Der geplante Umzug der israelischen US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem steht offenbar kurz bevor. US-Präsident Donald Trump hätte sich am 4. Dezember 2017 dafür entscheiden müssen, den Schritt einmal mehr aufzuschieben. Die Frist ließ er aber verstreichen. Aus dem Weißen Haus heißt es jedoch bislang noch, eine Entscheidung stehe noch aus.

Die US-Botschaft in Tel Aviv. Foto: Flash 90

Eine offizielle Verkündigung zu dem Thema erwarten Beobachter am 6. Dezember 2017. Dabei geht es entweder um die Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt oder – was dem faktisch gleichkommen würde – um den Botschaftsumzug. Das amerikanische Außenministerium hatte bereits in der vergangenen Woche US-Botschaften angewiesen, in Erwartung von Unruhen die Sicherheit zu verstärken. Das berichtet das Magazin „Politico“. Auch in Jerusalem wurden Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Am Dienstagnachmittag telefonierte Trump mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und dem jordanischen König Abdullah II. Benachrichtigungen über den Inhalt der Gespräche kündigte das Weiße Haus für einen späteren Zeitpunkt an.

Widerstand angekündigt

Die Spekulation über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sorgt schon jetzt für Unruhe. Die islamistische Hamas drohte mit einer neuen „Intifada“. Abbas rief zusammen mit Hamas-Chef Ismael Hanije zu Massenprotesten auf. Der Abbas-Berater Madschdi Chaldi sagte, die USA würden im Fall der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt ihre Mittlerrolle bei den Nahost-Verhandlungen verlieren.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan meldete sich in der Angelegenheit zu Wort. Am Dienstag drohte er mit dem Ende der diplomatischen Beziehungen zu Israel. Beide Länder hatten sie erst im Sommer 2016 nach sechs Jahren des Streits wieder aufgenommen.

Aus Europa waren besorgte Stimmen zu hören. Der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierte am 4. Dezember 2017 mit Trump. Er betonte dabei, der Status Jerusalems solle in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden. Am 5. Dezember 2017 warnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, jegliche Handlungen, die eine Friedenslösung unterwandern könnten, müssten „unbedingt vermieden werden“.

Der deutsche geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor dem Schritt. Dieser wäre aus seiner Sicht „kontraproduktiv“. Auch er verwies auf direkte Verhandlungen. Nur so könne eine Lösung der Jerusalem-Problematik gefunden werden, meinte der SPD-Politiker.

Alte Gesetzesvorgabe

Am 3.Dezember 2017 kursierte ein Bericht, demzufolge Saudi-Arabien den Palästinensern Abu Dis, eine Stadt östlich von Jerusalem, als Hauptstadt vorgeschlagen habe. Saudi-Arabien dementierte dies jedoch. Die Palästinenser fordern Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates. Für Israel ist die Stadt jedoch unteilbar.

Der Botschaftsumzug wurde 1995 gesetzlich vorgeschrieben. Demnach musste er bis 1999 erfolgen, sonst werde das Budget des Außenministeriums um die Hälfte gekürzt. Allerdings hat das Gesetz eine Klausel, die es dem Präsidenten ermöglicht, die Frist um sechs Monate zu verlängern. Seit 1999 haben alle Präsidenten – Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und auch Donald Trump – von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Trump allerdings hatte den Umzug im Wahlkampf versprochen.(Israelnetz)

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