Nashon: „Sogenannter Menschenrechtsrat hat Legitimität verspielt“

Nach den jüngsten Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates hat Israel seine Beziehungen zu diesem Gremium abgebrochen.

Nach den jüngsten Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates hat Israel seine Beziehungen zu diesem Gremium abgebrochen. Zu dieser Entscheidung des israelischen Außenministeriums erklärte am 26. März 2012 der Gesandte der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, Emmanuel Nahshon:

 
„Die jüngsten Resolutionen des UN-Menschenrechtsrat sind nur die letzten in einer Reihe obsessiver und heuchlerischer Verurteilungen durch eine Institution, die anstelle ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen zu einem anti-israelischen Instrument radikaler Regime geworden ist. Die finsteren Diktaturen, die Mitglieder im Menschenrechtsrat sind, missbrauchen den Angriff gegen Israel als Mittel, um von den schwerwiegenden und fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Ländern abzulenken. Staaten, die selbst Frauen, Minderheiten und Homosexuelle systematisch diskriminieren, wollen hier die einzige Demokratie im Nahen Osten die Menschenrechte lehren. Unter diesen Umständen ist es Israel nicht länger möglich, mit diesen Staaten zusammen zu arbeiten. Nicht Israel hat daher den Abbruch der Beziehungen initiiert, sondern die Ratsmitglieder haben durch ihre obsessive Beschäftigung mit Israel eine effektive Arbeit verhindert.“

Scharfe Kritik an UN-Resolution

Vorausgegangen war scharfe Kritik von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am UN-Menschenrechtsrat und seinen jüngsten Resolutionen gegen Israel. Der Rat hatte am 22. März 2012 per Resolution die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland beschlossen. Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, nur die USA stimmten dagegen, 10 Länder enthielten sich. Diese Kommission ist die erste ihrer Art, die vom Rat beschlossen wurde. Bei der Sitzung in Genf wurden noch vier weitere Resolutionen gegen Israel verabschiedet.
Netanjahu nannte den UN-Menschenrechtsrat „heuchlerisch“, da die Verteilung der Sitze eine automatische Mehrheit gegen Israel garantiere. „Der Rat sollte sich schämen“, so Netanjahu. „Bis zum heutigen Tag hat er 91 Resolutionen verabschiedet, davon betrafen 39 Israel, drei Syrien und eine den Iran. Man musste heute nur dem syrischen Vertreter zuhören, wie er über Menschenrechte sprach, um zu verstehen, wie realitätsfremd dieser Rat ist. Ein weiterer Beweis für seinen Realitätsverlust war die Einladung eines Vertreters der Hamas vergangene Woche, einer Organisation, deren Ideologie auf der Ermordung Unschuldiger basiert.“

Auch das israelische Außenministerium nannte die Resolution eine „weitere surrealistische Entscheidung“, die zeige, dass der Rat für politische Ziele instrumentalisiert werde, anstatt Menschenrechte zu fördern. „Während überall im Nahen Osten die Menschenrechte in bisher ungekanntem Ausmaß verletzt werden, macht sich der UN-Menschenrechtsrat selbst lächerlich, indem er seine Zeit und Ressourcen verschwendet um eine unnötige und kostspielige Kommission zu gründen, die einzig und allein die Launen der Palästinenser befriedigen soll und die Chance auf ein künftiges Abkommen auf friedlichem Weg verringert.“ (Botschaft des Staates Israel)

Pin It on Pinterest

Shares
Share This