Israels Verteidigungsminister:

Zweistaatenlösung nicht die einzige Option

Israels Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon glaubt nicht an ein Ende des Nahostkonfliktes durch eine Zweistaatenlösung. Das teilte er im Gespräch mit der Tageszeitung „Israel Hajom“ mit.

Israels Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon glaubt nicht an ein Ende des Nahostkonfliktes durch eine Zweistaatenlösung. Das teilte er im Gespräch mit der Tageszeitung „Israel Hajom“ mit. In dem Interview erklärt er auch, warum sich seine Regierung gegen einen Sturz der Hamas in Gaza entschieden hat.

Gegenüber „Israel Hajom“ äußerte sich Ja‘alon skeptisch über den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas als Partner für den Frieden. Dieser habe nie gesagt, dass er Israel als jüdischen Staat anerkenne. Er habe nie gesagt, dass der Konflikt beendet sei, wenn beide Seiten einen Kompromiss über Staatsgrenzen erzielt haben. „Also wohin können wir mit ihm gehen? Er ist ein Partner für Gespräche, ein Partner, um mit dem Konflikt umzugehen.“ Man müsse sich von der Idee loslösen, dass es nur die Zweistaatenlösung als Option gibt, sagte Ja‘alon.

Auf die Frage, ob er eine solche Lösung ablehne, erklärte der Minister: „Nennen Sie es, wie Sie möchten. Die politische Trennung ist bereits erfolgt und das ist gut. Wir kontrollieren nicht das Leben der Bewohner von Gaza, Judäa oder Samaria. Diese Trennung ist wichtig. Ich ermutige zur Stärkung der Regierbarkeit und der Wirtschaft und der Möglichkeiten für die Bewohner, in Würde und wirtschaftlichem Komfort zu leben. Aber muss man davon ein Schwarz-Weiß-Denken ableiten? Staat oder nicht Staat? Lassen wir die Terminologie beiseite.“ Für die Palästinenser wäre die Bildung eines Staates nur eine Etappe. Der Konflikt wäre damit nicht beendet. Es gehe ihnen vielmehr darum, den jüdischen Staat zu zerstören.

Im Blick auf die jüngste Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen erklärte Ja‘alon: „Ich bin moralisch im Frieden mit den Entscheidungen, die wir getroffen haben.“ Er selbst prüfe bei Kämpfen stets, ob er nach der Genehmigung eines Beschusses noch in den Spiegel schauen könne und ob der Beschuss mit dem internationalen Recht im Einklang stehe. „Wir prüfen die Verhältnismäßigkeit und die Moral und die Heiligkeit des Lebens auf allen Seiten, aber der Feind hält sich nicht an das Völkerrecht, noch ehrt er den Wert des menschlichen Lebens – auch nicht gegenüber seinen eigenen Kämpfern und Zivilisten, die an die Front geschickt werden“, sagte Ja‘alon weiter. Er warf den Vereinten Nationen Einseitigkeit bei ihren Untersuchungen der Gaza-Kämpfe vor: „Sie sollten die Hamas untersuchen, aber es ist leichter, uns zu kritisieren und anzugreifen. Das ist eine Kombination aus Heuchelei, Antisemitismus und vielleicht anderen Dingen.“

Unklarheit herrscht noch immer über das Schicksal des Hamas -Militärchefs Mohammed Deif, dessen Haus Israels Luftwaffe im August bombardiert hatte (Israelnetz berichtete). Auf die Frage, ob Deif noch am Leben oder tot ist, sagte Ja‘alon: „Er ist entweder am Leben oder tot.“

Was macht einen Sieg aus?

Der Verteidigungsminister erklärte zudem, warum die Armee bei den Kämpfen im Sommer die Hamas nicht gestürzt habe. Die Möglichkeit sei geprüft und nach einer Kosten-Nutzen-Analyse verworfen worden. Die Regierung habe erkannt, dass es niemanden gebe, der Israels Platz einnehmen könne, wenn der Gazastreifen erobert sei. „Nicht Mahmud Abbas , nicht die Ägypter, nicht die Arabische Liga und nicht die UN. Das bedeutet, wir würden danach dort feststecken.“

Im Blick auf Vorwürfe einiger Politiker oder der Bevölkerung, laut denen Israel keinen wirklichen Sieg in Gaza erzielt habe, sagte Ja‘alon: „Die Frage ist, was macht einen Sieg aus?“ Für ihn bedeute es einen Sieg, wenn die andere Seite, entgegen ihren Zielen, dazu gebracht wurde, einer Waffenruhe zuzustimmen. „Aber es gibt auch einen Sieg vor Ort, denn der Gazastreifen musste einen hohen Preis zahlen. Ich gehe davon aus, dass sie zwei Mal darüber nachdenken, bevor sie in Zukunft die Gewalt eskalieren lassen. Nach der Operation ‚Wolkensäule‘ hat unsere Abschreckung anderthalb Jahre gehalten, infolge von acht Tage langen Kämpfen. Sie haben damals einen Preis bezahlt, aber dieses Mal war der Preis viel höher. Die Zeit wird zeigen, welche Art von Abschreckung diese Operation erreichen konnte.“ Er betonte weiter: „Wir haben uns aus Gaza zurückgezogen, die Gazaner haben die Hamas gewählt, die sich dafür entschieden hat, Raketen zu bauen, statt Erdbeeren zu exportieren, und dafür zahlen sie einen Preis. Das ist wohl keine dauerhafte und stabile Lösung, aber es ist wichtig, in Bezug auf Gaza, Judäa und Samaria über Krisenmanagement zu sprechen, so, dass es unseren Interessen dient.“ (Israelnetz)

Bild: Israels Verteidigungsminister Mosche Ja’alon (mitte), der israelische Premier Benjamin Netanjahu (links) und Armeechef Benny Gantz bei der Pressekonferenz am 27. August 2014 in Jerusalem anlässlich des Waffenstillstandes mit der Hamas vom Tage zuvor. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

 

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