Lieberman: Kein Friede ohne Anerkennung als jüdischer Staat

Die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, ist der Kern des Nahostkonflikts. Das hat Israels Außenminister Avigdor Lieberman (Foto) am 20. Februar 2014 erklärt.

Die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, ist der Kern des Nahostkonflikts. Das hat Israels Außenminister Avigdor Lieberman (Foto) am 20. Februar 2014 erklärt. Von der Staatengemeinschaft forderte er zudem mehr Druck auf die Palästinenser in dieser Angelegenheit.

Zu Beginn der vom Außenministerium veröffentlichten Stellungnahme zitiert Lieberman aus der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel vom 14. Mai 1948: „In Eretz Israel (Land Israel) stand die Wiege des jüdischen Volkes; hier wurde seine geistige, religiöse und politische Identität geformt; hier erlangte es staatliche Selbständigkeit; hier schuf es seine nationalen und universellen Werte und schenkte der Welt das Ewige Buch der Bücher.“
Lieberman erinnerte daran, dass die internationale Staatengemeinschaft bereits Jahrzehnte vor der Staatsgründung das Land als Heimstätte für das jüdische Volk anerkannt hat. Die Staatengemeinschaft sollte die Palästinenser nun dazu ermutigen, Israel ebenfalls als jüdischen Staat anzuerkennen. Diese Anerkennung sei ein wesentlicher Teil eines Friedensschlusses. „Der Kern des Konflikts bleibt die palästinensische Weigerung, Israel als Staat für das jüdische Volk anzuerkennen.“
„Ein wirklicher und anhaltender Frieden wird erst möglich, wenn die Palästinenser Israel als Heimstätte für das jüdische Volk ansehen, neben der Anerkennung eines palästinensischen Staates als Heimstätte für das palästinensische Volk“, betonte Lieberman.

„Jüdischer Staat“ garantiert Religionsfreiheit
Der Ausdruck „jüdischer Staat“ beziehe sich in erster Linie auf die Nationalität. „Israel ist für das jüdische Volk was Frankreich für die Franzosen, Irland für die Iren und Japan für die Japaner ist.“ Jede Nation habe das Recht, seinen Staat nach seiner Wahl zu definieren. „So wie Ägypten sich selbst als die ‚Arabische Republik Ägypten‘ und Griechenland sich als die ‚Hellenische Republik‘ definieren, definiert sich Israel als der ‚Jüdische Staat‘.“
Lieberman betonte, Israel sei ein demokratischer Staat der Religionsfreiheit garantiere. Dies sei bereits in der Unabhängigkeitserklärung verankert. Eine Definition als „Jüdischer Staat“ beeinträchtige auf keinen Fall die Religionsfreiheit der israelischen Staatsbürger.

Jüdische Präsenz seit über 3.500 Jahren
Im Land Israel gebe es seit mehr als 3.500 Jahren ununterbrochen jüdische Präsenz. „Archäologische Funde und historische Aufzeichnungen zeigen, dass Juden in den vergangenen 3.500 Jahren permanent im Land Israel gelebt haben. Als der Zweite Tempel durch die Römer zerstört wurde, war die jüdische Gemeinschaft in Israel bereits eintausend Jahre alt.“
Die Sehnsucht, den jüdischen Staat im Land Israel neu aufzurichten, sei durch harte Verfolgung und wiederholte Massaker verstärkt worden. Es sei der Glaube entstanden, dass Juden nur in einem souveränen jüdischen Staat sicher und unabhängig leben könnten. Diese Sehnsucht hätten zahlreiche Politiker und Intellektuelle anerkannt – lange vor der Begründung des modernen Zionismus im späten 19. Jahrhundert. Lieberman erinnerte unter anderem an den französischsprachigen Schriftsteller und Philosophen Jean Jacques Rousseau. Dieser hatte 1762 geschrieben: „Es scheint mir, wir werden nie verstehen, was die Juden sagen, bis sie einen freien Staat, Schulen und Universitäten haben, in denen sie frei und ohne Gefahren sprechen und diskutieren dürfen.“
Im 18. und 19. Jahrhundert habe die internationale Staatengemeinschaft wiederholt das Recht der Juden auf Selbstbestimmung anerkannt. Als Beispiele führte Lieberman die Balfour-Erklärung , die Konferenz von San Remo im Jahr 1920 und die UN-Abstimmung im November 1947 auf. Israel habe dem damaligen Teilungsplan im Gegensatz zu den arabischen Staaten zugestimmt. Bis heute weigerten sich die Palästinenser jedoch, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Dies sei Thema bei allen bisherigen Friedensverhandlungen. Die internationale Gemeinschaft müsse die Palästinenser daher zu einer Anerkennung ermutigen. (Israelnetz)

Bild: Israels Außenminister Avigdor Lieberman bei einer Ansprache. Foto: Flash 90

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