Lieberman: Kein Friede mit Abbas im Amt

Das Treffen mit dem australischen Außenminister Bob Carr hat sein israelischer Kollege Avigdor Lieberman dazu genutzt, gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu wettern.

Das Treffen mit dem australischen Außenminister Bob Carr hat sein israelischer Kollege Avigdor Lieberman dazu genutzt, gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu wettern. In einem Brief hatte die PA die Europäische Union (EU) dazu aufgefordert, ihre Beziehung zu Israel zu überdenken.

In dem Brief vom 24. Juli appellierte die PA an die EU, weder praktisch noch offiziell die Zusammenarbeit mit Israel auszubauen. Die Staatengemeinschaft solle Israel nicht begünstigen. Der Brief fiel in die Zeit des jährlichen Treffens des EU-Israel Assoziierungsrates in Brüssel.

Lieberman: Brief hat antisemitischen Unterton

In den Augen Liebermans ist der Brief „beleidigend“. Das Schreiben beschuldige Israel des Raubes und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, der Schließung des Gazastreifens, der Zerstörung von Projekten in den von Israel kontrollierten Gebieten des Westjordanlands und der Gewalt durch Siedler. In Stil und Geist entspreche das Schreiben eher den antisemtischen Schriften „Die Protokolle der Weisen von Zion“ und „Der Stürmer“.

Solange der Präsident der PA, Mahmud Abbas, im Amt sei, werde es weder diplomatischen Fortschritt noch Übereinkünfte geben, sagte Lieberman am 7. August 2012 laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Besonders bedauerlich sei der Brief angesichts der Bemühungen um bessere Beziehungen mit der PA in den vergangenen Monaten. Lieberman nannte dabei eine Arbeitserlaubnis für 5.000 weitere Palästinenser vom 14. Juli.

Zwischen der EU und Israel gibt es seit 2000 eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit, die sich vor allem in Freihandelsabkommen festmachen lässt. Diese Vereinbarung hat eine ältere aus dem Jahr 1975 ersetzt. Über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich von Pharmaprodukten möchte das EU-Komitee für internationalen Handel am 18. September entscheiden.

Wie die „Jerusalem Post“ von „diplomatischen Quellen“ erfahren hat, möchte Israel gegen das Narrativ vorgehen, nach dem die PA um Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bittet, weil die Verhandlungen mit Israel nicht vorankommen. Dementgegen meint Israel, die Verhandlungen würden stocken, weil sich die PA nicht darum bemühe.(Israelnetz).

Bild: Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman. Foto:ISRANET

 

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