Kritik an Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte

Die Bundesregierung hat sich entschieden: Waren aus israelischen Siedlungen dürfen nicht länger das Siegel „Made in Israel“ tragen. Hildegard Müller, Präsidentin der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung, sieht darin einen drohenden Boykottaufruf.

Die Bundesregierung hat sich entschieden: Waren aus israelischen Siedlungen dürfen nicht länger das Siegel „Made in Israel“ tragen. Die Regierung antwortete damit auf eine Anfrage der Partei Bündnis90/Die Grünen. Hildegard Müller, Präsidentin der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung, sieht darin einen drohenden Boykottaufruf.
„Es stimmt mich nachdenklich, dass unter dem Vorwand informierter Konsumentscheidungen im Grunde nur ein Ziel verfolgt wird, nämlich den Ruf Israels zu schädigen“, sagte sie im Interview mit der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Die Kennzeichnung sei der Versuch, einem Land, das Vorbild für eine ganze Region sei, Steine in den Weg zu legen. Müller betonte, dass Israel das einzige Land im Nahen Osten mit einer funktionierenden Demokratie und ein stabiler Partner der EU sei. Sie machte außerdem klar, dass Boykotterklärungen im Außenwirtschaftsverkehr seit dem Jahr 1992 verboten seien. Müller erklärte, dass „die geforderte Kennzeichnung einem Boykottaufruf sehr nahe kommt“.
Trotzdem sei kein ernst zu nehmender Schaden für die deutsch-israelischen Beziehungen zu befürchten. „Antiisraelische Meinungsmache gab es immer und wird es wohl immer geben“, erklärte sie. Die Beziehungen der beiden Länder seien aber sehr verlässlich. Die Bundesregierung müsse aber klare Position zugunsten von Israel beziehen. Die Entscheidung zur Kennzeichnung werde stattdessen „das Handelsvolumen beeinträchtigen und Tausende palästinensische Arbeitnehmer werden um ihre Arbeitsplätze bangen müssen“. Es bestehe außerdem die Gefahr, dass Israel sich nach anderen Märkten für den Absatz seiner Produkte umsehen werde.
Die Bundesregierung begründet die Entscheidung zur Kennzeichnung von Siedlungsprodukten mit der Anwendung des geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz. Der Konsument müsse demnach vollständige Informationen über Produkte erhalten. Das Siegel „Made in Israel“ dürfen zukünftig nur noch Waren tragen, die „aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967“ stammen. Ende April hatten die Grünen eine „Kleine Anfrage“ gestellt, in der sie eine besondere Etikettierung von Waren aus israelischen Siedlungsgebieten forderten. Daraufhin gab es von führenden Politikern und der israelischen Botschaft in Berlin massive Proteste.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, gab zu bedenken, dass bei keinem anderen Staat, beispielsweise China oder Tibet, eine Kennzeichnungspflicht in dieser Art gefordert werde, berichtet die „Jüdische Allgemeine“. Politischen Akteuren habe es wohl gefallen, „Israel an dieser Stelle vorzuführen“, sagte er. Auch das israelische Außenministerium habe sich besorgt geäußert und befürchtet, dass dies ein erster Schritt zu einem europäischen Boykott sei, schreibt die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. (Israelnetz)

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