Bevor neue Verhandlungen mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung beginnen, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden, sagt die israelische Regierung. Darunter falle zunächst die Anerkennung des israelischen Staates.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit Offizieren der israelischen Armee am Gazastreifen, der seit 2007 von der Hamas kontrolliert wird. Foto: Ariel Hermoni/Ministry of Defense/Flash90

Die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas im Gazastreifen hatten am 12. Oktober 2017 eine Einheitsregierung verkündet. Diese soll am 1. Dezember in Kraft treten.

Als Reaktion darauf hat das israelische Sicherheitskabinett am 17. Oktober 2017 entschieden, nur unter bestimmten Bedingungen mit einer solchen Fatah-Hamas-Einheitsregierung zu verhandeln. Die Hamas sei eine Terror-Organisation, die zur Zerstörung des Staates Israel aufrufe, heißt es in einer Mitteilung der Regierung. Aus diesem Grund müsse die Hamas Israel zunächst anerkennen und dem Terrorismus abschwören. Weiter müsse die Hamas entwaffnet werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) müsse die volle Kontrolle des Gazastreifens übernehmen – das gelte bezüglich der Kontrolle der Übergänge wie auch der Kontrolle der Spendengelder. Zudem müsse die PA – wie bislang auch – gegen Terror-Infrastrukturen der Hamas im Westjordanland vorgehen.

Sicherheitszusammenarbeit steht nicht zur Debatte

Israel verlangt außerdem die Rückgabe der Leichen der im Gazastreifen gefallenen Soldaten Oron Schaul und Hadar Goldin sowie die Rückkehr der festgehaltenen israelischen Staatsbürger Avraham Mengistu und Hischam al-Sajed. Für die Rückkehr der Zivilisten hatte sich zuletzt die Menschenrechts-Organisation Amnesty International starkgemacht.

Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett sagte am 17. Oktober 2017, unabhängig von den diplomatischen Fortschritten und der Erfüllung der Bedingungen werde die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern fortgesetzt.(Israelnetz)

 

 

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