Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu betrachtet die neue Hamas-Charta als Täuschungsmanöver. In der Charta, die die islamistische Terror-Organisation am 1. Mai 2017 vorgestellt hat, wird ein Palästinenserstaat mit „Jerusalem als Hauptstadt entlang der Linien vom 4. Juni 1967“ akzeptiert. Jegliche Alternative zur „gesamten Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“ lehne die Hamas aber ab. Weiter heißt es: „Das zionistische Projekt stellt eine Gefahr für die internationale Sicherheit, den Frieden, die Menschheit und ihre Interessen und Stabilität dar“.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Mitte) bei der militärischen Zeremonie zum 69. Unabhängigkeitstag Israels am 2. Mai 2017. Foto: Hadas Parush/Flash90

Die Hamas verfolgt offen das Ziel, den Staat Israel zu beseitigen, und wird von den USA, der EU, Israel und anderen Staaten als terroristische Organisation betrachtet. Sie hat 2007 die Macht im Gazastreifen gewaltsam übernommen.

Als Reaktion auf die neue Charta erklärte ein Sprecher des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu gegenüber der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Die Hamas versucht, die Welt an der Nase herumzuführen, aber das wird nicht gelingen.“

Palästina vom Fluss bis zum Meer“

Die Islamische Widerstandsbewegung, Hamas, hat am 1. Mai 2017 in Katar ihre neue Charta vorgestellt. An einer Pressekonferenz nahmen Journalisten und Forscher teil, sowie zahlreiche Führer der Bewegung. Dies berichtet die Internetseite der Hamas. Geleitet wurde die Konferenz von Chaled Masch’al, der vom Exil in Doha die Bewegung steuert.

In der Pressemitteilung, die zeitgleich mit der neuen Charta veröffentlicht wurde, beschreibt sich die Hamas als islamisch-palästinensisch-nationale Befreiungsbewegung, die zum Ziel habe, Palästina zu befreien und dem „zionistischen Projekt“ entgegenzutreten. Dabei diene der Islam mit seinen Grundlagen und Zielvorgaben als Referenz. Das klingt moderater als die Präambel der Gründungscharta von 1988: „Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.“ Wer sich mit dem Inhalt des neuen Dokuments vertraut macht, erkennt, dass die scheinbare Mäßigung der Bewegung nur oberflächlich ist.

Die Erklärung besagt, dass die Bewegung alle Projekte ablehne, die darauf abzielten, die Flüchtlingsfrage zu lösen. Vielmehr wolle sie deutlich machen, dass das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ein naturgemäßes sei und nicht ein Stückchen palästinensischen Landes abgegeben werde. Weiter weise die Bewegung darauf hin, „dass die Schaffung eines Staates in den Grenzen von 1967 nicht die Anerkennung der zionistischen Entität bedeutet“.

Das vorgestellte Papier trägt den Titel „Dokument der allgemeinen Grundlagen und Politik“. Es enthält keine Inhalte, die nicht bereits in den vergangenen Jahren in der Praxis ausgeführt wurden. Auf eine Präambel folgen 42 Artikel, in denen das politische Programm beschrieben wird.

Palästina, Christen, Juden

Palästina sei ein Land, das von einem „rassistischen, unmenschlichen und kolonialen zionistischen Projekt, das auf der Grundlage eines falschen Versprechens, der Balfour-Erklärung, gegründet wurde, enteignet wurde“. In Artikel 18 wird „die Balfour-Erklärung für null und nichtig“ erklärt, ebenso wie „die Errichtung von ‚Israel‘ absolut illegal“ sei „und gegen die unabdingbaren Rechte des palästinensischen Volkes verstößt, gegen ihren Willen und den der islamischen Gemeinschaft ist“.

Artikel 10 spricht von den „islamischen und christlichen heiligen Stätten“. Auch wenn „Palästina das Herz der arabischen und islamischen Gemeinschaft“ sei, gesteht die Charta in Artikel 7 zu, dass Jerusalem „der Geburtsort von Jesus Christus“ sei.

Die Bezeichnung „Jude“ wird lediglich in zwei Artikeln genannt. In Artikel 16 „versichert die Hamas“, dass der Konflikt nicht mit Juden aufgrund ihrer Religion bestehe. „Hamas unterhält keinen Kampf gegen Juden, weil sie Juden sind, sondern nur gegen Zionisten, die Palästina erobern. Doch es sind die Zionisten, die sich fortwährend mit dem Judentum und als Juden identifizieren, wenn es um ihr eigenes koloniales Projekt und ihre illegale Entität geht.“

Artikel 17 knüpft daran an: „Hamas lehnt die Verfolgung oder Untergrabung der Rechte jedes Menschen aufgrund nationalistischer, religiöser oder konfessioneller Gründe ab. Das jüdische Problem, Antisemitismus und die Verfolgung von Juden“ seien ein Phänomen, das an die europäische Geschichte geknüpft sei und nicht an der Geschichte der Araber und Muslime oder ihr Erbe. „Die zionistische Bewegung, die in der Lage war, westlichen Mächten zu helfen, Palästina zu besetzen, ist die gefährlichste Form von Siedlungsbesatzung, die es in den meisten Teilen der Welt nicht mehr gibt und die auch aus Palästina verschwinden muss.“

Zweimal erscheint das Wort „Israel“ in dem arabischen Dokument: Einmal ist vom „israelischen Gebilde“ die Rede, das andere Mal in oben genanntem Artikel 18. Ansonsten spricht das Dokument, wenn es auf den jüdischen Staat Bezug nimmt, durchgehend vom „zionistischen Gebilde“, der „zionistischen Besatzung“ oder dem „zionistischen Projekt“.

Dokument voller Widersprüche

Die Absicht des neuen Dokuments ist sicher mehr symbolischer Bedeutung, als dass es eine tatsächliche Erneuerung bringt. Denn es steckt voller Widersprüche. Beispielsweise fordert die Hamas in Artikel 20 einen „völlig unabhängigen und souveränen Staat in den Grenzen des 4. Juni 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt“. Der gleiche Artikel besagt jedoch auch, dass sich die Bewegung jeglicher Alternative zur „gesamten Befreiung Palästinas, das vom Fluss bis zum Meer reicht“, verweigert. Artikel 12 unterstreicht diese Aussage, wenn er von „den Ländereien, die 1948 besetzt wurden“, spricht.

Die Bewegung macht es sich sehr einfach, wenn sie sich durchgängig als Widerstandsbewegung definiert, aber kein Parteiprogramm erarbeitet, obwohl sie de facto seit 2006 die regierende Partei im Gazastreifen ist.

Wie das Vorwort besagt, enthält das neue Dokument die Sicht der radikal-islamischen Bewegung, die „auf festem Boden und gut etablierten Prinzipien beruht“. Ob das Papier jedoch die Gründungscharta von 1988 ablösen wird oder viel mehr parallel dazu gelesen werden soll, lässt die Hamas unbeantwortet.

Reaktion aus Deutschland

Wie Israel, so sieht auch die Bundesregierung in dem neuen Papier kein klares Signal für eine Kurskorrektur: Einige ihrer extremistischen Forderungen habe die Hamas nach vielen Jahren aufgegeben, doch viel werde nun davon abhängen, „ob Worte und Taten übereinstimmen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes Martin Schäfer am 3. Mai 2017 in Berlin. Aus Sicht der Bundesregierung gebe es in dem Dokument immer „noch viele Dinge, die für uns inakzeptabel sind.“ Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.(Israelnetz)

 

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