Wahrheit zu leugnen“.

Weiter sagte der Regierungschef: „Jerusalem ist Israels Hauptstadt, niemand kann das leugnen. Es verhindert nicht Frieden, es macht Frieden möglich, weil die Anerkennung der Wirklichkeit die Grundlage von Frieden, das Fundament von Frieden ist.“

Anschließend kam Netanjahu zu einem Frühstück mit den meisten Außenministern der 28 EU-Staaten zusammen. Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ließ sich dabei vom deutschen EU-Botschafter Reinhard Silberberg vertreten. Als Grund für seinen Verzicht auf die Reise nach Brüssel nannte der SPD-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa eine Erkrankung in seinem familiären Umfeld. Zum Auftakt rief der israelische Regierungschef die europäischen Minister auf, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.

Paris: Netanjahu diskutiert mit Macron über Frieden

Bereits am 10. Dezember 2017 hatte sich Netanjahu in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron getroffen. Dieser brachte seine Missbilligung gegenüber Trumps „einseitiger“ Initiative zum Ausdruck. Sie sei „dem internationalen Recht entgegengesetzt und gefährlich für den Frieden“, zitiert ihn die französische Tageszeitung „Le Monde“. Er setzte allerdings hinzu: „Alles, was die Sicherheit Israels und der Israelis bedroht, wird von Frankreich mit großer Entschiedenheit und Klarheit verurteilt.“

Den israelischen Premier forderte er auf, dem Frieden eine Chance zu geben und eine Geste gegenüber den Palästinensern zu machen. „Der Friede hängt nicht allein von den Vereinigten Staaten oder von Frankreich ab, sondern von der Fähigkeit der beiden israelischen und palästinensischen Führer, ihn zu bewirken“, betonte Macron. Netanjahu erwiderte: „Das Wichtigste für den Frieden ist, anzuerkennen, dass die andere Partei ein Recht auf Existenz hat. Ich glaube, dass diese Ablehnung, sich mit Israel zusammenzusetzen, die Verhandlungen verzögert hat.“ Er ergänzte: „Paris ist Frankreichs Hauptstadt, Jerusalem ist seit 3.000 Jahren Israels Hauptstadt. Wir wissen, dass Sie, als Freunde, unsere Entscheidung respektieren.“

Netanjahu äußerte sich auch zu dem Terrortunnel der Hamas, den die israelische Armee am Wochenende unschädlich gemacht hatte: „Wir entwickeln Pioniertechnologien und werden auf diesem Weg weitergehen“, sagte er laut einer Mitteilung seines Büros. Zudem wünschte er einem israelischen Wachmann, der am 10. Dezember 2017 bei einem palästinensischen Messerangriff schwer verwundet wurde, vollständige Genesung. „Wir werden diesen Terror bekämpfen“, sagte der israelische Premier. „Er benötigt keinen Grund; der Grund ist unsere Existenz, unsere reine Anwesenheit hier.“ Der Anschlag hatte sich vor dem Zentralen Busbahnhof von Jerusalem ereignet. Passanten konnten den Angreifer überwältigen. (Israelnetz)

 

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