Lammert: EU-Kennzeichnungspflicht ist „unklug“

Die von der EU-Kommission verordnete Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen ist unnötig und unklug. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert bei einer Pressekonferenz mit Israels Knessetsprecher Juli Edelstein erklärt.

Die von der EU-Kommission verordnete Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen ist unnötig und unklug. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert bei einer Pressekonferenz mit Israels Knessetsprecher Juli Edelstein am 2. Dezember 2015 in Berlin erklärt.

Die Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte aus Siedlungen oder dem Golan sei „weder notwendig noch klug“, habe aber nichts mit Antisemitismus zu tun, sagte Lammert (CDU) vor Journalisten. Die Regelung sei jedoch problematisch, da sie sich nur gegen Israel richte. Entsprechende Maßnahmen müsse es bei allen Landstreitigkeiten geben. Er könne verstehen, dass Israel verärgert sei, sagte Lammert laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Deutschland habe dieser EU-Entscheidung nicht nur nicht zugestimmt, sondern sie abgelehnt.

Für Juli Edelstein ( Likud ) war es der erste Besuch in Deutschland. Am 2. Dezember 2015 hielt er eine politische Grundsatzrede im Bundestag vor Mitgliedern des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses. Er wollte nie nach Deutschland kommen, erklärte der israelische Politiker. „Ich war überzeugt, dass ich Deutschland angesichts der schweren Bedeutung der Geschichte in der Neuzeit für mich und mein Volk niemals besuchen werde.“ Als Sohn von Holocaust -Überlebenden habe er beschlossen, erst dann nach Deutschland zu kommen, wenn sein Amt dies erfordere. „Mittlerweile bin ich für eine zweite Amtszeit zum Knessetsprecher gewählt worden und ich fühle, dass dies eine Gelegenheit ist, diese Entscheidung zu ändern“, sagte Edelstein laut einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums.

Europa, ein Nährboden für Israel-Boykott

In seiner Rede zitierte er den Schriftsteller Heinrich Heine mit den Worten: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ Er fürchte, dass an einem Ort, an dem Produkte mit ihrem Herstellungsort gekennzeichnet werden, eines Tages auch Menschen nach ihrer Herkunft markiert werden, so Edelstein. Europa sei ein fruchtbarer Boden für die Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) geworden. Diese verleumde Israel und berufe sich dabei auf angebliche humanitäre Prinzipien. In Wahrheit gelte bei der Bewegung eine Doppelmoral. Sie handle vorverurteilend und aus blankem Hass, sagte der Knessetsprecher weiter. Er fügte hinzu: „Ich hoffe, dass Deutschland anderen Ländern als Vorbild dienen wird.“ Edelstein dankte der Bundesregierung für ihre Unterstützung. Es sei bemerkenswert, dass Deutschland an Israels Seite stehe, denn es sei standfest in seiner Position, auch wenn es damit in der Minderheit sei.

„Im Nahostkonflikt geht es nicht nur um Israel“

Der Knessetsprecher ging auch auf die globale Bedrohung durch den Terrorismus ein. „Wir befinden uns in einem weltweiten religiösen und kulturellen Krieg“, so Edelstein. Die Welt müsse handeln und dürfe nicht apathisch bleiben. „Das ist ein kompromissloser Krieg ohne Grenzen, und seine Folgen werden die Zukunft der Menschheit für Generationen bestimmen.“ Die Welt müsse verstehen, dass es beim Nahostkonflikt nicht nur um Israel gehe. Dies sei ein „Kampf zwischen dem demokratischen Westen und dem mörderischen, radikalen Islam“. Sein Land wolle Frieden, es habe nichts gegen Araber und existiere friedlich im Herzen feindlicher Staaten. „Wir wollen das Leben, aber der radikale Islam preist den Tod. Wir wollen Hoffnung schaffen, aber andere sind stolz, Furcht zu säen“, sagte Edelstein weiter.

Als Zeichen der Verbundenheit beider Länder eröffneten Lammert und Edelstein im Reichstagsgebäude eine Ausstellung mit Werken israelischer Künstler aus der Sammlung des Deutschen Bundestages. Laut einer Mitteilung des Bundestages, vereinbarten beide Politiker zudem, dass künftig jedes Jahr ein parlamentarisches Arbeitstreffen stattfinden soll. Die nächste Zusammenkunft sei für Mai 2016 geplant.

Edelstein hielt sich mit einer Knesset-Delegation anlässlich des 50-jährigen Bestehens der deutsch-israelischen Beziehungen zu einem dreitägigen Besuch in Berlin auf. Am 1. Dezember 2015 hatte er mit seinem Amtskollegen Lammert die Gedenkstätte „Gleis 17“ besucht, die an die Deportationen von Juden im Dritten Reich erinnert. (Israelnetz)

Bild:Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und Knessetsprecher Yuli Edelstein am 24. Juni 2015 in Plenarsaal des israelischen Parlaments (Knesset). Foto: Isaac Harari/Flash90

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